Der Bericht der EFK zu #Justitia40 (Prüfung von Justitia 4.0, 23384) wird offenbar nicht vor Mitte April 24 veröffentlicht. Je nach Zeitplan der RK Ständerat werden mindestens die Ständerät:innen den EFK-Bericht lesen können, bevor sie das #BEKJ debattieren.

#Justitia40 #ERV #BEKJ: Die Rechtskommission Ständerat will weitere Anhörungen vor dem Eintretens-Entscheid durchführen. Das ist erfreulich.

#Justitia40 #BEKJ Dem prov. Protokoll NR vom 25.9. entnehmen wir, dass eine zusätzliche Anhörung zu Sicherheitsfragen durchgeführt wurde (RK-N). Offenbar wurde danach bei der als "hochsicher" beworbenen Justitia.Swiss-Plattform eine noch höhere Stufe der Sicherheit eingeführt.

Ein Event zur bevorstehenden #digitalisierung der Anwaltsbranche - konkret #BEKJ und Justitia 4.0 - und nur 55 KollegInnen aus den Kt. BS und BL sind anwesend (weniger als 10 %). Dies, obwohl der (kostenlose) Event von SAV, AKBS und BLAV beworben wird. Überschätze ich die Wichtigkeit der Digitalisierung oder hoffen die Abwesenden, dass sich das BEKJ ein anderes Publikum sucht?

#BEKJ #Justitia40 Das BEKJ wird gemäss Programm https://parlament.ch/centers/eparl/sessions/2023%20III/2-Sessionsprogramm%202023-09-11%20N%20DFI.pdf am Montag, 25.9.2023 zwischen 14.30-19.00 im Nationalrat diskutiert.

#BEKJ #Justita40 DIe Fahne für die BEKJ-Beratung im Nationalrat ist aufgeschaltet:
https://parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20230022/N1%20D.pdf
Was müssen Kantonsvertreter können, damit ihnen "qualifizierte Informatikkenntnisse" attestiert werden?

#Justitia40 #eBeweismittel Digitale Justiz anderswo (Verfahren SC of Fulton County 23SC188947):
Wie werden 2 TB Daten aus Akteneinsicht wohl nach Inkrafttreten des #BEKJ an die RA übermittelt werden? Via Plattform http://justitia.swiss?
https://fultonclerk.org/DocumentCenter/View/2128/NOTICE-OF-INITIAL-BATCH-OF-DISCOVERY-FILED-BY-THE-STATE
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#Justitia40 Das #BEKJ in der Kommission für Rechtsfragen Nationalrat RK N (27.4.2023, Medienmitteilung vom 28.4.2023 https://parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2023-04-28.aspx:

#BEKJ #Justitia40 Mit dem BEKJ https://bj.admin.ch/dam/bj/de/data/staat/gesetzgebung/e-kommunikation/bot.pdf.download.pdf/bot-d.pdf bekäme der Validator-Service des Bundes eine "explizite Rechtsgrundlage". Die BEKJ-Botschaft äussert sich auch zur Frage der Umsetzung des Dienstes als "diskreter Validator". Der heutige Webvalidator ist nicht diskret.

Entweder hat das Bundesamt für Justiz die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verstanden - oder es will den Gesetzgeber täuschen. Beides nicht sehr schmeichelhaft. (Aus der Botschaft zum #BEKJ)

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93065.html

#Justitia40 Fällt die öff.-rechtl. Körperschaft, welche dereinst http://Justitia.Swiss betreiben soll, unter die Meldepflicht Cyberangriffe nach VE #ISG Art. 74b Abs. 1 Bst. b? Und wie steht es mit der Meldepflicht für das MVP bis Inkrafttreten #BEKJ?

Detailspezifikationen zur Ausschreibung von «Justitia.Swiss» https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/08/09/detailspezifikationen-zur-ausschreibung-von-justitia-swiss-oeffentlichkeitsgesetz/ #Justitia.Swiss #Infrastruktur #Ausschreibung #Bundesrat #Zühlke #BEKJ #ELCA

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen «Justitia.Swiss» https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/08/10/digitale-gesellschaft-erhebt-beschwerde-gegen-justitia-swiss-justitia-4-0/ #Bundesverwaltungsgericht #Medienmitteilung #Justitia.Swiss #Infrastruktur #Datenschutz #Justitia4.0 #Beschwerde #BEKJ

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird ohne Gesetz ausgeschrieben https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/07/22/plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-wird-ohne-gesetz-ausgeschrieben-justitia-4-0/ #Datensicherheit #Justitia.Swiss #Infrastruktur #Justitia4.0 #BEKJ

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (Justitia.Swiss) wird ohne Gesetz ausgeschrieben. #Justitia40 #BEKJ

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/07/22/plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-wird-ohne-gesetz-ausgeschrieben-justitia-4-0/

Die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz «Justitia.Swiss» wird vor der Verabschiedung der Gesetzesgrundlage (#BEKJ) ausgeschrieben:

Ausschreibung: https://www.simap.ch/shabforms/COMMON/search/searchresultDetail.jsf
Kritik: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/02/22/plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-stellungnahme-zum-bekj/

Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/03/16/newsletter-zu-e-id-referendum-winterkongress-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-juristische-verstaerkung-stammtisch-update-maerz-2021/ #Stelleninserat #Winterkongress #GerhardAndrey #Justitia4.0 #Newsletter #Referendum #Stammtisch #Allgemein #JörgMäder #Motion #Update #BEKJ #E-ID

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/02/22/plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-stellungnahme-zum-bekj/ #Datensicherheit #Vernehmlassung #Infrastruktur #Datenschutz #Justitia4.0 #Plattform #Justiz #BEKJ

Das #BEKJ soll die Kommunikation im Justizwesen vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor. Unsere #Stellungnahme:

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/02/22/plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-stellungnahme-zum-bekj/

Heute ab 19.00 Uhr: Netzpolitischer #Stammtisch zur geplanten Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz. Das #BEKJ lässt grundsätzliche Datenschutz- und Datensicherheitsprinzipien komplett aussen vor. Zu Gast ist Claudia Schreiber.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/02/12/netzpolitischer-stammtisch-zur-geplanten-plattform-fuer-die-elektronische-kommunikation-in-der-justiz-donnerstag-18-februar-2021/