#Art6RomStatut

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*Dessen* muss sich jede:r bewusst sein. *Das* ist der Grund, warum ein durch die Aggression geschaffener Zustand nicht als rechtmäßig anerkannt werden, warum putin *keinen*, auch nicht den kleinsten Erfolg davontragen darf, sondern vor ein Gericht gehört. #NoJusticeNoPeace !

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #RuleOfLaw
#VerbrechenDerAggression #Art8bisRomStatut
#Völkermord #Genozid #Ethnozid #Art6RomStatut
#VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Art7RomStatut
#Kriegsverbrechen #Art8RomStatut
#Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta
#RechtAufSelbstverteidigung #Art51UNCharta
#IStGH #IGH #DenHaag

#putin #putler
#ruZZland #russland
#putinruZZland #putinrussland

Hätte @dielinke die #Sowjetunion zu Verhandlungen mit #Hitlerdeutschland aufgerufen?

Unter der Forderung nach sogenanntem #Frieden fordert #dieLinke, die #Ukraine solle mit dem imperialistischen Aggressor #putinruZZland verhandeln, der sie seit mehr als 10 Jahren mit einem mittlerweile offen genozidalen Angriffskrieg überzieht. Die damalige Sowjetunion hätte mit diesem Vorschlag schlechte Karten gehabt, als sie sich gegen #Nazideutschland verteidigte. Länder, die sich dem Verbrechen der Aggression ( #Art8bisRomStatut ) und einem Völkermord ( #Art6RomStatut ) ausgesetzt sehen, brauchen Frieden i.S.d. Losung #NoJusticeNoPeace (conjunctive *und* conditional meaning) - nicht i.S. eines #Diktatfrieden|s.

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