Wichtige Online-Veranstaltung des Bayrischen Flüchtlingsrats: "Brot und Seife gestrichen?! Was tun bei Leistungsausschlüssen nach den Verschärfungen im #AsylbLG?"
🗣️ Referent: Rechtsanwalt Klaus Schank
🗓️ Dienstag, 17.06.2025, 18:00 - 19:30
🌐 Infos und Anmeldung:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/veranstaltungsreihe-toolbox-asyl-und-migration-8/
Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
Nur kurz als Hinweis für alle, die dachten, die #Bezahlkarte sei nicht im #Koalitionsvertrag gelandet: Sie wurde offenbar in der Mittwochsversion nur vergessen. #AsylbLG In der Donnerstagsausgabe des Koalitionsvertrags findet sie sich wieder.
TOP26: Nutzung der Opt-Out Regelung, um die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach #AsylbLG nicht einzuführen.
Geltung rückwirkend ab 01/2025. Details hier: https://ratsinfo-bottrop.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0atP-9gBs2XsvkIrV7lgg
TOP16: Nutzung der Opt-Out Regelung, um die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach #AsylbLG nicht einzuführen. Geltung rückwirkend ab 01/2025. Entscheidung im Rat der Stadt am 08.04.2025.
(FR Niedersachsen) Initiativen in ganz Deutschland sagen „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“ https://www.nds-fluerat.org/62041/aktuelles/initiativen-in-ganz-deutschland-sagen-nein-zur-diskriminierenden-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/ #Pressemitteilungen #Aktuelles #Aktionen #Soziales #AsylblG
Unser Kollege @EikeLeidgens wurde von Medical Tribune bzgl. der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter interviewt.
Nach #Solingen und #Aschaffenburg ist die Debatte in eine Schieflage geraten. Es geht um Vorurteile und Scheinlösungen statt Fakten und Prävention.
„Wenn wir Vorschläge zur besseren Versorgung machen, bekommen wir zu hören, dass kein Geld da ist“, kritisiert Leidgens, „doch sobald eine Gesetzesverschärfung geplant wird, spielt Geld auf einmal keine Rolle mehr.“ Nordrhein-Westfalen etwa plane gerade ein neues Abschiebegefängnis, dessen Inbetriebnahme rund 300 Millionen Euro kosten soll. „Das ist für uns schwer nachvollziehbar.“
(FR Niedersachsen) Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle https://www.nds-fluerat.org/61814/aktuelles/bundesweite-tagung-lehnt-diskriminierende-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-ab-und-fordert-gleiche-soziale-rechte-fuer-alle/ #Pressemitteilungen #Flüchtlingsrat #Menschenrechte #Asylpolitik #Aktuelles #AsylblG
Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.
Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt:
#Schulen bauen/sanieren und #Sozialarbeit fördern oder #Migration ermöglichen.
Viele Kommunalpolitiker*innen hätten gerne beides. Aber: Es geht nicht! Den Kommunen fehlt das Geld.
(FR Niedersachsen) Zivilgesellschaft fordert Rücknahme der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete https://www.nds-fluerat.org/61695/aktuelles/zivilgesellschaft-fordert-ruecknahme-der-diskriminierenden-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/ #Aktuelles #Soziales #AsylblG
Das Verelendung verursachende #Unsicherheitspaket der Bundesregierung ist im Bund beschlossen, nicht jedoch seine Umsetzung in #Berlin. Der Flüchtlingsrat fordert in diesem Zusammenhang, neue #Kürzungen unter dem #AsylbLG zu stoppen:
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/2025-01-16-appell-aenderungen-asylblg.pdf
Menschenrechte für alle!
#armut #bürgergeld #AsylbLG #arbeitspflicht
Info des @paritaet zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktive-arbeitsmarktpolitik-arbeitsgelegenheiten-und-arbeitspflicht/
(FR Niedersachsen) Was tun bei drohendem Leistungsausschluss bei „unzulässigen“ Asylanträgen? https://www.nds-fluerat.org/61450/aktuelles/was-tun-bei-drohendem-leistungsausschluss-bei-unzulaessigen-asylantraegen/ #Aktuelles #Soziales #AsylblG
(FR Hessen) Weisung des HMSI zur Einführung der Bezahlkarte in Hessen https://fr-hessen.de/2025/01/16/weisung-des-hmsi-zur-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-hessen/ #Bezahlkarte #Allgemein #Meldungen #AsylbLG #Hessen #HMSI
Bundesweite Tagung #AsylbLG abschaffen 15.02.2025 in Hannover NEIN zur #Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen! https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
(FR Hessen) Informationen zur Bezahlkarte in Hessen https://fr-hessen.de/2024/12/22/informationen-zur-bezahlkarte-in-hessen/ #Sozialleistungen #Bezahlkarte #Tauschbörse #Highlights #Meldungen #Petition #AsylbLG #Hessen
Wir fordern schon lange die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine der Hauptursachen der systematischen Benachteiligung von Menschen in #Asylverfahren darstellt und dafür sorgt, dass diese bspw. keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Die Bundesregierung verstärkt stattdessen diese strukturelle Ungleichheit und beschließt neben der diskriminierenden #Bezahlkarte, den Leistungsstreichungen im Rahmen des "Sicherheitspakets", die Senkung der Sozialleistungen für diejenigen, denen sie dann noch im Rahmen des #AsylbLG zustehen.
Die Folgen werden für die Betroffenen, ihre Teilhabe, Gesundheit, die Möglichkeit eines Ankommens in diesem Land, gravierend sein.
Für mehr Informationen: https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/
"Verschärfung des #AsylbLG : Angriff auf die sozialen Rechte Geflüchteter, der alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt, Ausdruck einer dramatatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten."
Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.
Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13412-Offener-Brief-an-den-Staedtetag-Baden-Wuerttemberg.html #Grundrechte #Flucht
Dieses Video der @baffev ist 9 Monate alt und leider immer noch brandaktuell, da die asylfeindliche Debatte immer weiter gedreht wird. Wo wollen wir damit hin? In was für einem Land wollen wir leben?
Schlaue Worte, die aktuell kein Gehör finden:
https://youtube.com/watch?v=sdZzqamXNrQ&si=Mr7SIHacRaTFnHSc
#Asyl #Asylkompromiss #AsylbLG #Asylbewerberleistungsgesetz #Notlage #Rechtsruck #Menschenrechte
