Unser Fazit zum geleakten Klimaschutzprogramm 2026: 🔎 Da muss die Bundesregierung noch mal ran! Deswegen mach mit uns Druck, tagge das @umweltministerium und fordere wirksame Klimaschutzmaßnahmen JETZT. 📢
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden die Klimaziele bei weitem nicht eingehalten – schon wieder. Warum?
👉 Keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen, geschweige denn ein Tempolimit (das wäre wohl zu einfach)
👉 Schwammige Prüfaufträge statt konkreter Vorschläge
👉 Keine Angaben zu Emissionsminderungsmengen, die bestimmte Maßnahmen mit sich bringen würden
Wenn die Bundesregierung nicht massiv nachbessert – und zwar im Eiltempo, denn schon Ende März ist das neue Klimaschutzprogramm fällig –, verstößt sie gegen das von uns erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Und das würde für uns vor allem eines bedeuten: Wir sehen uns vor Gericht! 🧑⚖️
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