Ich glaube wir könnten Geld sparen und den Geschichtsunterricht an Schulen einstellen
Nutzt sowieso nix 😖
ogli
Erzählt mir nicht was alles NICHT geht.
Lasst uns lieber drüber reden was wir tun müssen, damit es geht!
ogli boosted:
„Es ist völlig normal, dass Menschen nach 40 Jahren Vollzeit direkt in Altersarmut landen. Oder dass jemand, der 50 Euro zum Geburtstag bekommt, dieses Geschenk dem Jobcenter zurückgeben muss. Während Millionen- und Milliardenvermögen steuerfrei die Generationen wechseln, Arbeit viel höher besteuert wird als Kapitalerträge (!!!), Steuern im großen Stil vermieden und hinterzogen werden und Gesetze von denen geschrieben werden, die hinterher auch von ihnen profitieren.“
https://www.fr.de/wirtschaft/helena-steinhaus-von-sanktionsfrei-wir-erleben-eine-gerechtigkeitskrise-93784679.html
ogli boosted:
Guten Morgen zusammen ☕️
Das lasse ich mal so stehen...
#Steuerhinterziehung
#Scheindebatten
#Bürgergeldempfänger
#Armutsbetroffen
#Migranten
ogli boosted:
Freunde. Gemeinsam mit @marcuwekling haben wir eine Petition eingereicht um ein Verbot des Veröffentlichens von Deepfakes von echten Menschen zu erwirken. Der erste Schritt ist gelungen - nun kann online eingesehen und unterzeichnet werden, wofür wir euch werben wollen. Wir brauchen 30 000 Unterschriften, wäre doch gelacht, wenn wir sie nicht bekommen! DANKE!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_19/Petition_179446.$$$.a.u.html
ogli boosted:
Microsofts KI sperrt massenhaft Konten: angeblicher Skype-Missbrauch – obwohl Skype seit Mai tot ist. Xbox, Office, OneDrive, you name it …: alles weg. Support? Nur KI-Bots. Microsoft zeigt, was digitale Abhängigkeit bedeutet.
ogli boosted:
@volksverpetzer.de
Warum postet ihr das nicht via @Volksverpetzer?
Die aufgewecktesten Leute mit den subversivsten Ideen findet ihr 2025 im Fediverse. :fediverse:
Und über die BlueSky-Bridge schließt ihr genau die von Folgepostings in euren Threads und der Diskussion weitesgehend aus. 😐
ogli boosted:
Die Demokratie ist nicht nur wegen der Faschisten und den vielen Lügner bedroht, sondern auch wegen einer Medienlandschaft, die inzwischen wohl zu einem Großteil nicht fähig oder willens ist, Lügen als Lügen zu bezeichnen. Bis in den ÖR wird Desinformation unkritisch nachgeplappert. Katastrophe.
ogli boosted:
In Denmark, The Ministry of Digitalization now removes all Microsoft software from ministry computers and switches to open source in a strategy that has been agreed with all five regions of Denmark.
The more Trump threatens Europe, the more US companies will get the Tesla treatment.
I will not be surprised if the Parliament member iPhones are next.
ogli boosted:
Anstatt bspw. kritisch zu hinterfragen mit welcher hanebüchenen Begründung der neue Bundestag sich weigert Petitionen zum #AfDverbot anzunehmen (und so deren öffentliche Mitzeichnung zu.ermöglichen), besteht deutscher Journalismus 2025 darin mit Online-Umfragen zum Für & Wider eines Prüfverfahrens Abos, Klicks und Quote zu generieren indem sie Demokratie & Debatte simulieren.
Wir erleben z.Zt. ein veritables Versagen der 4.Gewalt, und diese #Medienkrise ist mitursächlich für die #Demokratiekrise.
#afdverbotjetzt #medienversagen
ogli boosted:
„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.
@fyre_festivals
Absolut genial Eure Playlists 🤩
Aber Rock am Berg in Merkers fehlt 😲
https://www.rockamberg-merkers.de/
Mit den genialen @teamscheisse.bsky.social
ogli boosted:
#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble
Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?
Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.
Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.
Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:
Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.
Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.
Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.
Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.
Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.
Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.
@hart Eigentlich schade. Er war mal mein Lieblings-CDU-Politiker in Ba.-Wü.
ogli boosted:
Those in the dawn of life and those in the twilight of life often seem to recognize most clearly the importance of #happiness as the central organizing principle of how we should treat ourselves and each other.
ogli boosted:
Grenzkleber
ogli boosted:
ogli boosted:
Stell dir vor drölfzigtausend Bundespolizisten würden statt bei rechtswidrigen #Grenzkontrollen Überstunden anzuhäufen in Sonderkommissionen gegen #CumEx- Steuerraub, -betrug und -hinterziehung ermitteln.
Und eine Schwerpunkt-Bundesstaatsanwaltschaft zwänge auf Basis dieser Arbeit die sozial-schwachen aber finanz-starken Eliten und korrupte Politiker auf die Anklagebank und zum Schadensausgleich plus Strafzahlung in etwa gleicher Höhe.
Von diesen drölfzig geretteten Steuer- und beschlagnahmten Straf-Milliarden ließen sich Wohnungen bauen, Brücken & Schulen sanieren, und eine energetische und mobile Transformation als klimaschützendes Konjunkturprogrann finanzieren.
Wir™ könnten sogar bei Rheinmetall & Co. in Cash bezahlen statt dort Panzer auf Pump zu kaufen.
Aber nein, wir™ lassen die Bundespolizei lieber ein paar Habenichtse aus Kriegs- und Elendsgebieten drangsalieren und abweisen, weil sie bei uns Schutz suchen.
Da steht der deutsche Pimmel wie 'ne Eins.
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ogli boosted:
.Nicht Bürgergeld-Empfänger sondern Steuerhinterzieher kosten den Staat Milliarden...
..und die Betrugsquote der Millionäre beträgt bei der Steuerhinterziehung 75%!
#taxtherich
ogli boosted:
Die Pro-Palästina-Bewegung in Deutschland wird zunehmend von radikalen Stimmen dominiert, die Gewalt verharmlosen und antisemitische Parolen verbreiten. Dies schreckt gemäßigte Unterstützer ab, obwohl viele Deutsche die israelische Kriegsführung kritisch sehen. Es fehlt an öffentlicher Solidarität mit den Palästinensern, da Kritik an Israel oft tabuisiert wird. Neue Initiativen setzen sich für ein Ende des Konflikts und eine gerechte Zukunft für beide Völker ein, ohne Extremismus zu unterstützen. Es besteht die Chance, den Radikalen die Hoheit zu entreißen und eine differenzierte Debatte zu fördern.
#ProPalästina #Antisemitismus #Nahostkonflikt #Frieden #Solidarität
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