Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder von BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos

Völlig #anlasslos mal ein Witz aus dem letzten Jahrhundert:

- Mein Bergführer ist aus dem #Fenster gefallen
- o_O Das sagst du so ungerührt?
- Naja, er war schon recht alt …
- O_O
- … und ein paar Seiten fehlten auch schon. -_-

@tagesschau natürlich nicht - außerdem sind #anlasslos|e & #verdachtsunabhängig|e #Grenzkontrollen im #Schengen-Raum illegal!

Zivilgesellschaft verteidigen!
Kampagne Keine Gesichtserkennung
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
a-fsa.de/d/3CL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD

Ja denkt denn keiner an die Kinder?!?

Doch doch, die hier schon:

"* Der #Verfassungsschutz soll künftig auch schon die Daten 14-Jähriger speichern dürfen. Bisher galt eine #Altersgrenze von 16 Jahren...
* Der Verfassungsschutz soll rechtliche Grundlagen bekommen, um auch auf #Videoüberwachungsanlagen privater Betreiber in öffentlich zugänglichen Bereichen zugreifen zu können."

#Massenüberwachung #Anlasslos #Grundgesetz

"Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
Mehr https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
a-fsa.de/d/3Cv
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html
Tags: #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD

Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
a-fsa.de/d/3Cq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8883-20240826-staatsanwaltschaft-ueberrascht-mit-gesichtserkennung-.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8883-20240826-staatsanwaltschaft-ueberrascht-mit-gesichtserkennung-.html
Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt

Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei
"Rechtliche Bedenken werden laut"
Mehr dazu bei https://www.maz-online.de/mediabox/brandenburg/polizei-brandenburg-nutzt-gesichtserkennungssystem-kritik-und-rechtliche-bedenken-werden-laut-OQLUJ6JGPZDRNIUYADWN3RLQXU.html
a-fsa.de/d/3C7
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8865-20240808-anlasslose-gesichtserkennung-durch-polizei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8865-20240808-anlasslose-gesichtserkennung-durch-polizei.html
Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizi #Brandenburg #Sachsen #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt

Italien: Repression nach innen
Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454
und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte
a-fsa.de/d/3zc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8695-20240227-italien-repression-nach-innen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8695-20240227-italien-repression-nach-innen.html
Tags: #Polizeigewalt #Italien #Meloni #Repression #Demo #Israel #Palästina #Flozenz #Pisa #Genua #G8-Gipfel #Journalisten #Polizeikessel #Polizeieinsatz #SchülerInnen #Menschenwürde #anlasslos #Verhaltensänderung

Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich
"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen"
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/chaos-und-widerspruche-zum-leipziger-polizeikessel/
a-fsa.de/d/3z3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8686-20240218-verlaufsprotokolle-des-polizeikessels-jetzt-oeffentlich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8686-20240218-verlaufsprotokolle-des-polizeikessels-jetzt-oeffentlich.html
Tags: #Leipzig #Polizeikessel #Bodycam #Polizeieinsatz #Menschenwürde #anlasslos #Verhaltensänderung #Öffentlichkeit #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Videoüberwachung #Polizeigewalt #Verfassungsschutz #VS

#anlasslos miteinander reden
Denn nur durch #Kommunikation können wir Systeme erhalten

...ich starte im neuen Jahr wieder damit 🗨

https://zwingy.de/anlasslos/

@autonomysolidarity

Ich fänds andersrum logischer

Statt anlasslose Datenspeicherung bitte anlasslose Ag Test und PC und surveillance, denn die ist Prävention, #anlasslos ist das #UNWORT des Jahres 2022

Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS
Jede Lücke wird ausgenutzt
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
a-fsa.de/d/3qn
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Tags: #Frankreich #EuGH #EU #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verlängerung #Bedrohung #Notfall #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

Wende bei der Chatkontrolle?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/klare-kante-gegen-chatkontrolle-fdp-papier-bringt-innenministerin-faeser-in-zugzwang/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8143-20220913-wende-bei-der-chatkontrolle.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8143-20220913-wende-bei-der-chatkontrolle.htm
Tags: #Chatkontrolle #Verschlüsselung #EU #VDS2.0 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Inhaltskontrolle #anlasslos #Kommunikation #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende
Was will die Innenministerin denn eigentlich?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/
Short-Link
a-fsa.de/d/3pD
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8142-20220912-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-am-ende.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8142-20220912-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-am-ende.htm
Tags: #EuGH #EU #VDS2.0 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Kommunikation #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

#Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung sei #unzulässig #BVerfG.
#Bundesarbeitsgericht fordere bei #Überwachung von #Arbeitnehmern stets das #mildeste #Mittel; #Gesetzeslage fordere ferner #Transparenz: #Heimliche, für #betroffene #undurchsichtige #Kontrolle sei nicht #zulässig

#Möglichkeit der #Schaffung eines #Machtverhältnisses durch #anlasslose #Überwachung unter der #Bedingung von #Intransparenz

#Arbeitsrecht

#Zeit, 16.09.21, #Wirtschaft, S.24, Eva #Wolfangel Der #Chef sieht #alles

Kontrolliertes Internet wie in China
Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7575-20210313-kontrolliertes-internet-wie-in-china.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7575-20210313-kontrolliertes-internet-wie-in-china.htm
#Mail #Messenger #Chatten #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Bestandsdaten #Biometrie #Ausweis #ePerso #Fingerabdruck #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BMI #anlasslos

Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit
Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
#Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung