@hart
Das ist eine veraltete Meldung!
Ja, das war mal so ein Versuch von Amthor, ist aber (wie auch die Überschrift auf dem Foto belegt) aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen, also 6 Monate her.
Der aktuelle Koalitionsvertrag (Zeile 1894 ff):
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."
Von einer Abschaffung ist also nicht (mehr) die Rede, auch wenn es Amthor sicherlich gefallen würde.
Die Proteste vor sechs Monaten gegen eine geplante Abschaffung, hatten damals geholfen.
#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #amthor