Clara, von #AktionBleiberecht , sprach heute Vormittag mit mir in @RDL über die gestrige #mahnwache für #MahdiBenNasr
Ja, Mahdi darf nicht vergessen werden! Laut #AktionBleiberecht werde es nun jährlich eine Gedenkveranstaltung geben.
Clara, von #AktionBleiberecht , sprach heute Vormittag mit mir in @RDL über die gestrige #mahnwache für #MahdiBenNasr
Ja, Mahdi darf nicht vergessen werden! Laut #AktionBleiberecht werde es nun jährlich eine Gedenkveranstaltung geben.
De facto kein Rechtsschutz für Geflüchtete?! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bedeutet: Hausordnungen für Erstaufnahmeeinrichtungen können nicht gerichtlich kontrolliert werden - trotz massiver Grundrechtseingriffe. Mit #ProAsyl und #AktionBleiberecht ist die Berufungszulassung beantragt! 🧵
In der Ausreisepflicht des Klägers sieht das Gericht die für eine Betretung notwendige dringende Gefahr. Auch das höhlt den Schutz von Art. 13 Grundgesetz aus: Eine dringende Gefahr erfordert eine Ausnahmesituation, in der ein wichtiges Rechtsgut wie Leib oder Leben gefährdet ist! Großer Dank an das solidarische Bündnis, mit dem wir diese Verfahren vor Gericht gebracht haben. ProAsyl , #AktionBleiberecht, Flüchtlingsrat BaWü! Nächste Station
@bverfg.
„Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen, und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre“ - Sarah Lincoln von @Freiheitsrechte
Interview mit Ben von #AktionBleiberecht & #LEA-Watch über die Entscheidung des #VGH.
https://rdl.de/beitrag/zimmer-erstaufnahmelagern-sind-grundrechtlich-gesch-tzte-wohnungen
(@sfr_ev) R to @sfr_ev: According to #AktionBleiberecht, the next collective #deportation to #Georgia is TOMORROW, October 6. Location of departure: Baden-Wurttemberg.
The next collective deportation to #Pakistan :Thursday, October 8. Location of departure unknown.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/en/local-counseling-centers/ https://nitter.net/sfr_ev/status/1313060272018464776#m
(@sfr_ev) Nach Infos von #AktionBleiberecht soll MORGEN, 06. Oktober 2020 eine #Sammelabschiebung nach #Georgien stattfinden. Abflugort Baden-Württemberg.
Am 08. Oktober 2020 soll eine Sammelabschiebung nach #Pakistan stattfinden, Abflugort unbekannt.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/en/local-counseling-centers/ https://nitter.net/sfr_ev/status/1313059666625212416#m