#überwachung #kleiko #ccc
CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag:
„In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle