Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum den Bilateralen III in die Vernehmlassung geschickt. Das Paket erlaubt eine Stabilisierung sowie Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU und schafft Rechtssicherheit.
https://www.sp-ps.ch/artikel/bilaterale-iii-rechtssicherheit-herstellen-wohlstand-sichern-kaufkraft-staerken/

Der Ständerat stimmt dem Kompromiss der SGK-S zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu. Damit macht er einen weiteren Schritt in Richtung einer tragfähigen Lösung zur langfristigen Sicherung der AHV. Für die SP ist klar: Die Menschen in der Schweiz sollen im Alter gut abgesichert sein.
https://www.sp-ps.ch/artikel/staenderat-macht-wichtigen-schritt-fuer-eine-nachhaltige-finanzierung-der-13-ahv-rente/

Bedauerlicherweise hält der Ständerat gleichzeitig daran fest, bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes das Verbandsbeschwerderecht auszuschliessen. Das ist für die SP nicht akzeptabel. Nun ist der Nationalrat gefordert, zu verbessern. (2/2)

Beschleunigungserlass: Der Ständerat macht erfreuliche Schritte bei der Ersatzabgabe. Wenn Ausgleichsmassnahmen bei Wasserkraftprojekten nicht direkt umsetzbar sind, sollen die Abgaben an die Kantone fliessen, die die Ausgleichsmassnahmen realisieren sollen. (1/2)

Mit der längeren Verlustverrechnung macht die rechte Mehrheit den Konzernen ein x-tes Steuergeschenk. Gleichzeitig drängt sie unter dem Vorwand angeblich knapper Staatsfinanzen bewusst auf Kürzungen bei Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz. Das ist finanz- und sozialpolitisch verantwortungslos.

Trotz Asbestverbot werden in der Schweiz bis 2040 rund 4000 zusätzliche Mesotheliom-Erkrankungen erwartet. Deshalb ist zu begrüssen, dass nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat die Finanzierung des Entschädigungsfonds für Asbestopfer sichern will. Eine entscheidende Hilfe für die Betroffenen.

Wichtiger Entscheid! Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen abgelehnt, die prekären Arbeitsverhältnissen weiter Vorschub geleistet und internationale Techkonzerne wie Uber gegenüber hiesigen KMUs begünstigt hätte.
Mehr dazu: https://www.sp-ps.ch/artikel/nationalrat-lehnt-gefaehrliche-aufweichung-des-arbeitnehmerschutzes-ab-sp-schweiz-begruesst-entscheid/

Der Bundesrat wählt einen falschen Ansatz beim Verhandlungsmandat mit den USA. Anstatt möglichst eng mit der EU koordiniert mit den USA zu verhandeln, wählt die Schweiz den Alleingang und lässt sich von Trump über den Tisch ziehen. Mehr dazu:

https://www.sp-ps.ch/artikel/schlechter-und-gefaehrlicher-deal-sp-schweiz-lehnt-zollmandat-ab/

Die SP Schweiz hat heute die Unterschriften für ihren Gaza-Appell der Bundeskanzlei übergeben. Rund 130’000 Personen fordern den Bundesrat auf, sofort zu handeln.

https://www.sp-ps.ch/artikel/rund-130000-unterschriften-fuer-gaza-der-bundesrat-muss-jetzt-handeln/

Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» würde es der Schweiz verunmöglichen, mit europäischen Staaten gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Die SP begrüsst es entsprechend, dass die zuständige Ständeratskommission die «Neutralitätsinitiative» ohne Gegenvorschlag ablehnt.
https://www.sp-ps.ch/artikel/neutralitaet-heisst-nicht-wegsehen-sp-schweiz-bekaempft-neutralitaetsinitiative/

Diese «Lösung» ist keine – sie verschlechtert die Situation und torpediert den Schutz nach der Geburt. Die SP Schweiz wird im Parlament für eine echte Familienzeit kämpfen, welche diesen Namen verdient und Gleichstellung nicht nur vorgaukelt. (2/2)

Rückschritt statt Fortschritt: Die Mehrheit der SGK-N nutzt die Debatte zu den Standesinitiativen für eine Elternzeit schamlos, um den Mutterschutz anzugreifen – statt mehr Gleichstellung sollen Eltern die bestehenden 14+2 Wochen einfach frei unter sich aufteilen können. (1/2)

Heute hat die SGK-N die Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten beraten. Die SP kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen scharf, da damit unverheiratete Hinterlassene mit Kindern weiterhin diskriminiert werden.
https://www.sp-ps.ch/artikel/sp-stellt-sich-gegen-diskriminierende-massnahmen-bei-den-hinterlassenenrenten/

Die RK-N will das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs revidieren. Ziel der Vorlage ist es, neue Möglichkeiten zur Schuldenbereinigung für Privatpersonen zu schaffen. Damit wird ein bedeutender Schritt unternommen, um verschuldeten Menschen neue Perspektiven zu eröffnen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/die-rk-n-unternimmt-wichtigen-schritt-im-kampf-gegen-die-schuldenfalle/

Der Bundesrat hat heute die zweite Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht zusätzliche Verbesserungen und mehr finanzielle Mittel, um gute Arbeitsbedingungen für das stark belastete Pflegepersonal sicherzustellen.

https://www.sp-ps.ch/artikel/starke-pflege-konkrete-verbesserungen-weiterhin-dringend-noetig/

Die Schweiz muss alles tun, um Menschenleben zu retten. Die Stellungnahme des Bundesrates gegen die Völkerrechtsverletzungen von Netanjahus Regime sind ungenügend. Die SP erwartet, dass sich die Schweiz den klaren Haltungen unserer Nachbarländer anschliesst.

https://www.sp-ps.ch/artikel/gaza-sp-schweiz-fordert-klare-stellungnahme-und-hilfe-des-bundesrats/

Eine Mehrheit der SPK-N verhindert, dass die Stimmberechtigten schon Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, warum die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
https://www.sp-ps.ch/artikel/fdp-glp-gruene-sp-kritisieren-verzoegerungstaktik-durch-die-mitte-bei-svp-kuendigungsinitiative/

Die SP Schweiz bedauert, dass sozial gerechte alternative Finanzierungsmodelle – etwa eine Finanztransaktionssteuer – bei den Eckwerten für die nächste AHV-Reform ebenso fehlen wie konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Renten für Menschen mit tiefem Einkommen. 👇

https://www.sp-ps.ch/artikel/naechste-ahv-reform-es-braucht-eine-solidarische-finanzierung-und-bessere-renten-fuer-tiefe-einkommen/

Wichtiges Zeichen: Der Bundesrat erhöht das Budget für schutzbedürftige Minderheiten auf 6 Mio. Franken. Damit anerkennt er den Handlungsbedarf im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt, der aktuell in erster Linie die jüdischen und muslimischen Organisationen sowie die LGBTQ+ Gemeinschaft betrifft.
https://bsky.app/profile/ejpd.admin.ch/post/3lp4xlchsss2x

Unverantwortlich: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats folgt dem Bundesrat und greift den Zivildienst frontal an. Für die SP ist klar: Die Argumente zu den Armeebeständen sind irreführend, weniger Zivildienst gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir stellen uns gegen diesen Abbau.