Nichts ist „gut und klug“ am 29-Euro-Ticket-Desaster
Trotzig verteidigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bis zuletzt das auf ihrem Mist gewachsene politische und finanzielle Desaster namens 29-Euro-Ticket. Wie im Dezember 2024 bekannt wurde, wird das erst im Juli des Jahres eingeführte und nur im Berliner Stadtgebiet gültige Ticket nicht sofort abgewickelt, sondern ab März für die derzeit rund 270.000 Bestandskundinnen und Bestandskunden für den Rest der einjährigen Mindestvertragslaufzeit in ein 29-Euro-Deutschlandticket umgewandelt.
„Ich halte die nun in dieser schwierigen Situation gefundene Lösung für einen klugen und guten Weg“, ließ die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin Giffey vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur wissen. Als wäre das absehbare Desaster um das 29-Euro-Ticket wie eine Naturkatastrophe über die Berliner Koalition hereingebrochen.
In einem reichlich konfusen Vortrag hatte zuvor Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses die Beweggründe für das gegenüber den geheim in kleinstem Kreis ausgehandelten Haushaltskürzungen für 2025 erläutert. Denn vorgesehen war, die Subventionen für den lahmen SPD-Wahlkampfschlager von bis zu 300 Millionen Euro sofort auf Null zu setzen.
„Zivilrechtliche Erwägungen“ hätten dazu geführt, statt der Sofortabwicklung eine Umwandlung in ein Deutschlandticket vorzunehmen, so Bonde. Intern war man zu dem Schluss gekommen, dass „streitige Auseinandersetzungen dann auch vor dem Zivilgericht landen“ könnten. Was auch ein weiteres Schlaglicht auf die offenbar ohne tiefere Auseinandersetzung mit der Materie geführten Kürzungsverhandlungen im Haushalt 2025 wirft. Die Koalition hätte ja nur ein Jahr Zeit gehabt, dem von ihr hoffnungslos aufgeblähten Doppelhaushalt 2024/2025 die Luft rauszulassen.
Hätte man das Berlin-Ticket bis zum Ende der einjährigen Mindestvertragslaufzeit unverändert weiter laufen gelassen, wären für 2025 Kosten von 95 Millionen Euro angefallen, berichtete Bonde. Durch die Umstellung auf ein D-Ticket sollen es trotz des subventionierten Preises nun rund 60 Millionen Euro werden. Bonde pries die Lösung im Ausschuss als „großartig gelungen“. Diese 60 Millionen „werden nicht durch meinen Einzelplan erbracht, sondern sie werden durch den Gesamthaushalt erbracht“, unterstrich Bonde. „Diese Zusage habe ich.“
Damit ist klar, dass das 29-Euro-Ticket-Abenteuer den Landeshaushalt in diesen beiden Sparjahren einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben wird. Eine Summe, mit der viele schmerzhafte Streichungen im Haushalt hätten abgewendet werden können. Wie der faktisch gestoppte Radwegeausbau, Kürzungen bei Natur- und Klimaschutz und so weiter.
Sie habe von Anfang an für das 29-Euro-Ticket gekämpft, das eine konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gewesen sei, ließ Giffey dpa noch wissen. Es war absehbar, nun ist es deutlich klar, dass die SPD-Politikerin damit Raubbau an der Zukunft Berlins getrieben hat.
Warnende Stimmen gab es genug vor Einführung des 29-Euro-Tickets. Bereits im Dezember 2022 forderten wir rabattierte Monatskarten für Zielgruppen wie Seniorinnen und Senioren, Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler auf Basis des D-Tickets. „Statt knappe Landesmittel für ein 29-Euro-Ticket per Gießkannenprinzip versickern zu lassen, setzen wir als BUND auf gezielte Unterstützung einkommensschwacher Gruppen„, sagte unser damaliger Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Das SPD-Ticket sei zwar „gut gemeint, aber nicht mal im Ansatz durchdacht und durchkalkuliert“, lautete unser Urteil, das bis heute Bestand hat.
Letztlich sind alle Warnungen in den Wind geschlagen worden, den Schaden hat nun die Berliner Bevölkerung.
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