#Rechtsbeistand bei #Abschiebungshaft unverzichtbar
DAV pocht auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensgarantien
Das Kabinett hat in seinem Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten auch die Streichung des bislang verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam beschlossen. Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) kritisiert diesen Vorstoß scharf.
Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-28-25-rechtsbeistand-bei-abschiebungshaft-unverzichtbar
Hier, DAS ist der Stand unserer #Demokratie in #Deutschland noch bevor die #Nazis gestalten. Da sind mir die Hochglanz-Diskussionen so latte.
"Sowohl bei #Abschiebehaft als auch bei #Ausreisegewahrsam wird Menschen ohne Verurteilung die #Freiheit entzogen. Letzterer wurde erst kürzlich von zehn auf 28 Tage erweitert. Der angedeutete Wunsch nach Aufhebung jeglicher zeitlichen Begrenzung einer Inhaftierung legitimiert #Willkür und ist Mittel autoritärer #Herrschaft."
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Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue #Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem #Ausweisungen, #Abschiebungen, #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam drastisch #verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
https://www.proasyl.de/news/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/
Lass uns das abkürzen.
Die machen da "einfach nur ihren Job", schon klar. #Abschiebungen & #Rückführungen halt.
"- Bearbeitung von #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam"
(aus der Stellenanzeige)
Ich poste mal lieber was von denen hier. 👇 Fand ich ganz knuffig.
Die sind auch aus #Rostock.
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https://katapult-mv.de/artikel/fluechtlinge-fuer-vielfalt-in-rostock
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#Ausreisegewahrsam“ ist auch so ein verlogenes Kack-Wort.
Kann es sein, dass #Ausreisegewahrsam in der Praxis eine potenzielle Grauzone des Rechtsstaats ist? Die geplante Verlängerung von höchstens 10 auf 28 Tage lässt noch mehr Raum für subjektiv begründete Inhaftierungen Geflüchteter. #AufenthG-E
Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam | #Ausreisegewahrsam #Abschiebung #Festnahme #Kritik #NancyFaeser #Grüne #LamyaKaddor
Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam | #Ausreisegewahrsam #Abschiebung #Festnahme #Kritik #NancyFaeser #Grüne #LamyaKaddor
Ab 10.20 Uhr befasst sich der #Bundestag erstmals mit dem CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Gesetzentwurf „zur Verlängerung des #Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes“. Die Fraktion will den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängern, um #Abschiebungen zu sichern.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-ausreisegewahrsam-949412
#RefugeesWelcome„Stop #Deportation! Protest Camp“ vom 1.-6. Juni in der Nähe vom Flughafen #BER in #Schönefeld, #Brandenburg. Am Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein riesiges #Abschiebezentrum mit 120 Plätzen für #Flughafenasylverfahren, #Ausreisegewahrsam und #Transithaft entstehen. Weitere Infos zum Camp findet ihr auf unserer Internetseite https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/ und auf unseren Social-Media-Kanälen https://nitter.net/Abschiebez_BER, Insta: stopdeportationcenterber
Soligrüße nach #Potsdam und #Servicetweet für alle, die sich nicht verschaukeln lassen wollen. #Ausreisegewahrsam ist #Haft. Punkt!
Bund und Länder wollen immer mehr solcher Einrichtungen bauen. In #Brandenburg, #Düsseldorf und anderswo.
@Abschiebez_BER @FLR_Brandenburg @rav_gs
twitter.com/abschiebung_nrw/st…
Seehofers nächster Streich: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
https://perspektive-online.net/2019/02/seehofers-naechste-streich-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/
#Deutschland #Innenministerium #Seehofer #Abschiebung #Sicherungshaft #Vorbereitungshaft #Ausreisegewahrsam #Fluchtgefahr #RefugeesWelcome
