Der noch bis Sommer amtierende Kabinettschef von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist übrigens Mitglied in der politischen Fraktion von Oskar Deutsch in der IKG.
Und Österreichs Sondergesandter für Nahost.
#AutPol
Vor kurzem wurde medial über den Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck berichtet – er soll seiner Familie Jobs beschafft haben.
Jetzt hat die WKO alle Beiträge über eine ihrer Preisverleihungen aus dem Netz gelöscht.
Die Empfängerin des 2.500 Euro Preisgelds war: Walter Rucks Ehefrau.
#Wirtschaftskammer #WKO #WKW #Wien #Österreich #atPol #autPol #pol_at
Im dst.at Artikel zum Strommarkt in Österreich: https://www.derstandard.at/story/3000000303991/ sollte der Schlusssatz vorangestellt werden:
"Warum ist nicht schon längst etwas geschehen? Viele heimische Stromerzeuger verdienen am aktuellen System gut. Die Länder und auch der Bund sind mitbeteiligt. Sie nehmen lieber Geld ein und verteilen dann Schecks, als Preise gleich zu senken."
Siehe dazu auch die Grafik in einem vorangegangenen Artikel (relativ gg. Ende):
* https://www.derstandard.at/story/3000000279099/
Trotz "offenem" Strommarkt gibt es de fakto keine Konkurrenz, weil trotz dutzenden Anbietern zum Schluss alles in Landesbesitz liegt.
Man braucht also keine "Tricks", um die Energiepreise zu reparieren. Eine Reparatur des Föderalismus ist vollkommen ausreichend.
Die FPÖ kündigt für 17. Jänner den Start ihres Digitalradiosenders "Austria First" an. Damit erweitert man die hauseigenen Parteimedien um einen Radiobereich.
Der SPÖ-Bundesparteivorstand spricht sich für eine Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild, also unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten, aus.
#Österreich #AtPol #AutPol #Palästina #Gaza #Westjordanland #Hamas
#Österreich:
Mit den heute angekündigten ersten "Deregulierungsmaßnahmen" werden übrigens Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Betriebe vollständig genehmigungsfrei.
#AtPol #AutPol #Pol_At #Elektromobilität #Photovoltaik #ELadestationen
Der Verfassungssprecher (!) der ÖVP, Wolfgang Gerstl, soll als Mitglied einer Bezirkswahlbehörde verbotenerweise die Kontaktdaten von fünf Privatpersonen verwendet haben, um sie zu kontaktieren und ihnen vorzuwerfen, eine andere Liste als die ÖVP zu unterstützen.
Ziel sei es laut StA Wien gewesen, das Antreten einer Liste zu verhindern.
Welche Amts- und Behördenwege empfindest du als zu kompliziert? Welche Vorschriften erscheinen dir überflüssig oder hinderlich? Hast du Verbesserungsvorschläge?
Die Antworten auf diese Fragen können wir ab sofort hier an die österreichische Bundesregierung schicken:
Zukünftige Texte der Parlamentsdirektion werden in Paarform oder Neutrum gendern.
Die bisher auch verwendete Doppelpunkt- und Schrägzeichen-Schreibweisen bleiben in alten Texten bestehen.
https://kurier.at/politik/inland/rosenkranz-genderzeichen-parlament-sternchen/403094778
Mit Steffi Krisper verlässt eine der wirklich Großen den Nationalrat.
Eine Republik, in der ein Herr Wöginger trotz Postenschacher-Diversion Klubobmann bleibt, verliert stattdessen eine integere Politikerin. 😞
Das von ihr mitverhandelte Regierungsprogramm im Asyl-/Migrationsbereich bleibt ebenso bestehen wie ihre Verdienste bei der Justizreform. Und Steffi Krisper bleibt im erweiterten Bundesvorstand von NEOS eine wichtige Stimme, um die Partei an ihre Werte zu erinnern.
#Krisper #Neos #atPol #autPol #pol_at #Österreich #Nationalrat
Strafen für schwänzen - oida - es waren ja immer die konsequenzen die einen davon abgehalten haben #autpol
Handke will den Lobautunnel bauen. Obwohl der noch nie die richtige verkehrspolitische Lösung für Wien war – weder ökonomisch noch ökologisch.
Und jetzt zu bauen zu beginnen, ist dumm, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen auch auf EU-Ebene noch nicht klar sind.
#Lobautunnel #Österreich #Wien #atpol #autpol #polat #Lobau #S1
Was die 🇦🇹 Regierung zum Thema Preise ankündigt:
- Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Shrinkflation
- Eine vierteljährliche Veröffentlichung von ausgewerteten Preisdaten entlang der gesamten Wertschöpfungsketten durch die Statistik Austria
- Ausbau der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde und des Kartellgerichts
#Österreich #atPol #autPol #Shrinkflation #Preiswucher #Preiserhöhung #Preisdiskriminierung
"Wen wollen Sie im Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder eine*n junge*n Vater/Mutter aus Syrien?"
Das dema Meinungsforschungsinstitut hat eine Umfrage durchgeführt – nachdem die FPÖ Fake News über einen Wunsch nach "ausländerfreien Schwimmbädern" verbreitete.
#FPÖ #Österreich #Kickl #HerbertKickl #AutPol #AtPol #Meinungsumfrage
26 österreichische Top-Diplomat*innen fordern "Taten" gegen Israel
"Konkrete Schritte, die bei bewaffneten Konflikten weltweit üblich sind", müssten endlich umgesetzt werden, sagen die Diplomaten: ein Waffenembargo sowie Individualsanktionen gegen Menschenrechts-/Kriegsverbrecher.
Außerdem solle Österreich die Suspendierung von EU-Israel-Assoziationsabkommen und Förderprogrammen sowie Verhängung von Handelsbeschränkungen vorantreiben.
#Österreich #atpol #autpol #Israel #Gaza #assoziierungsabkommen #Sanktionen
Seit 1. Juli gelten die neuen Regeln für die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Maximilian Werner hat sich jetzt einmal angeschaut, wie es so mit der Umsetzung so läuft.
"Kurz nachdem DER STANDARD in den Kabinetten zu den Social-Media-Profilen angefragt hatte, wurden bei mehreren Postings die zunächst fehlenden Kürzel nachträglich ergänzt. Eine Nachfrage bei der Volkspartei, wie es dazu gekommen ist, blieb unbeantwortet."
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