❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Beweislastumkehr bei #Arzthaftungsprozessen
Mitzeichnungen: 151
Es fehlen noch 29849 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 03.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185400.nc.html
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Beweislastumkehr bei #Arzthaftungsprozessen
Mitzeichnungen: 4
Es fehlen noch 29996 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 03.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185400.nc.html
📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation
https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm
#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.
Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff
Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.
Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.
Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)
Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.
#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg
Was wohl #Juristen sagen? Ich meine #Forderungen in den #Koalitionsverhandlungen, wie #Beweislastumkehr oder zu #psychisch auffälligen #Menschen, haben mit #Rechtsstaat wenig zu tun. Danke an
@netzpolitik_feed für das Papier.
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/rutteln-am-rechtsstaat-verhandlungspapier-koalitionsvertrag-kommentar-620806
»Der Gewährleistungszeitraum sind 24 Monate mit #Beweislastumkehr nach 6 Monaten.«
»Seit 2022 erfolgt die Beweislastumkehr sogar erst nach 12 Monaten.«
Wer hätt’s gewusst?
Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
Die Vereinten Nationen haben sich mit dem Thema #Armut befasst und dabei eine erhebliche psychische Mehrbelastung bei Menschen mit Armutserfahrung gefunden.
Angesichts der anstehenden #Bundestagswahl sollte darüber nachgedacht werden, wie weit wir als pluralistische Gesellschaft gekommen sind, wenn eine Sozialgesetzgebung, die auf Elementen des #Strafrecht
mit #Beweislastumkehr basiert, ernsthaft als "sozial" begriffen werden kann? ❓
#InkrementelleEntrechtung
#SGBII
https://www.grundeinkommen.de/23/11/2024/psychisch-gesund-durch-grundeinkommen.html
>Ampel-Aus: Was man jetzt wissen muss!<
Ende der #Ampelkoalition
Die Ampel ist nun also Geschichte und dennoch werden die menschenverachtenden Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" durchgewunken ❓❗
#Sozialgesetzgebung als Strafrecht mit #Beweislastumkehr - Das ist die Lebensrealitaet hinter dem Buergergeld - zusätzlich zur monetären Not kommt #PartielleEntrechtung
>Keine weiteren Verschärfungen beim Bürgergeld! | WeAct<
Wir fordern eine
#gewaltfreieExistenzsicherung statt weiterer Sozialqualverwaltung welche darauf basiert, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und dies nun schon seit 2003!❗
Das #SGBII / "#Buergergeld" ist faktisch kein Sozialrecht, sondern ein #Strafrecht mit #Beweislastumkehr ❗
Die #Ampelkoalition hat ihr Versprechen gebrochen ❗
#PartielleEntrechtung
#Menschenbild #Menschenrechte
#Debattenkultur
https://weact.campact.de/petitions/keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld
Herr Heil betont dies sei kein Generalverdacht & unterlässt dabei die Information wie das #SGBII in seiner Anwendung funktioniert.
Grundlage in der Ausführung des #SGBII ist eine bestimmte Art v. #Buerokratie welche realitätferne Kategorien anwendet die als formalisierte #Fremdzuschreibung den Menschen im #SGBII zugewiesen werden.
Der "Kunde" muss dann Zeit & Energie investieren um die Unterstellungen zu widerlegen. Die Buerokratie basiert also auf dem Prinzip Generalverdacht
D. h. aus der vormaligen #Arbeitslosenhilfe wurde das #SGBII mit #Sanktionen unter dem Aspekt v. #Beweislastumkehr
Gleichzeitig wurden auch Menschen aus der früheren Sozialhilfe in das #SGBII verschoben
Seitdem wird daher rechtlich & ideologisch #Langzeiterwerbslosigkeit mit #Sozialhilfe gleichgesetzt was inhaltlich falsch ist, aber den Kern des #SGBII darstellt!
Der eigentliche Ideologe ist Herr #Scheele da er über all diese Zusammenhänge nicht informiert, während er die #Jusos diskreditiert
Dazu muss man wissen & verstehen:
Es gab vor der #Agenda2010 ein Arbeitslosengeld und danach #Arbeitslosenhilfe
Was die #Agenda2010 getan hat, war tatsächlich pures #Framing welches normativ in der #Gesetzgebung des #SGBII verankert wurde.
Das SGBII enthält Elemente des Strafrechts - Stichwort #Sanktionen - und zwar auf der Ebene von #Beweislastumkehr - daher spreche ich zum Beispiel von >formalisierter #Fremdzuschreibung<
Dieser Move war der eigentliche paradigmatische Wandel im #SGBII
>Terrorismusbekämpfung: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen... - Politik - SZ.de<
Hier findet e. Form v. #Beweislastumkehr statt, wenn der private Wohnraum keinen Schutz mehr erfährt!
Da es auch im Kontext v. Behörden strukturellen Rassismus gibt, bedeutet diese geplante Gesetzgebung die Implementierung eines Generalverdachtes gegenüber bestimmte #Menschen.
Man muss nur einmal zuhören, wie in der politischen Debatte über Menschen arabischer Herkunft gesprochen wird!
@why_not
3. #Arbeit vollkommen zusammenhanglos, als ginge es nur um Arbeit an sich, was übrigens eine Form der #Klimawandelleugnung ist.
4. #Beweislastumkehr: Wie will Herr #Kretschmer denn beweisen, dass es Sinn macht, ihn zu alimentieren?
Laut #DeutschlandfunkKultur wurden im Jahr 2023 0,4 % / ca. 16.000 #Menschen einer Sanktion unterzogen!
Dazu muss man wissen, dass im #SGBII #Beweislastumkehr gilt und daher ueber die #Buerokratie als formalisierter #Fremdzuschreibung Kategorien der "Verweigerung" erst erschaffen werden.
Alles liegt daran, auf wen man als Sachbearbeiter trifft & ist damit e. strukturelle Implementierung von #Willkuer & eben nicht der Beweis angeblicher Verweigerung.
#Warum stoppt die SPD nicht diese Hetze?
#Missbrauch in der #katholischeKirche
#Erzbistum #München und #Freising vor Gericht: Anwälte des Opfers beantragen #Beweislastumkehr
#Missbrauchsverfahren #Traunstein: Anwälte fordern Umkehr der Beweislast
https://correctiv.org/aktuelles/missbrauch-in-der-katholischen-kirche/2024/01/09/missbrauchsverfahren-traunstein-anwaelte-fordern-umkehr-der-beweislast/
@correctiv_org
Ob die #Beweislastumkehr hier wirklich die schlaueste Lösung ist ? Ich würde solche Verfahren eher derart #entbürokratisieren (bzw. Gesetze anpassen), indem pauschal davon auszugehen ist, dass dem #Mißbrauchsopfer sein restl. Leben versaut wurde und allein deshalb eine #Entschädigung in Höhe von (verbleib. Lebensarbeitszeit x Median-Stundenlohn) + Folter-Zuschlag (#Schmerzensgeld) zuzugestehen sind.
Die #Kirche weiß ganz genau, was #Lebenschancen sind.
