„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:
Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.
Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!
Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.
👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/
Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!
Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.
👉 https://transparency.eu/eca-report-no-scandal-but-the-commission-needs-to-invest-in-a-more-understandable-database/
Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.