🔴 👁 - Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert Patrick Heinemann:
➡️ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin#google_vignette
#AsylShitShow
🔴 🤡 - Die einzige Notlage, die leicht erkennbar ist, herrscht in den Oberstübchen von Dobrindt, Frei, Spahn & Co. …
Gerald Knaus im stern-Podcast „5-Minuten-Talk“: „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“.
„Wir werden absolute Sicherheit niemals geben können, wir können auch nicht unsere Innenstädte zu umzäunten Festungen machen.“
Das gilt natürlich nur, wenn der Täter deutsch ist. In allen anderen Fällen gilt: maximale Hetze und Peak-#AsylShitShow deutscher Politik- und Medien-🤡s.
„Jetzt solche Forderungen aufzustellen, ist kein Zeichen einer seriösen Migrationspolitik.“ - Alles, was Migrationsforscher Gerald Knaus zur Debatte um die Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz des Assad-Regimes sagt:
➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/fluechtlinge-syrien-debatte-100.html
Erneut ist die Unterbringung von Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien juristisch gestoppt worden. Ein Gericht in Rom weigerte sich am Montag, dem Festhalten von sieben Männern in den von Italien betriebenen Zentren zuzustimmen und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle nun die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen, hieß es in dem Urteil der Richter aus Rom.
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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an ihren Plänen fest, Asylanträge von Flüchtlingen außerhalb der EU prüfen zu lassen. Die Regierung kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben.
➡️ https://www.zeit.de/politik/2024-10/italien-meloni-fluechtlinge-gerichtsurteil
Gilda Sahebi: „Genau deswegen greifen autoritäre Kräfte unabhängige Gerichte als erste an und besetzen sie mit eigenen Leuten - weil in Zeiten des demokratischen Abbaus die Justiz die Herrschaft des Rechts hochhält. Hätten AfD (oder Markus Söder) das Sagen über das Recht, sähe es anders aus.“
„Das zuständige Gericht in Rom entschied: Alle Überlebenden, die von Italien nach Albanien gebracht wurden, müssen umgehend nach Italien zurückkehren.“
Menschen als Verfügungsmasse…
✔️✔️ - „Das Gericht in Rom urteilte, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann. Zur Begründung führte das Gericht an, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien.“ Noch funktionieren die Gerichte…
➡️ https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/italien-gericht-inhaftierung-migranten-albanien-unzulaessig
Bei #Illner wurde Nouripour gestern noch ausgelacht für die Aussage, es müssten erst mal WIRKLICH SICHERE Herkunftsländer gefunden werden.
Waltraud Dunz vom RND, neben Omid Nouripour gestern Abend mehrfach die Stmme der Vernunft in der Asyldebatte bei #Maischberger: „Der Aspekt der Menschlichkeit ist verloren gegangen. Und ich sorge mich vor einer Stimmung der Angst, der Aggression, die wir auch schnüren damit, dass die Migranten wirklich an allem schuld sind …und das vergiftet die Stimmung in einem Maße, dass sie vielleicht damit noch mehr zu tun haben werden, als Sie jetzt glauben.“
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Marc-Uwe Kling an Friedrich Merz zum Thema "Nationaler Notstand": „Was ist das Ziel der Terroristen? Angst, Schrecken und Verunsicherung. Und was erreichen Sie mit Ihren Äußerungen? Genau: Angst, Schrecken und Verunsicherung. Fear is the mindkiller. Sie machen sich zum Helfershelfer der Terroristen. Sie geben dem Terror Reichweite. Sie sind der Multiplikator des IS. Sie sind ein Terror-Influencer.“
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[Genau wie die AfD-Faschisten]
Brandenburgs führende Landespolitiker sollten sich vielleicht nicht so viel in Telegram-Gruppen rumtreiben…
➡️ https://www.rnd.de/politik/brandenburg-innenminister-will-asylrecht-abschaffen-und-ausruf-nationaler-notlage-JPIKHNI5FRKVDNOZ5ZGXHXKCPA.html
Welche Lösungen ersetzen eigentlich #AsylShitShow, #Rechtspopulismus & #GrünenBashing der Union nach der BTW?
Einrahmen und in Kanzleramt und BMI in jedes Büro hängen! Gilda Sahebi zur immer wiederkehrenden #AsylShitShow:
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