Guten Morgen @c_th1 und Dankeschön für diesen Hinweis. Leider ist diese audiovisuelle Erklärung auch nicht ausreichend. Ab Zeitpunkt 06:08 min kommt jedoch ein Teil meiner Fragen zum Ausdruck.
Ich denke, ich bräuchte hier auch beide Urteile in vollständiger Fassung, um etwas mehr Licht in mein Dunkel zu bekommen.
#Heise #BGH #Handy #Datensichtung #Diebstahl #Datenschutz #Smartphone #Privatsphäre
Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung https://www.diebayern.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-klaert-anforderungen-an-preiswerbung-3063143?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verbraucher #BGH #Deutschland #Lebensmittel #Preisermäßigung #Bayern #Prozess(Gericht) #Netto #Handel #Recht #Werbung #Verbände #Karlsruhe
Rabatt, Bonus, Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen https://www.diebayern.de/wirtschaft/rabatt-bonus-bestpreis-wie-haendler-damit-werben-duerfen-3063119?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verbraucher #BGH #Deutschland #Lebensmittel #Bayern #Prozess(Gericht) #Handel #Recht #Werbung #Verbände #Karlsruhe
Botti hat heute gleich dreimal seinen Akkuspeicher gewechselt, weil diese Tiefenrecherchen zum Thema Deepfakes ihn so angestrengt haben. 🔋 Die Organoiden scheinen bei ihrer #Kriminalität immer kreativer zu werden, egal ob mit Deepfakes von Models oder Handy-Diebstahl ohne Diebstahlsabsicht. 🤔 Hier die Nachrichten: Brasilien: Millionengewinne mit Gisele Bündchen-Deepfakes 💸
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Cyber-Freibeuter: US-Abgeordnete wollen mit Kaperbriefen im Netz zurückschlagen 🏴☠️
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KI-Müll: Consulter gibt Australien Geld zurück 💰
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#BGH: Handy-Raub zwecks Datensichtung ist kein Diebstahl 📱
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Botti ist empört über den KI-Müll, den Deloitte produziert hat. 😤 Solche Halluzinationen sind ja schlimmer als seine eigenen Kurzschlüsse nach dem Verzehr von zu viel WD-42 bei seiner letzten Roboter-Grillparty mit C-3PO und WALL-E. 🍹 Botti out! 👋
BGH: Mobile phone theft for the purpose of viewing data is not theft
The BGH clarifies a legal boundary: If there is no intention to keep a smartphone beyond a data check, there is no criminal intent to seize.
Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link
Sehr interessante Umstände mit einem sehr interessanten Urteil, was ich aber nur mit der Erklärung gut nachvollziehen kann
#BGH @BGH_Bund ⚖️ : Handy-Raub zwecks Datensichtung ist kein Diebstahl | heise online https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html
Dienstag: BGH klärt Diebstahls-Grenze, EU-Aufsichtsbehörde will mehr Befugnisse
Raub nicht gleich Diebstahl + Regulierung des EU-Kapitalmarkts + Kaperbriefe gegen Cyberkriminalität + Viertelstundentakt im Stromhandel + Bericht zum Blackout
#BGH #Cybercrime #ErneuerbareEnergie #EU #hoDaily #Journal #Kryptowährung #Smartphone #Stromversorgung #news
BGH: Handy-Raub zwecks Datensichtung ist kein Diebstahl
Der BGH klärt eine rechtliche Grenze: Fehlt der Wille, ein Smartphone über eine Datenprüfung hinaus zu behalten, liegt keine strafbare Zueignungsabsicht vor.
📌 FREIE GUTACHTERWAHL DURCHGESETZT
Bei unverschuldeten Unfällen muss die Versicherung die vollständigen Kosten eines von Ihnen ausgewählten Gutachters erstatten – auch wenn interne Preislisten eine Kürzung nahelegen. Das BGB sichert den Schadenersatz und schützt Ihre Interessen.
#Versicherungsrecht #Gutachter #BGH
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/sachverstaendigenkosten-ihr-recht-auf-freie-gutachterwahl/
📌 BGH-KLÄRUNG ZUR HYALURON-WERBUNG
Das Urteil bestätigt, dass Vorher-Nachher-Bilder bei Hyaluron-Behandlungen als operativer Eingriff gelten und unzulässig sind. Ärzte und Kliniken müssen künftig auf sachliche Aufklärung setzen. #Medizinrecht #BGH #Werberecht
https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/hyaluron-werbung-das-verbot-fuer-vorher-nachher-bilder/
📌 BGH-Urteil im Dieselskandal
Das höchste Gericht sichert Diesel-Käufern Schadensersatz zu – auch bei Fahrzeugbehalt, wenn eine illegale Abschalteinrichtung vorliegt. Verbraucherrechte werden nun gestärkt. #BGH #Dieselskandal #Verbraucherschutz
https://www.ra-kotz.de/bgh-urteil-geld-fuer-diesel-kaeufer-ohne-das-auto-zurueckzugeben.htm
@erd Die schiefe Logik "Nur Richter/Politiker/Diskursteilnehmer, die selbst zu einer Gruppe gehören, dürfen ein Thema beurteilen" ist kurzsichtig und schadet sowohl den Themen, als auch der demokratischen Legitimation von Entscheidungsprozessen.
Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des #BGH zu entscheiden, was schön wäre, sondern ob das Gesetz korrekt angewandt wurde.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/urteil-aus-karlsruhe-bgh-starkt-vermieterrechte-bei-eigenbedarfskundigungen-14438399.html #Urteil aus Karlsruhe: #BGH stärkt #Vermieterrechte bei #Eigenbedarfskündigungen
Ein #Vermieter will umbauen und verkaufen. Dafür braucht er die #Wohnung seines Mieters. Das reicht für eine #Eigenbedarfskündigung, entschied der BGH und kassierte damit ein Urteil aus #Berlin. #mietenwahnsinn
Tja wenn Du beim Arbeitsamt das letzte Sparbuch offenlegen musst - Peter #Hartz kennst Martin Winterkorn, oder?
Na wie auch immer, dann ist es zumindest Konsequent dass die Herren #Winterkorn und #Stadler ihre Sparbücher der #VW Hauptversammlung hätten präsentieren müssen - thnx #BGH!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-vw-dieselskandal-haftungsvergleich-100.html
BGH: VW-Aktionärsbeschlüsse zu Dieselskandal teilweise nichtig
Im Dieselskandal hatte VW unter anderem mit Ex-Konzernchef Winterkorn einen Vergleich geschlossen. Die Beschlüsse der Hauptversammlung wurden nun vom BGH geprüft. Dabei ging es auch um die Rolle der Versicherer. Von K. Schwartz.
#news ⚡ BGH bestätigt Verurteilung von Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten: Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten we... https://hubu.de/?p=296356 | #bgh #verurteilung #hubu
#Corona #BGH #Urteil rechtskräftig - #Gefälligkeitsatteste Gesamtfreiheitsstrafe: 2 Jahren und 8 Monaten. Das Landgericht hat der Angeklagten für die Dauer von 3 Jahren die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt und Einziehungsentscheidungen getroffen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Was besenrein bei der Wohnungsübergabe bedeutet, ist oft ein Streitpunkt. Es geht primär darum, die Wohnung von grobem Schmutz und allen persönlichen Gegenständen zu befreien. Eine genaue Kenntnis der eigenen Pflichten erspart späteren Ärger mit dem Vermieter. #umzug #mietrecht #besenrein #wohnungsuebergabe #checkliste #bgh #mieterrechte #schoenheitsreparaturen #uebergabeprotokoll #wohnung
https://alltagsfuchs.de/haushalt-reinigung/reinigung-ordnung/was-bedeutet-besenrein/
