Solche Anfragen kann jede andere Partei stellen:
zB Welche Einflussmöglichkeiten existieren, um den Einfluss gesichert rechtsextremer Gruppierungen und Parteien auf den Kulturbetrieb einzudämmen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, #Art21GG und #art18gg durchzusetzen.
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor Recht und Gesetz und öffentliche Ordnung in AfD-regierten Regionen wiederherzustellen (Stichwort Jamel).
Welche
Ich frage mich, warum das Raubvermögen der #Hohenzollern nicht längst konfisziert oder nach #Art18GG eingezogen wurde.
Die haben sich Staatsvermögen unter den Nagel gerissen !!!
@GrueneBundestag@gruene.social @spdbt@bird.makeup @spdbawue@mastodon.social @spd@hessen.social Das wäre wirklich wichtig, ebenso die Verankerung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, solange die noch möglich ist, weil es noch keine Neuwahlen gab! Bitte diskutiert das in Euren Parteigremien und kommt dazu ins Handeln!
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert.
Wer Interesse an Mitzeichnung hat: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_19/Petition_162601.nc.html Es geht um die konsequente Umsetzung von Art 18 GG. #Art18gg
#Politics #AfD #Politik #Briefing 429 #Weidel #verfassungsschutz #Grundrechte #Grundrechteverwirkung #Art18GG #Art21GG #Parteiverbot #AfDVerbot #AfDVerbotSofort #BVerfG #GG #Verfassung #Demokratie in #Gefahr #Democracy #GegenRechts #Verbotsverfahren
"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
Midissage bei der Ausstellung "Generation Crash" in Herrnhut und mein zweiter Text dazu. Diesmal geht es passend zu Thema und Zeit um den Canal du Midi und die gegenwärtigen Demonstrationen für Demokratie (und meinetwegen auch gegen die AfD).
#amwriting #proDemokratie #Ausstellung
#GenerationCrash #Art18GG #dd2101
https://scriptorium77.com/2024/01/20/generation-crash-die-reflexion/
2020: 20K Covidioten demonstrieren schwurbelnd. CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD & Linke: „Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen !“ 2024: 1,5 Millionen Menschen fordern per Online-Petition, Faschisten- #Höcke nach #Art18GG zur #Grundrechtsverwirkung anzuklagen. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP & Linke: „Wir glauben nicht an einen Erfolg“. 😳 Hör mal #CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne & #Linke ….. Leckt mich einfach für immer. Meine Stimme gibt‘s nie wieder. #niewieder #Nazisraus #Campact #Grundgesetz #noAfD
#AfD #Höcke #Rechtsextremismus #Remigration #AfDVerbot #Briefing 408 Update 3 #PPP #Politik #Demokratie in #Gefahr #Rechtsstat #Abschiebung #Migration #Staatsbürger #Zuwanderung #Umfragen #Sachsen #Thüringen #Brandenburg #Art18GG #Grundrechteverwirkung
Update 3: Verfahren der Grundrechteverwirkung (Art. 18 GG) gegen Björn Höcke +++ Rechtsextreme Einstellungen bei AfD-Wähler:innen +++ +++ Geheimes Treffen von AfD-Politiker, Geldgeber und Neonazis (Correctiv) | (...)
Unterzeichnen ist wohl alternativlos. Zahlen der Unterzeichnenden gehen gerade durch die Decke. #Höcke #noAfD #Art18GG #fckAfD #ekelhAfD #Campact #Petition #Followerpower #niewieder #Nazisraus #AfDVerbot #AfDVerbotjetzt #AfDVerbotsofort https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?source=whatsapp-share-email-button&time=1704888288&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-wa
@correctiv_org
Um den weiteren Aufstieg der #Rechten im Schatten der multiplen Krisen + befeuert durch diese zu verhindern, sind wir Demokrat:innen gefragt - bevor wir plötzlich in der Geschichte aufwachen.
Die #Regierung ist so beschäftigt mit sich selbst + den Krisen, dass sie die heraufziehende Gefahr womöglich verkennt.
Rechte können auch durch Artikel 18 GG gestoppt werden - diesmal rechtzeitig.
#Art18GG
#afd_verbot #afd_verbot_jetzt
#Demokratie
Für ein AfD Verbot sind 37 Abgeordnete des Bundestags erforderlich, denn das entspricht der Stärke einer Fraktion. Nun werden diese 37 Abgeordnete parteiübergreifend gesucht. Weitere Infos dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html
#AfD #Verbot #Bundestag #Wanderwitz
Eine andere Idee wäre die Anwendung von Artikel 18 Grundgesetz, wie sie von einer ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen wurde. Dazu mehr hier: https://t1p.de/art18b
#Art18gg
#Angiff auf #Journalisten im Zusammenhang einer #AfD Veranstaltung: >>»Die Angriffe auf unsere Journalisten und Journalistinnen verurteilen wir aufs Schärfste! Unsere Reporter werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert. Das sind allesamt Angriffe auf unsere Pressefreiheit«, sagte Christoph Rüth, Geschäftsführer der Funke-Mediengruppe, zu der die »Ostthüringer Zeitung« gehört. »Unsere Reporter sollen eingeschüchtert werden. Und wir wissen, dass die AfD diese Angriffe bewusst schürt und versucht, Angst zu verbreiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht bedrohen!«<< https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plothen-reporter-bei-afd-veranstaltung-in-thueringen-angegriffen-a-f892022f-fe5e-49b4-b6fc-26ddba09ff49
Wie lange dauert es noch, bis endlich #Artikel #18 #Grundgesetz gegen die Politiker angewendet wird, die für solche Taten verantwortlich sind? @GrueneBundestag@gruene.social @bmi@social.bund.de @fdpbt@bird.makeup
#art18gg #pressefreiheitindeutschland #presse mehr: https://www.t1p.de/art18b
