⚖️ Landgericht Dresden, Urteil vom 16.12.2024, 15 O 82-23: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vermeidung des Rechtsverstoßes durch einfachere Maßnahmen. #Schadensersatz #Soziale #Netzwerke #Unterlassungsanspruch #Bestimmtheit #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-16-LGDD-15-O-82-23-Schadensersatz-Soziale-Netzwerke-Unterlassungsanspruch-Bestimmtheit-2135.php

⚖️ Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.01.2024, 6 U 80-23: Anforderungen an Wahlmöglichkeit zur Ablehnung von Cookies. #Verbraucherschutz #Unterlassungsanspruch #Bestimmtheit #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-01-19-OLGK-6-U-80-23-Verbraucherschutz-Unterlassungsanspruch-Bestimmtheit-1811.php

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach der #Bestimmtheit eines #Begriff​es von #Gerechtigkeit.

#Unterscheidung von #Explikation bzw. #explizit und #implizit: Das #Wirken eines #impliziert​en #Gerechtigkeitsmaßstab​es ist #subtil in #Form der #Unterscheidung von #Selbstexklusion und #Fremdexklusion.

#SZ, Heribert #Prantl, 04.09.21, #Meinung, S. 5, #Rot​e #Socke​n

#Zwang zur #Bestimmtheit der #Auslegung von #Recht zum #Schutz #gesellschaftlich​er #Institution​en

#Unterscheidung von #zwingend​em #Recht, #Ius #Cogens und #Dispositiv​em #Recht, #ius #dispositivum

#Nachgiebiges #Recht kann #ausgeschlossen oder #abgeändert werden

#Pflicht zur #ehelich​en #Lebensgemeinschaft §1353 Abs. 1 #BGB; #Schutz der #Institution der #Ehe; #Füreinander #Verantwortung #tragen

#Unterscheidung
#ius #humanum // #ius #divinum

#Brox #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S.22f.

#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz

#Möglichkeit des #Verstoß​es des #Gewaltenteilungsgrundsatz​es; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz​e steigen mit #Höhe der #angedroht​en #Strafe;

#Wortsinn #Grenze

#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung

#Science #Fiction als #Allegorie auf die #Gegenwart

#Vergangenheit und #Zukunft sind #bestimmbar im #Sinn von #Bestimmtheit. Nur die #Gegenwart bleibt #Verrätselt.

https://en.wikipedia.org/wiki/The_Time_Travelers_(1964_film)

#Verrätselung #Alltagssoziologie #ScienceFiction

https://youtu.be/DCb-xjooR38

Die #rein​e #Form des #Gesetz​es ist die #Geltung ohne #Bedeutung

Genau hier zeigt sich #Lernen des #Nationalstaat​es, also #innerhalb von #Staatsrecht​licher Struktur, aus #soziale​r #Erfahrung. #Zuschreibung eines #Wesenskern aufgrund der #Bestimmtheit der #Möglichkeit​en unter #gegeben​en #Bedingungen. Es ist eben #nur #konsequent.

#Autopoiesis; #Evolution; #Theorie; #Evolutionstheorie

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.62f.