Quick reminder, dass bereits Planung und Vorbereitung den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression erfüllen können (#Art8bisRomStatut - Absatz 1):

> "Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

Q:https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de

#VerbrechenDerAggression #CrimeOfAggression
#Art8bisRomeStatute
#Völkerrecht #Völkerstrafrecht #InternationalLaw

#USA #Panama

@TwraSun

@tagesschau

#Ruanda |s Verstoß gegen das #völkerrecht |liche #Gewaltverbot geht weiter.

#VerbrechenDerAggression ( #Art8bisRomStatut )

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*Dessen* muss sich jede:r bewusst sein. *Das* ist der Grund, warum ein durch die Aggression geschaffener Zustand nicht als rechtmäßig anerkannt werden, warum putin *keinen*, auch nicht den kleinsten Erfolg davontragen darf, sondern vor ein Gericht gehört. #NoJusticeNoPeace !

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #RuleOfLaw
#VerbrechenDerAggression #Art8bisRomStatut
#Völkermord #Genozid #Ethnozid #Art6RomStatut
#VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Art7RomStatut
#Kriegsverbrechen #Art8RomStatut
#Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta
#RechtAufSelbstverteidigung #Art51UNCharta
#IStGH #IGH #DenHaag

#putin #putler
#ruZZland #russland
#putinruZZland #putinrussland

Hätte @dielinke die #Sowjetunion zu Verhandlungen mit #Hitlerdeutschland aufgerufen?

Unter der Forderung nach sogenanntem #Frieden fordert #dieLinke, die #Ukraine solle mit dem imperialistischen Aggressor #putinruZZland verhandeln, der sie seit mehr als 10 Jahren mit einem mittlerweile offen genozidalen Angriffskrieg überzieht. Die damalige Sowjetunion hätte mit diesem Vorschlag schlechte Karten gehabt, als sie sich gegen #Nazideutschland verteidigte. Länder, die sich dem Verbrechen der Aggression ( #Art8bisRomStatut ) und einem Völkermord ( #Art6RomStatut ) ausgesetzt sehen, brauchen Frieden i.S.d. Losung #NoJusticeNoPeace (conjunctive *und* conditional meaning) - nicht i.S. eines #Diktatfrieden|s.

@MartinSonneborn

Ist längst verboten, Du Genie:

#Art2Abs4UNCharta
#Art8bisRomStatut

#Völkerrecht #NoJusticeNoPeace #Sonneborn #diePartei #EuropaNichtDenPutinslakaienÜberlassen #EuropaNichtDenLakaienÜberlassen