#Aufenthalts%C3%BCberwachung

Gleichstellungsrecht & AGGgleichstellungsrecht
2025-09-30

djb fordert umfassende Maßnahmen gegen

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen und der im die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender .

rehm-verlag.de/Gleichstellungs

Für MenschenrechteDIMR_Berlin@social.bund.de
2025-09-25

Wir begrüßen die Intention der Bundesregierung, #Frauen mit einer Reform des Gewaltschutzgesetzes besser zu schützen.

Mit der elektronischen #Aufenthaltsüberwachung wird jedoch eine Maßnahme ergriffen, die nur in wenigen Fällen zur Anwendung kommen wird.

Ein umfassender #Präventionsansatz sieht anders aus:
So fehlen im Entwurf u.a. Grundlagen für eine Gefährdungsanalyse und Risikobewertung durch das #Familiengericht & Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit der Behörden.

institut-fuer-menschenrechte.d

Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links unten. In der oberen Bildhälfte ist das Foto einer weiblich gelesenen Statue mit einer Waage in den Händen zu sehen. Darunter folgt Text:
Konzeptionelle Defizite im Entwurf zur „elektronischen Fußfessel“

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