+ Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in #Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete.
Druck auf Ausländerbehörden - ...
#Abschiebehaft
📰 Landkreistag fordert Reform des Sozialstaates
Bezahlkarte, #Abschiebehaft , Investitionen: Der Thüringische Landkreistag zeigt sich zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Doch der Verband sieht auch Probleme - vor allem bei Sozialkosten.
Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in #Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete.
Druck auf Ausländerbehörden - ...
(FR Baden-Württemberg) Nach Suizid in Abschiebungshaft Pforzheim https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/nach-suizid-in-abschiebungshaft-pforzheim/ #FlüchtlingsarbeitinBW #Pressemitteilungen #Pressemitteilung #AktuelleArtikel #Abschiebehaft #Abschiebung
Wer einen #Pflichtanwalt bei #Abschiebehaft abschafft, der will ganz bewusst von Unwissen des durch die Maßnahme Betroffenen profitieren - oder anders: Er will geltendes Recht brechen woran ihn ein Anwalt hindern könnte.
Bei Menschen, die weder Verwaltungsrecht studiert haben, noch Deutsch mindestens auf B2+ beherrschen und dadurch noch nicht einmal wissen, welche Rechte sie eigentlich haben, die dann auch noch viefach aus Staaten ohne rechtsstaatliche Kultur kommen, ist das echt widerlich.
Wer unbedingt in die USA reisen muss, kann die Zollformalitäten, z.B. schon in Irland durchlaufen.
Somit droht keine Abschiebehaft...
https://www.cbp.gov/travel/preclearance
#usa #Zoll #einreise #einreisegenehmigung #irland #abschiebehaft
📰 40 Migranten waren bislang in Thüringer #Abschiebehaft
Seit August gibt es in #Thüringen eine eigene Abschiebehaftanstalt mit zehn Plätzen. Aktuell sind neun Plätze belegt. Nicht immer kommen die Insassen von Thüringer Behörden.
In türkischer Abschiebehaft
Kontrollieren, inhaftieren, abschieben – Härte und Willkür bestimmen das #Abschieberegime der #Türkei. Mülteci-Der, Partnerorganisation von PRO ASYL, unterstützt #Geflüchtete in #Abschiebehaft und dokumentiert schlimmer werdende strukturelle Defizite und #Haftbedingungen. Aus Sicht der EU bleibt die Türkei dennoch ein verlässlicher Partner.
https://www.proasyl.de/news/in-tuerkischer-abschiebehaft/
Die Zahl der Menschen, die im #Saarland in #Abschiebehaft genommen wurden, hat sich 2024 verdoppelt. Die 48 Personen wurden in angemieteten Gefängnissen in #Ingelheim (RLP) und #Darmstadt (Hessen) gesperrt. Bis Ende Juni 2025 wurden weitere 28 inhaftiert.
Damit hat wohl niemand gerechnet: Die Pläne für die neue #Abschiebehaft #NRW in #Mönchengladbach geraten ins Wanken. Die Bundeswehr will vielleicht doch das Gelände nicht hergeben.
Jetzt wird es spannend, #Zeitenwende gegen #Migrationswende, wo liegt die Priorität im Land? #Wehrhaftigkeit oder Menschen ins Gefängnis stecken für mehr #Abschiebung.
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flucht #Geflüchtete #Abschiebungen #Abschiebegefängnis #Abschiebehaft #Abschiebungshaft
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
++ Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Karlsruhe stärkt Grundrechte -...
+ Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Karlsruhe stärkt Grundrechte -...
Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen klagten gegen ihre #Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“
Von Christian #Rath
Bei geplanter Abschiebehaft muss bereits die Festnahme richterlich angeordnet werden.
https://www.taz.de/!6125002
Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Karlsruhe stärkt Grundrechte -...
#LTO - #Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung #verfassungswidrig
Schon länger setzt die Politik auf mehr #Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die #Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das #BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvr32922-2bvr33022-2bvr119122-bverfg-abschiebung-festnahme-verfassungsbeschwerde?r=rss
Das #Bundesverfassungsgericht hat drei Asylbewerbern recht gegeben, die in #Abschiebehaft genommen wurden, ehe Richter diese angeordnet hatten. In den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entschieden die Verfassungsrichter, dass die Asylsuchenden in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt wurden.
Wenn @gruenenrw sich nicht mit dem #AfD-Copy & Paste der #CDU gemeinmachen wollen, sollten sie das Projekt #Abschiebegefängnis #JHQ in #Mönchengladbach stoppen. #Abschiebehaft ist nämlich kein Inhaftieren von Straftätern, sondern rassistische Jagd auf Menschen, die auf der Flucht hierhergekommen sind. So, wie wir es mit #ICE unter #Trump beobachten können.
#news ⚡ Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben.... https://hubu.de/?p=300832 | #abschiebehaft #festnahmen #karlsruhe #hubu
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