📰 Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess
Lebenslang für Mord – oder doch fahrlässige Tötung? Der @BGH_Bund sieht offene Fragen im Raser-Prozess um den Tod einer 21-Jährigen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es Lücken in der Urteilsbegründung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Archiv von verfolgter Familie der Zeugen Jehovas
stern, 13. März 2026
"Ein #Familienarchiv von #ZeugenJehovas aus der Zeit des #Nationalsozialismus beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den #Bundesgerichtshof (#BGH) in Karlsruhe."
#Staatstrojaner-Einsatz: #BGH zieht rote Linie bei #Messenger-#Überwachung | heise online https://www.heise.de/news/BGH-Beschluss-Polizei-darf-bei-Chat-Ueberwachung-nicht-in-Vergangenheit-schauen-11207763.html #surveillance #Datenschutz #privacy @BGH_Bund
📰 Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess
Lebenslang für Mord – oder doch fahrlässige Tötung? Der @BGH_Bund sieht offene Fragen im Raser-Prozess um den Tod einer 21-Jährigen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es Lücken in der Urteilsbegründung.
#Staatstrojaner-Einsatz:
#BGH zieht rote Linie bei #Messenger-Überwachung
Der #BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per #Quellen- #TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
Werden #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal oder #Telegram von der #Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf das gesamte digitale Vorleben eines Verdächtigen sein...
BGH ruling: Police may not look into the past during chat surveillance
BGH draws clear red line for messenger surveillance via source-based telecommunications interception: Reading old messages is illegal.
#BGH #Datenschutz #Netzpolitik #Polizei #QuellenTKÜ #Überwachung #Urteil #news
Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig. #BGH
BGH-Beschluss: Polizei darf be...
BGH-Beschluss: Polizei darf bei Chat-Überwachung nicht in Vergangenheit schauen
Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
#BGH #Datenschutz #Netzpolitik #Polizei #QuellenTKÜ #Überwachung #Urteil #news
E-Zigaretten-Tanks dürfen nur mit Alterskontrolle verkauft werden
Der Bundesgerichtshof stärkt den Jugendschutz beim Handel mit Tabakprodukten. Auch Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen nur verkauft werden, wenn vorher eine Alterskontrolle durchgeführt wurde. Von Tobias Hinderks.
#news ⚡ BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige: Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundes... https://hubu.de/?p=317824 | #keine #abgabe #bgh #ezigarettenta
Bundesgerichtshof entscheidet, dass Chatnachrichten mitlesen unter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) fällt, ein Mitlesen von Nachrichten ist also nur noch ab dem Zeitpunkt des Erlassens für Strafverfolgungsbehörden möglich.
Das Lesen alter Nachrichten erfordert laut BGH einen Online-Durchsuchungsbeschluss mit strengeren Anforderungen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-chat-nachrichten-bgh-100.html
#KURZMELDUNG: Zugriffe auf Chatnachrichten waren rechtswidrig
Der #Bundesgerichtshof stellt klar, das bei einer „einfachen" #TKÜ kein Zugriff auf Chatnachrichten, die vor dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung geschrieben wurden, erfolgen darf!
Soll dies erfolgen, sind höhere Anforderungen zu erfüllen.
Die nunmehr vom #BGH rechtswidrig eingestufte #Ermittlungspraxis
führt dazu, dass ein betroffenes Strafverfahren neu verhandelt werden muss. Weitere dürften folgen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-chat-nachrichten-bgh-100.html
Ich komme aus dem Klatschen gar nicht mehr raus, wenn ich durch meinen #Newsfeed scrolle - so viele positive Nachrichten auf einmal: Die Bundesregierung weist Atom-Uschis Pläne zur #Kernenergie zurück, der #Wolf im Nordschwarzwald darf nicht mehr gejagt werden, der #BGH untersagt der Polizei das Ausspionieren alter Messengerchats - und die FDP ist endgültig tot. Hipp hipp hurra!
👏👏👏
#10märz2026
#Klage gegen #Impfstoffhersteller #Astra #Zeneca:
#BGH stärkt #Auskunftsrechte von #Betroffenen | 10.03.26
Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!
Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.
In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.
https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL
#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit
Lange Haftstrafen für Mord auf Bahngleis bestätigt
https://bahnblogstelle.com/250197/lange-haftstrafen-fuer-mord-auf-bahngleis-bestaetigt/
#news ⚡ BGH hebt Urteil zu Impfschäden auf: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfsc... https://hubu.de/?p=317539 | #bgh #impfschaeden #urteil #hubu
Klage gegen AstraZeneca: Wann Impfstoffhersteller haften
Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute um mögliche Ansprüche nach einer Corona-Impfung. Eine Klägerin verlangt Schadensersatz und Auskunft vom Hersteller AstraZeneca.
#DeutscheUmwelthilfe #Verbrenner-Aus 2030? #BGH prüft #Klimaklagen gegen #Autobauer
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen #BMW und #Mercedes_Benz 2030 den Verkauf #klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Um den Rechtsanspruch zu begründen, holt die Initiative weit aus.
