Lmst

@Snoopydi jedes Gesetz, was diese Bagage verabschiedet, sofort mit einer einstweiligen Verfügung vom #BVerfGE stoppen lassen. Ich hoffe, die Opposition läuft sich schon warm und richtet ne Kurzwahl zum #BVerfGE ein!

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh

Richtige Entscheidung #BVerfG #BVerfGE

#Rechtsextreme so: Das #BVerfGE ist doch gar nicht Neutral und von der #Ampel gekauft

BVerfGE so: Kassiert regelmäßig Gesetze der Ampel ein und erklärt sie für Verfassungswidrig.

🙃

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Verfassungsschutzgesetz hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel rasche Nachbesserungen gefordert.
https://www.zeit.de/news/2024-09/22/verfassungsschutzgesetz-datenschuetzer-moechte-rasche-reform
#Datenschutz #LfD #BVerfGE

Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig https://www.computerbase.de/2024-09/hessisches-verfassungsschutzgesetz-bverfge-erklaert-weite-teile-fuer-verfassungswidrig/ #BVerfGE #Bundesverfassungsgericht

🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥

Kerstin Lopau klagt mit #SFV & BUND vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.

Unsere #Klimaklage nimmt die Bundesregierung endlich in die Pflicht!🌎⚖

@luap42 @mediacccde TIL BTW #BVerfGE … wollte erst klugscheißen, dass es ja anders heißt und dann… what? https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts

"in privater Nebentätigkeit" herausgegeben? Die offiziellen Urteile werden nicht mal offiziell heraus gegeben? Hä, what why??

@buergerwerke Das ist ein guter Vorschlag zur Lösung des Problems.

Ich muss aber weiterhin sagen ich verstehe weder die #CDU überhaupt erst eine Klage einzureichen ohne eine passende Lösung wie eure präsentieren zu können.

Noch verstehe ich die Entscheidung des #BVerfGE da es sich ja offensichtlich um eine #notlage handelt.

Fatales #framing in den #medien zur Entscheidung des #BVerfGE,das #geg diese Woche nicht mehr abstimmen zu lassen - es wird von #habecks Gesetz gesprochen, nicht,dass auch #geywitz von der #spd maßgeblich daran beteiligt ist.
Es wird vom #Scheitern der #gruenen gesprochen,nicht vom Scheitern der SPD. Ganz zu schweigen vom gesamten Armutszeugnis!
Dass die #cdu 2019 das neue #geg auf den Weg gebracht hat, wird irgendwie auch nie erwähnt. 🤷🏼‍♀️
#journalismusdesaster
#verantwortung
#MachtEurenJob

Herrje, wie sich jetzt alle über den Rechtsstaat aufregen. Die Ampel hat's verbockt, weder der Antragsteller noch das Bundesverfassungsgericht #Heizungsgesetz #BVerfGE

Dass #monaneubaur und #roberthabeck sich entschlossen haben #Lutzerath zu opfern und sich damit glasklar gegen Pariser Abkommen, Koalitionsvertrag und die bindende Entscheidung des #BVerfGE stellen ist, das kann man jetzt schon sagen, ein monumentaler historischer Fehler, der uns #Bündnisgrünen zurecht nie verziehen werden wird. Von den klimapolitischen Folgen ganz zu schweigen. Es ist zum Verzweifeln.

Wow, hat Gerd #Landsberg gerade im #Morgenmagazin wirklich eine #Personenkennziffer für Alle gefordert, um die #Digitalisierung der #Behörden in Deutschland zu ermöglichen?

Von #Signaturverfahren, #eID und dem #BVerfGE scheint er noch nicht gehört zu haben.

#PKZ #OZG #ardmoma

Man kann zu den Protestaktionen der letzten Generation stehen wie man will, aber damit werden Menschen, die für die Einhaltung bestehender internationaler Abkommen & Gesetze und deren Verpflichtungen (Pariser #Klimaabkommen, Urteil #Bundesverfassungsgericht) zur Eindämmung der #Klimakatastrophe und dem Erhaltung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten gewaltlos protestieren, gleichgesetzt mit rechtsradikalen Terrorvereinigungen von Reichsbürgern und Neonazis (NSU), die einen bewaffneten, gewaltsamen Umsturz der demokratischen Grundordnung geplant hatten.

Well done CDU/CSU, FDP, SPD.
Eure heuchlerische Law&Order-Rhetorik gegenüber Menschen, die schlicht von euch fordern Recht & Gesetz einzuhalten zeigt nun scheinbar Wirkung - eure Taten zur Eindämmung der größten Katastrophe seit Menschengedenken, wie es das #BVerfGE fordert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html) leider nicht.

#NotInMyName @AufstandLastGen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html