Petition an den Landtag BaWü gegen die Nutzung der Software Gotham von Palanthir.

Boosts welcome.

#palanthir #BadenWürttemberg #bawue

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Der Landtag hat die Anti #Palantir Petition endlich online gestellt!

Direkt unterschreiben: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Wer etwas gegen die Nutzung der gefährlichen Software tun will, kann hier unterschreiben und auch andere Personen aus #BaWue auffordern es zu tun. Setzten wir über die offizielle Petitionsplatform ein Zeichen und tragen unseren Protest direkt in den Landtag.

Weitere Infos: https://sbamueller.com/2025/08/04/petition-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/

#Datenschutz #Freiheit #Gotham #Polizeigesetz #BadenWürttemberg #nopalantir @kein_palantir_bw @HonkHase @netzpolitik_feed

„ #Europol hat den Einsatz wieder beendet, weil man doch nicht so überzeugt war und deswegen sogar eine Klage gegen #Palantir erhoben.“, sagen die Bundes #Grünen bzw. Konstantin von Notz.

Zeit das auch in #BaWue das auch zu beherzigen.

Aus Frustation über den Umgang mit #Palantir bei den #Grünen in #BaWue planen nun einige Mitglieder eine Urabstimmung zu initiieren.

Das geht wenn 5% der Mitglieder (ca 1100) oder 10 Kreisverbände es beantragen.

#Grüne #BW #Landespolitik

Optisch sind wir #BaWue #Grüne schon olivgrün…

Die Demo gegen #Palantir gestern in #Stuttgart fand ich eine enorm wichtige Aktion. Danke an die Organisatorys 🧡!

Habe zu dem Thema einen Blogpost verfasst. Vielleicht kommt damit auch etwas außerhalb der Blase an:
https://eckdose.de?art=434

#KeinPalantir #BaWue

300 Menschen demonstrierten gegen die Nutzung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir.
@kein_palantir_bw

Palantir wurde gegründet von Peter Thiel, der sich mit seinen Milliarden gegen demokratische Werte einsetzt und Autokraten wie Trump unterstützt.

#NoPalantir #stuttgart #bawue #peterthiel #keinpalantir

Hiermit bewerbe ich mich um das @bwegtBW Regenfoto des Jahres! #bwegt #bawue #Regen #zug #bahn

#KeinPalantir in #BaWue Kundgebung in #Stuttgart – mit starkem Signal gegen #CDU Mauschelei bei der Einführung von Überwachungsoftware und Abbau von Bürgerrechten.

@kein_palantir_bw

Ich habe gehört, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der #BaWue #Grünen meinen Musterantrag beschlossen hat.

From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/115224139370530542

Die #GrüneJugend #BaWue ruft auf am 4.10. nach #Stuttgart zur #KeinPalantir Demo zu kommen.

Sie folgt damit dem Kurs der Bundespartei und stärkt damit den #Grünen im Ländle den Rücken die sich gegen #Palantir einsetzen.

Bei @RDL habe ich zur geplanten Anti-#Palantir Demo am 4.10. in Stuttgart gesprochen und auch meine - bisher verzögerte Landtagspetition - angesprochen:

👂 https://rdl.de/beitrag/plalantir-gotham-des-peter-thiel-die-ausforschung-f-r-staat-und-tec-bros-eine-petitition

✍️ Zur Petition: https://sbamueller.com/gotham

#bawue #stuttgart #demo #datenschutz #Petition

@kein_palantir_bw @HonkHase

Der KV #Tübingen der Grünen hat ebenfalls eine Anti #Palantir Resolution beschlossen.

Dort ist Daniel Lede Abal MdL, der sogar parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion ist.

#grüne #bawue

@sbamueller @kein_palantir_bw @HonkHase
Sehr gut. Wenn #Kretschmann und #Grüne die Einführung von #Palantier in #Bawue nicht verhindern dann #TschüsCemÖzdemir

Im Grünen KV Odenwald-Kraichgau wurde der Musterantrag gegen #Palantir in #BaWue gestern beschlossen!

#Grüne #Bürgerrechte #nopalantir #keinpalantir @kein_palantir_bw @HonkHase

From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/115197070952399926

@sbamueller

Hagel baut vermutlich schon an einer CDU-AfD Koalition. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre in die Zukunft fortschreiben, könnte man zu der Einsicht kommen, die Rechte, inkl der Neonazis, erlebt ihren 68'er Moment- nur eben diesmal von rechts.

Sollte sich das bewahrheiten, dann kommen viele Jahre, ja Jahrzehnte, rechtsextremer Regierungen auf uns zu. Kommunal, auf Länder- und auf Bundesebene.

Wesentliche Teile der CDU/CSU scheinen genau daran zu arbeiten, ob aus der ersten Reihe, oder von der Hinterbank aus.

Erst die Strassen, dann die Parlamente und Verwaltungen, dann die Gerichte.

Sollte dieses Szenario für wahrscheinlich gehalten werden, stehen wir vor der Frage: was tun?

#hagel #cdu #csu #afd #koalition #neonazi #neonazis #bawu #badenwurttemberg #Deutschland #freitag #wastun #hinterbankler #bawue

#BaWue #CDU Spitzenkandidat Manuel Hagel
folgt übrigens dem Katholisch-Rechtsextremen Theologen und #AfD Mitglied David Berger auf Twitter

Man stelle sich mal vor die #BaWue #Grünen würden mit der #CDU so umgehen, wie die beim Thema #Palantir mit den Grünen umgegangen ist:

🌻 “Sorry wir haben jetzt bei der Bahn schon 50% mehr Nahverkehr bestellt für die nächsten 10 Jahre. Aus dem Vertrag kommen wir nicht mehr so einfach raus.”
⚫ “Immerhin konnten wir von der CDU durchsetzen das auch #technologieoffen auch Dieseltriebwagen benutzt werden könnten!”

🌻 “Ups, aus Versehen haben wir einen Doppelt so großen Nationalpark ausgwiesen als besprochen. Kann ja mal passieren.”⚫ "Als Kompensation konnten wir von der CDU aber durchsetzten das dort nicht gegendert werden darf! Erfolg!!”

🌻 “Tja die verbindliche Schullektüre für die nächsten 10 Jahre ist “50 Shades of Gay", "Das Leben des Harvey Milk" und "Endlich frei! Der queere Coming-out-Ratgeber." - da könen wir jetzt nix machen CDU, die Bücher sind schon bestellt.”
⚫ “Gut das wir immerhin noch verhindern konten, dass die Bücher an jeden 18 Jährigen mit dem #Wehrpflicht Fragebogen verschickt werden.”

Hier meine Resourcen zu #NoPalantir Bewegung in #BaWue:

Musterantrag für Grüne Kreisverbände: https://sbamueller.com/2025/09/13/musterbeschluss-fuer-gruene-kreis-und-ortsvereine-palantir-verhindern/

Landtagspetition (noch zurückgehalten vom Landtag) https://sbamueller.com/2025/08/04/petition-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/

PM zur Verzögerung der Petition: https://sbamueller.com/2025/09/17/veroeffentlichung-der-landtagspetition-zu-palantir-verzoegert-petent-hinhaltetaktik-damit-kritik-nicht-mehr-vor-beschluss-des-polizeigesetz-deutlich-wird/

Folgt auch @kein_palantir_bw

#Palantir #BadenWurttemberg