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*Dessen* muss sich jede:r bewusst sein. *Das* ist der Grund, warum ein durch die Aggression geschaffener Zustand nicht als rechtmäßig anerkannt werden, warum putin *keinen*, auch nicht den kleinsten Erfolg davontragen darf, sondern vor ein Gericht gehört. #NoJusticeNoPeace !

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #RuleOfLaw
#VerbrechenDerAggression #Art8bisRomStatut
#Völkermord #Genozid #Ethnozid #Art6RomStatut
#VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Art7RomStatut
#Kriegsverbrechen #Art8RomStatut
#Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta
#RechtAufSelbstverteidigung #Art51UNCharta
#IStGH #IGH #DenHaag

#putin #putler
#ruZZland #russland
#putinruZZland #putinrussland

Puh... kurzes wrapup der vergangenen Tage (eher für mich selbst; kein Anspruch auf Chronologie u/o Vollständigkeit) – 6 Themen, 8 Toots (+ dieser hier)

1/ #Ramelow # dieLinke #Linkspartei #Nichtangriffspakt #Art2Abs4UNCharta #Russland #ruZZland #putinruZZland #putinismus #Wissler #falscheDichotomie #Bourgeoisie

2/ #Ukraine #Selenskyj #Gebietsabtretungen #F16 #StandWithUkraine

3/ #NaherOsten #Nahost #Israel #Netanjahu #Hamas #Hisbollah #Iran #Hanije #Schukr #Keossajan

4/ #Venezuela #Maduro #Essequibo #USA #Biden #Trump #Küppersbusch #Belarus

5/ #GB #Großbritannien #Lichtenhagen #Progrom

6/ #Gefangenenaustausch #KaraMurza #Jaschin #Piwowarow #Orlow #Skotschilenko #Kalesnikowa #Butkevych #Bjaljazki #Detjen #Krassikow

@Ann_Effes
#Völkerrecht #Ukraine

1 (1/2) /11
Puh... Ich fang mal mit Ihrer Frage aus 3. an (Was ist legitim, was nicht?); weil sich daraus vieles andere ergibt. #Art2Abs4UNCharta verbietet „die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. In der Charta sind ausdrücklich nur zwei Ausnahmen vorgesehen: individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs oder Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta. Keine dieser beiden Ausnahmen findet in der aktuellen Situation Anwendung." (Q: https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/nachrichten-einzelansicht/erklaerung-von-mitgliedern-des-ausschusses-der-international-law-association-zum-voelkerrechtlichen-gewaltverbot)

@MartinSonneborn

Ist längst verboten, Du Genie:

#Art2Abs4UNCharta
#Art8bisRomStatut

#Völkerrecht #NoJusticeNoPeace #Sonneborn #diePartei #EuropaNichtDenPutinslakaienÜberlassen #EuropaNichtDenLakaienÜberlassen

Geplante #Annexion von Region #Essequibo - #Guyana wirft #Venezuela Bruch des #Völkerrecht |s vor

https://www.deutschlandfunk.de/guyana-wirft-venezuela-bruch-des-voelkerrechts-vor-104.html

➡️ Es wäre hilfreich, lieber #Deutschlandfunk , wenn Ihr darauf hingewiesen hättet, dass dieses sogenannte Referendum 1. in Maduros Diktatur und 2. weder unter der essequiboischen oder guyanischen, sondern ausschließlich unter der venezolanischen Bevölkerung abgehalten wurde. Es ist also 1. das Ergebnis bestenfalls fraglich valide und 2. dieses "Referendum" ohnehin bedeutungslos, weil weder der Regierung noch der Bevölkerung Venezuelas keine Entscheidungskompetenz über die Zugehörigkeit von Territorien eines anderen Staates innewohnt.

Geh sch🤬ßen, #Maduro .

#FCKMaduro #Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta #VerbrechenDerAggression

@MaximilianBlum @towo @linuzifer @ukw @enno @pascal

Gibt viele Möglichkeiten:

- Kapitulation der russländischen Truppen
- geordneter Rückzug der russländischen Truppen
- Volksaufstand in russland
- Palastrevolution durch Nichtputinisten
- Festnahme putins (z.B. bei versehentlichem Betritt von Territorium eines IStGH-Vertragsstaates)

Was ganz sicher nicht zu einem dauerhaften Frieden führen wird, sind irgendwelche Zugeständnisse an russland (Stichwort Belohnung des Aggressors; Fanal an andere Imperialisten) oder Verhandlungen mit putin (außer Gerichtsverhandlungen in Den Haag).

https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/nachrichten-einzelansicht/erklaerung-von-mitgliedern-des-ausschusses-der-international-law-association-zum-voelkerrechtlichen-gewaltverbot

#nojusticenopeace
#VerbrechenderAggression
#Art2Abs4UNCharta

#Venezuela - #Guyana dispute: #Maduro mobilizes the army and announces annexation of #Essequibo | International | EL PAÍS English

https://english.elpais.com/international/2023-12-06/venezuela-guyana-dispute-maduro-mobilizes-the-army-and-announces-annexation-of-essequibo.html

Via a law announced Tuesday, Venezuela will create a new province or state in the disputed territory, having already appointed a single provisional authority: Major-General Alexis Rodríguez Cabello

➡️ Waaas? #Putin |s Beispiel macht Schule? Damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können...

(krasses Déjà-vu gerade...)

#annexion #Ukraine #crimeofaggression #verbrechenderaggression #art2abs4UNCharta