Juristische Niederlage für Trump bei Abschiebeflügen
Die US-Regierung ließ angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ausfliegen. Ein Richter sieht nun Anzeichen für einen Rechtsbruch. Ein Bundesgericht hatte die Flüge zuvor untersagt.
debatte
Es wird ein Exempel statuiert
Von Amanda #Althoff
Auf #Proteste an der #Columbia University @columbiamed folgen #Repressionen durch die #Trump-Regierung: #Verbote, #Verhaftungen, #Ausweisungen. Das Ziel: Einschüchterung
Die #USA erleben in diesem Moment einen der härtesten Angriffe auf die #Grundwerte der Demokratie
https://www.taz.de/!6073120
US-Präsident Donald Trump hat heute ein Gesetz verabschiedet, laut dem alle Menschen die USA verlassen müssen, deren Vorfahren in den letzten 500 Jahren in die Vereinigten Staaten eingewandert sind.
#Trump #Ausweisungen #USA #DerPostillon #Satire
https://www.der-postillon.com/2025/01/einwanderer-raus.html
#news ⚡ Wagenknecht will „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane v... https://hubu.de/?p=263596 | #aktion #ausweisungen #wagenknecht #hubu
#news ⚡ CDU will mehr Möglichkeiten für Ausweisungen: Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei... https://hubu.de/?p=261538 | #ausweisungen #cdu #moeglichkeiten #hubu
#news ⚡ Kaddor nennt CDU-Forderungen zu Ausweisungen „gefährlich“: https://hubu.de/?p=260455 | #ausweisungen #cduforderungen #kaddor #hubu
Im Entscheidenden Moment versagt die #SPD wieder einmal. Sie hätte sich neu orientieren und endlich wieder sozialdemokratische Politik machen können, statt dessen setzten sich die Seeheimer mit #Miersch durch. #Kühnert war wohl zu "links"? Tschüss, ihr Trottel!
#Hartz4
#Niedriglöhne
#Ausweisungen
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fgiv6357p42w3yl66ljv4ych/post/3l7nra42tmj2e
Erinnert sich noch Jemandes an die bundesweit größten und umfangreichsten Demos seit Jahrzehnten? Die waren gegen #remigration und sind erst 6 Monate her! Jetzt gibt es wieder anlasslose #Grenzkontrollen und #Ausweisungen von gut Integrierten starten...und die #CDUCSU oder #fckafd sind nicht mal an der Macht.
#Marokko akzeptiert nur 8% der in der #EU verfügten #Ausweisungen seiner Staatsangehörigen
Da Land sticht hebt sich der Liste der Staaten ab, die bei der Rückübernahme ihrer irregulären Einwanderer am wenigsten zusammenarbeiten. Auch Mali, Guinea, die Elfenbeinküste oder Algerien stechen heraus
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue #Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem #Ausweisungen, #Abschiebungen, #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam drastisch #verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
https://www.proasyl.de/news/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/
„Im großen Stil“. Um was geht es bei der 5. Novelle des Abschieberechts?
Der Bundestag debattiert über die fünfte Änderung des Abschieberechts seit 2015. Es geht darum, mehr ausreisepflichtigen Menschen abzuschieben – und schneller.
(MEDIENDIENST INTEGRATION). Die Bundesregierung strebt mit einem neuen Gesetzespaket schnellere Rückführungen an
https://islamische-zeitung.de/im-grossen-stil-novelle-abschieberecht/
#Deutschland #IZPlus #abschieberecht #ausweisungen #inhuman #reform
@confessio ich weiß wer #martinsellner ist. Hat er tatsächlich von #deportationen gesprochen? Gibt es eindeutige Quellen ausser die Behauptungen vom #Correctiv ? Ich bin kein Freund von diesem "Begriffspoker". Auch Olaf Scholz sprach in der englischen Spiegel Ausgabe davon, was niemanden Interessierte. Ich sagte ja auch bereits das ich für #Ausweisungen, #Abschiebungen oder von mir aus auch #remigration bin, sofern auf Grundlage unserer #Gesetze. Es ist nicht wichtig für mich welcher Begriff für
Hoffentlich bekommen die #Kurden in #Deutschland auch so viel #Solidarität, wenn die #Polizei wieder gewaltsam zu #Hausdurchsuchungen und #verhaftungen wegen zeigen einer #PKK-Flagge oder der #Rojava- #Frauenunion zuschlägt und die #bayrischen #Gerichte #Haftstrafen und #Ausweisungen auf Wunsch der türkischen Regierung wie in #Schweden verfügen?
