Die deutschen, amerikanischen und israelischen
Geheimdienste wussten seit mehr als einem halben Jahrhundert über den Aufenthaltsort Brunners
Bescheid und verwischten die Spuren zu ihm . #Brunner konnte so bis zu seinem Tod im Jahr 2001 unbehelligt unter dem Schutz der deutschen #Geheimdienste leben.

Die Doku »Mörder bevorzugt, wie der #BND #NS - Verbrecher« rekrutierte ist leider auch nicht mehr verfügbar.
Der #BND und auch der #Verfassungsschutz rückten die Akten zu dem Fall „Alois #Brunner“ nicht heraus. Erst #FragDenStaat ist es gelungen, das #BfV zur Herausgabe zu zwingen.

Die deutschen, amerikanischen und israelischen Geheimdienste wussten seit mehr als einem halben Jahrhundert über den Aufenthaltsort Brunners Bescheid und verwischten die Spuren zu ihm . #Brunner konnte so bis zu seinem Tod im Jahr 2001 unbehelligt unter dem Schutz der deutschen #Geheimdienste leben.

Die Doku »Mörder bevorzugt, wie der #BND #NS - Verbrecher« rekrutierte ist leider auch nicht mehr verfügbar. Der #BND und auch der #Verfassungsschutz rückten die Akten zu dem Fall „Alois #Brunner“ nicht heraus. Erst #FragDenStaat ist es gelungen, das #BfV zur Herausgabe zu zwingen.

Neue Kommissar*innen stellen sich dem Europäischen Parlament

Ein wichtiger Moment zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist die Anhörung der Kommissarsanwärter*innen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament hat jeder Mitgliedsstaat eine*n Kandidat*in für das Kabinett von Kommis

https://thomaswaitz.eu/language/de/neue-kommissarinnen-stellen-sich-dem-europaeischen-parlament/

#Alle #2024 #Brunner #Hansen #Hoekstra #Kommission #Kos #Roswall #Varhelyi #Wahl

@zarasophos berichtet für @netzpolitik_feed über die Anhörungen der designierten EU-Kommissarin*innen:
https://netzpolitik.org/2024/neue-eu-kommission-angriff-der-wettbewerbskrieger/

Dabei geht er auch auf Anhörungen für Posten ein, die ich nicht begleitet habe. Meine Threads mit spontanen Ersteindrücken gibt es hier:
#McGrath: https://eupolicy.social/@pneutig/113429283202655909
#Brunner: https://eupolicy.social/@pneutig/113431511964118665
#Virkkunen: https://eupolicy.social/@pneutig/113471178703348990

Die Anhörung ist durch, ich auch. Insgesamt kam meiner Meinung nach nicht viel dabei rum. Ich habe mir vorher von #Virkkunen nicht unbedingt eine progressive Digitalrechtsaktivistin erwartet, sondern eine Person, die das Mantra "Competitiveness" der von der Leyen II Kommission verkörpert, und ich denke das hat die Anhörung heute bekräftigt.
Immerhin hat sie sich (anders als #Brunner) ein oder zwei Mal inhaltlich von rechtsaußen abgegrenzt, aber auch das hätte deutlicher sein können. Mal sehen.

**3. Digitalpolitik steht hinten an**
Die politischen Prioritäten haben sich geändert seit letzter Legislatur. Digital war mal überall. Jetzt geht es relativ selten explizit um #Digitalpolitik.
Wenn, dann macht #Brunner keine gute Figur. Er will #Vorratsdatenspeicherung und die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen aus der High-Level Group #GoingDark umsetzen. Bei der #Chatkontrolle keine Abkehr vom bisherigen Kurs. Gute Fragen aus dem Parlament ignoriert Brunner einfach. Der Kampf geht weiter.

#EPHearing #Brunner #LIBE

🗣️ MEP Alessandro Ciriani

As provided by the Asylum Procedure Regulation, the Commission will review the concept of designated safe third countries by June next year. We should ensure that this review responds effectively to migratory challenges,… https://t.co/KhlDgnmyA2 https://t.co/QbaKXjspS9
https://twitter.com/ecrgroup/status/1853922095740195044

#EPHearing #Brunner #LIBE

🗣️ MEP Charlie Weimers

Efficient border management requires physical barriers at the EU's external borders. We need clear measures on this. In addition, with President von der Leyen's directive to develop responses to illegal migration, the… https://t.co/1iRSruNpAN https://t.co/85IoDHwkdU
https://twitter.com/ecrgroup/status/1853907200038621412

#EPHearing #Brunner #LIBE

🗣️ MEP Nicolas Bay

As Commissioner-designate, you face the significant task of addressing migration in Europe. Poland, Hungary, Lithuania, and Greece have built physical border barriers to the benefit of the entire EU, but without EU funding.… https://t.co/BwB6sflocq https://t.co/npj4y5Am2h
https://twitter.com/ecrgroup/status/1853900725723550009

#EPHearing #Brunner #LIBE

🗣️ MEP Jadwiga Wiśniewska

EU funding should support physical barriers on the Union's external borders, as this is essential. Poland has taken in more than a million Ukrainian refugees after the Russian aggression, and has borne the costs… https://t.co/L2Iqmihbl8 https://t.co/3XWNY9subw
https://twitter.com/ecrgroup/status/1853896635102667069

#EPHearing #Brunner #LIBE

🗣️ ECE Group LIBE coordinator Assita Kanko

The 7th of October was the Kristallnacht of our time and I think we are all aware of the fact that violent groups can disseminate huge amounts of not only violence but aggression and they can also radicalise… https://t.co/mJAie5oAL5 https://t.co/4aA3AZYkeZ
https://twitter.com/ecrgroup/status/1853881774893645885

Zum Einstieg schwärmt #Brunner von seiner Heimat Voralberg (er möchte ja auch "home" in der Amtsbezeichnung). Dabei gibt es wichtige Themen anzusprechen, für die er mutmaßlich zuständig sein wird. Aus der Generaldirektion HOME (Migration und Inneres) kamen in der Vergangenheit & voraussichtlich auch in der Zukunft Themen rund um #Überwachung wie #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #EUGoingDark, aber auch die Umsetzung des #AIActs an EU-Grenzen, wie @edri hervorhebt:
https://eupolicy.social/@edri/113431568456957039

Ihr könnt auch nicht genug von #EUPolicy bekommen? Glück gehabt, gleich geht es weiter mit Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen. Um 18:30 geht es weiter mit Magnus #Brunner, designierter Kommissar für Inneres und Migration.
Er soll auf Ylva Johansson folgen und es ist zu erwarten, dass er damit schon qua Amt ein Portfolio vertritt, welches in der Sitzung kontroversere Fragen und Antworten mit sich bringt.
https://elections.europa.eu/european-commission/en/brunner/

#EUPolicy in action: the European Parliament is hearing the Commissioner-designates soon.

As @frebelt pointed out, the answers of Commissioner-designate for "Internal Affairs and Migration", Magnus #Brunner, to a first set of written questions were disappointing when it comes to #DataRetention and #ChatControl.
https://mastodon.online/@frebelt/113390924680812325

We encourage MEPs to demand a clear commitment to #DigitalRights instead!
For more you can follow the live-coverage by @edri next week!
https://eupolicy.social/@edri/113395705672869408

#DigitalRights watch out!

Hearing of 🇪🇺Commissioner-designate Magnus #Brunner, if waved through, in future responsible for #CivilLiberties #Migration* & #HomeAffairs.

In his written answers he claims a "lack of harmonised #DataRetention laws" and endorses the undemocratic #EuGoingDark surveillance plan & #ChatControl:
https://hearings.elections.europa.eu/documents/brunner/brunner_writtenquestionsandanswers_en.pdf

Hearing: Tue 5 Nov., 18.30-21.30
https://elections.europa.eu/european-commission/en/programme/

Which* MEP will ask decisive questions? https://edri.org/our-work/high-level-group-going-dark-outcome-a-mission-failure/

#EuPol #Privacy #EUCommission

steile these, die ich im ländle gehört habe: wenn #wallner bei der wahl ordentlich abgestraft wird, kommt #brunner statt in die eu-kommission als landeshauptmann nach #vorarlberg . 🤔ich glaub das ja nicht, aber bei der #oevp ist alles möglich … #ltw24 #atpol #autpol