In Brüssel suchen sich CDU und CSU also nicht nur völlig unverhohlen Mehrheiten mit antidemokratischen und antieuropäischen Parteien, sondern knüpfen auch an Einschüchterungsversuche der CDU hierzulande an -> Stichwort 551 Fragen.
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https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/
Während nun also ein Extra-Gremium gezielt NGOs kontrollieren soll, blockieren die Konservativen seit langem ein Ethik-Gremium, das eigentlich Ethik- und Transparenzstandards auch für die EU-Abgeordneten erarbeiten sollte. Siehe dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/erneuter-korruptionsverdacht-in-bruessel-konservative-blockieren-weiter-eu-ethikgremium-121124/
In Sachen Bestechungsskandal rund um den Huawei-Konzern oder Verbindungen rechter MEPs zu Russland und China zeigen die gleichen Fraktionen wenig Interesse an eigener Aufklärung. Stattdessen lieber unliebsame Kritiker schwächen - das ist schon Doppelmoral nach Vorbild von Viktor Orbán.
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