Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern | Der Polit-Ticker #Bundestagswahl2025 #btw2025 #Neauauszählung #Berlin #TempelhofSchöneberg #Anfechtbarkeit #Anfechtung #Auslandsdeutsche #Demokratie

https://derwahlberliner.com/2025/02/26/anfechtbarkeit-der-wahl-der-neuauszahlungs-politiker-die-linke-mit-uber-100-000-mitgliedern-der-polit-ticker/

Sehr sympathisch:

"#Recht­sre­fe­ren­darin holt sich 4,60 Euro von der #Bahn zurück

Eine #Juristin in Ausbildung hatte sich beim Kauf eines Bahntickets verklickt. Verärgert von schlechtem #DB-#Kundenservice brachte sie die Bahn letztlich vor #Gericht - und zwar erfolgreich."

https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/ag-frankfurt-am-main-31c2362296-deutsche-bahn-ticket-anfechtung-erklaerungsirrtum-referendarin

#DeutscheBahn #Recht #Anfechtung #Erklärungsirrtum #Fahrgastrechte #Jurastudium #Vertragsrecht #Bahnfahren

Supremeflirt und jdating - D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen

Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zwei Premium-Mitgliedschaften für jeweils 49,50 Euro wöchentlich wieder. Nun hat die D.I.E. GmbH auf die Forderungen für supremeflirt und jdating verzichtet.

🌍 https://www.kanzlei-rader.de/2024/04/23/9015/

#diegmbh #supremeflirt #jdating #widerruf #anfechtung

Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Aufhebungsvertrag wirksam - Gericht weist Täuschungsvorwürfe zurück
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel ab, bei dem es um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags ging.
#Arbeitsrecht #Aufhebungsvertrag #Täuschung #Anfechtung

Symbolfoto: Bacho

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/aufhebungsvertrag-anfechtung-wegen-arglistiger-taeuschung/

Anfechtung einer durchgeführten Betriebsratswahl.

Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln zurück, welche die Betriebsratswahl für unwirksam erklärte.
#Arbeitsrecht #Betriebsrat #Anfechtung #Betriebsratswahl #Beschwerde #Arbeitsgericht

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/anfechtung-einer-durchgefuehrten-betriebsratswahl/

📬 Content-ID: YouTube erfasst 757 Millionen Meldungen
#Rechtssachen #Streaming #Anfechtung #ContentID #CopyrightMatchTool #DMCA #Transparenzbericht #Urheberrechtsverletzung #YouTube https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/content-id-youtube-erfasst-757-millionen-meldungen-259021.html

Es ist offiziell: Die #OBWDD22 wird angefochten!

@piratendresden helfen den #Briefwahl-Opfern bei der #Anfechtung.

Du warst auch betroffen & willst den Vorgang unterstützen?
Dann melde dich bis spätestens 27.07. an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de

#Dresden #OBWahlDD #Hilbert

(Fortsetzung)

Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?

#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht

#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig

§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner

#Wirkung einer #Anfechtung

§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen

#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc

#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall

#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger

#Arbeitsvertragsrecht

#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.

§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.

#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;

#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021