Genau um diese Fragen geht es auch in der Show mit meinem Bruder @arnesemsrott

Prepping For Future #2

1.6. Hamburg
2.6. Berlin

Niemand von uns ändert alleine alles. Aber wir alle ändern Wahrscheinlichkeiten.

Wir haben heute zum Beispiel die Wahl, unterschiedliche Signale rauszusenden:

a) Nichts machen / kommentieren.
b) Sagen, dass es eh nix ändert
c) Verbreiten:
Die AfD muss endlich verboten werden

Ich bin für c).

Ich glaube, zu viele Menschen verstehen noch nicht, wie politische Veränderungen funktionieren (oder nicht) und dass sie selbst - egal mit welchem Verhalten - immer automatisch ein Teil davon sind.

Ich wünsche mir, das mehr Menschen überlegen, welche Wirkung sie mit ihren Äußerungen erreichen wollen. Wir alle verändern schon im Kleinen. Mit jedem Kommentar, mit jedem Like, mit jedem Teilen.

Erstens, weil niemand die Zukunft kennt. Wahrscheinlich stimmt das schon deshalb nicht, weil die Folgen auf so vielen Ebenen stattfinden, dass das niemand in so einer Eindeutigkeit bewerten kann. Die Demokrat:innen haben ein wichtiges Argument bekommen und das wird in vielen Entscheidungen (auch hinter den Kulissen) gute Folgen haben.

Zweitens, weil so ein Pessimismus auch andere demotiviert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Prognose tatsächlich eintritt.

Ich habe einige Kommentare gesehen, die zynisch sind oder pessimistisch vorwegnehmen, dass aus der Verfassungsschutzeinschätzung eh nichts folgen würde. Ich verstehe dieses Gefühl soooo gut.

Und trotzdem glaube ich, das ist doppelt falsch:

Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.

Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.

Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.

Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.

Union und SPD haben haben hart verhandelt und sich am Ende auf einen Korruptionsvertrag geeinigt.

Polizeiwillkür in Deutschland. Video von 2016 mit @correctiv_org. https://youtu.be/Oc8Ksyy1rs8

"Die AfD darf sich nicht mehr zum Opfer stilisieren und mit dieser Strategie mehr Macht gewinnen. Wir haben die Lösung: Wir geben ihnen gleich mehr Macht."

Teile der CDU argumentieren in der Debatte um Ausschussvorsitze für Rechtsextreme ernsthaft so.

Irre. Dumm. Antidemokratisch.

Dass innerhalb rechter Koalitionen die wohl dosierte Menschenverachtung des Teams “rationale wirtschaftliche Ausbeutung” immer wieder gegen die übertriebene Menschenverachtung des Teams “blanker Hass & totale Zerstörung” verliert, ist doch schade.

Schönes Wochenende!!!

Falsch:
Kriminelle sollen bestraft werden, es sei denn, sie sind Faschisten.

Auch falsch:
Wenn wir uns gegen Faschisten wehren, nützt das nur den Faschisten!

Richtig:
Wenn wir die Faschisten bekämpfen, erhalten wir die Demokratie.

Eigentlich ganz einfach.

Sehr gut, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde.

Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.

Denn als deutsche EU-Abgeordnete hätte sie viel weniger zu befürchten gehabt. Der deutsche Staat hat viel mehr Nachsicht mit seinen kriminellen Politikern.

Skandalös, dass so wenig gegen Betrug & Korruption (Stichworte AfD und Russland) unternommen wird.

Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.

Fünf Jahre lang zu beobachten, wie *nicht vorhanden* die Kontrolle der Mächtigen ist, war eine der erschütterndsten Erfahrungen meines Lebens.

Hier nochmal mein Programm über genau das Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=l1muuLA_Egc

Die Korruptionsbekämpfung durch die Politik ist ein absoluter Witz. Kein Wunder, sie wird ja auch maßgeblich von der CDU/CSU (EVP) bestimmt.

Es braucht strukturell und personell eine klare Trennung zwischen politischen und privaten wirtschaftlichen Interessen. Wenn Abgeordnete sich für ihre politische Macht mit Geld und anderen Vorteilen kaufen lassen dürfen, kann es keine echte Demokratie geben.

Ich kann mich täuschen, aber wenn ich das aus der Ferne richtige beobachtet habe, gibt es überhaupt nur dann Ermittlungen durch die belgische Staatsanwaltschaft, wenn der belgische Geheimdienst Informationen weitergibt.

Die Politik selbst unternimmt gar nichts. Natürlich nicht. Die Mehrheit der großen Parteien arbeitet ja quasi für die Konzerne, teilweise sogar offen. (Sieht man dann bei den Nebeneinkünften oder Parteispenden.)

Rund um das EU-Parlament gibt es jetzt Korruptionsermittlungen in Verbindung mit Huawei/China, nachdem es zuletzt um mutmaßliche Bestechung aus Qatar und Marokko ging.

Findet ihr es nicht auch faszinierend, dass sich im Gegensatz dazu alle EU-Konzerne an Gesetze halten und einfach keine Politiker bestechen??? ;)

Im Ernst: Super, dass es wenigstens manchmal Ermittlungen gibt. Blöd, dass aber fast alles erlaubt ist und Konsequenzen die absolute Ausnahme sind.

Sonntagmorgen in Hamburg: Semsrott & Semsrott!

"Prepping for Future" - Einnahmen gehen ans @polylux_network.

Tickets: https://tickets.centralkomitee.de/product/80498/semsrott-semsrott-centralkomitee-hamburg-am-02-03-2025

Im November stand die Union noch bei 37 % bei Allensbach. Zuletzt bei 32%.

Friedrich Merz hat mit seinem blanken Rassismus ein miserables CDU-Ergebnis erzielt und er hat die Zivilgesellschaft mobilisiert. Er wird weiter auf massiven Widerstand treffen.