#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;

#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.

#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;

#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art

Ein #Staatsstreich könne nur über #Organisation durch #Staat​en #erfolg​en, andernfalls ist es ein #Zusammenbruch.

#Staatstheorie #Weltgesellschaft, #Rechtssystem

#Foreshadowing #Vorahnung #Weltgeschehen #Weltpolitik

#SZ, 09.01.2021, #Politik, S. 6, Moritz #Baumstieger: #Futter für die #Propaganda, #Autoritär​en #Regime​n kommt das #Chaos in #Washington gelegen