Trump ist ein verurteilter #Straftäter. Netanjahu versucht, die Justiz zu entmachten, während er selbst wegen Korruption angeklagt ist.
#Trump und #Netanjahu sind keine Opfer einer willkürlichen Jagd. Sie sind #Angeklagte im Rechtsstaat. Sie instrumentalisieren den Begriff, um dadurch legitime Ermittlungen gegen sich zu diskreditieren.
https://taz.de/Wie-Trump-Feminismus-untergraebt/!6094462&s=t%C3%A4ter%2BHexen/
#news ⚡ BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex: Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zu... https://hubu.de/?p=282002 | #angeklagte #bgh #nsukomplex #st
Osnabrück: Sechs mutmaßliche Automatensprenger vor Gericht
Die Männer aus den Niederlanden sollen drei Geldautomaten gesprengt und dabei etwa 200.000 Euro erbeutet haben.
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#Justiz #Rechtssstaat #JuraBubble #TeamResopal
Payback day! Nach dem letzten Battle forderte der @Orkan_der_rechtspflege eine erneute Revanche. Im (vorerst?) letzten Gefecht um die #Mythbusters-Krone geht es ums #Lügen vor Gericht, #Jugendstrafrecht und Fragen wie:
🧐 Stimmt es, dass eine #Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist?
🧐 Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine #Freiheitsstrafe war?
🧐 Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"?
🧐 Darf der #Angeklagte immer lügen?
🧐 Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im #Jugendknast sitzen?
🧐 Stimmt es, dass #strafunmündige Kinder einfach "davonkommen"?
🧐 Dürfen sich #Jugendrichter ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?
Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.
Unsere Video- und Audio-Formate findet man ganz komfortabel über diesen Link, der - tadaa! - auch zu unserer #PeerTube-Präsenz führt:
Sieben Geldautomatensprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Laut Landgericht Osnabrück sind die Männer in 14 Fällen für Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und NRW verantwortlich.
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Prozess gegen Automatensprenger: Mehrjährige Haftstrafen erwartet
Sieben Männer aus den Niederlanden sind angeklagt. Das Urteil am Landgericht Osnabrück fällt voraussichtlich am 10. März.
#Gericht #Prozess #Geldautomaten #Sprengung #Explosion #Angeklagte #Diebstahl #Plädoyers #aktuell #News #Nachrichten #Niedersachsen
Im #Prozess wegen #Volksverhetzung hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues eine Frau zu einer #Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die 63-jährige #Angeklagte hat in den vergangenen zwei Jahren im Messengerdienst #Telegram in Posts und Sprachnachrichten immer wieder gegen #Juden gehetzt, den #Holocaust verharmlost und mehrere Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und verleumdet.
Wer will, dass sein #Motiv von #Justiz gehört wird, darf #Gerichtsverhandlung nicht zu politischem #Happening machen, sondern muss #Richter*innen als Personen + Teil demokratischer Justiz respektieren = Überzeugung vortragen, ohne Gegenüber zu Objekt politischer Selbstdarstellung zu reduzieren.
Zu Recht erwarten #Angeklagte auch bei politischem Motiv, als Person respektiert + nicht zu Objekt politischen Prozesses gemacht zu werden.
Niemand sollte andere zu Objekt machen.
@eule_anja @campact Habe es leider selbst erlebt: #Schöff*innen von der #AfD, #Coronaleugner*innen mit #FakeMaskenAttest etc. Deshalb die dringende Bitte an alle #Demokrat*innen: bewerbt Euch als Schöff*innen!
Dieses #Ehrenamt ist zu wichtig, um es der rechtslastigen Politisierung auszusetzen!
#Angeklagte haben Anspruch auf ein unpolitisches, faires Verfahren!
#Justiz steht für #Rechtsprechung - nicht rechts-Sprechung ;-)
@crepererum Zu Einschränkungen für #Schöff*innen:
1. #Urlaub: Entbindung gem. § 54 GVG möglich, auch mehrere Wochen, wenn Urlaub vor konkreter #Ladung mitgeteilt.
Warum so streng? #Strafverhandlung darf nur für 3 Wochen (nach 10 Verhandlungstagen auch 1 Monat) unterbrochen werden. Sonst muss nochmal von vorn begonnen werden. #Angeklagte sollen nicht unnötig in #Untersuchungshaft warten.
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".... verantwortete der #Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 als #Geschäftsführer der #Kapitalanlagegesellschaft des #Bankhaus|es W. zwei #Investmentfonds, deren #Anlagestrategie allein darin bestand, mit #CumEx-#Leerverkauf|sgeschäften #Profit|e zu erlangen. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche @Finanzbehörden zur @Erstattung angeblich gezahlter @Kapitalertragsteuer in @Millionen|höhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet wurde."
#Justiz - Umfrage zu "mehr #Medienöffentlichkeit in #Strafverfahren." Im #Gerichtssaal gibt entweder nicht genug Platz (#NSU-Verfahren) oder keine Zuhörer (Normalfall). Warum dann nicht einfach immer #Justiz-Streaming? Die Technik sollte machbar sein. Aber: fast jeder Mensch ist vor #Kameras befangen - auch #Richter*innen, #Zeug*innen und #Angeklagte. Der #Wahrheitsfindung dienen aber eher #Aussagen als #Auftritte. Zählen sollte die Sache, nicht die Show, wie teilweise in den USA.