Das #Bundesgericht wieder mal als willfähriger Gehilfe des diskriminierenden Gesetzgebers. Das kommt davon, wenn Bundesrichter*innen Angst um ihre Wiederwahl haben. #LBGTQI #Diskriminierung
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-der-trennung-bundesgericht-soziale-beziehung-reicht-nicht-fuer-besuchsrecht
#Bundesgericht
„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/
Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.
Es ist zum Kotzen. Dann werden jetzt sicher so richtig loslegen 😫
Ups: «Bundesgericht pfeift Schwyzer Behörden zurück – Bau muss teilweise rückgebaut werden».
«Bei einer Überbauung am Waldrand in der Gemeinde Wollerau müssen beträchtliche Teile zurückgebaut werden.»
Das Bundesgericht erachtet den Naturschutz höher als die Verhältnismässigkeit der Rückbauten, um zu verhindern, dass illegale Bautätigkeit legalisiert wird.
Manchmal kommen noch gute Entscheide aus Lausanne.
#Bundesgericht #Wollerau #KantonSchwyz #Bau #Naturschutz #Wald
…das #Bundesgericht hat für #Artenvielfalt und gegen mehr #Pestizide mehr übrig als das #Bundesamt für #Lebensmittelsicherheit und #Veterinärwesen 🫣
Handels-Konflikt
#US-#Gericht erklärt Großteil von Trumps #Strafzöllen für #rechtswidrig
In den #USA hat ein #Bundesgericht Präsident #Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Aufschläge auf Importe würden aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt
https://www.deutschlandfunk.de/us-gericht-erklaert-grossteil-von-trumps-strafzoellen-fuer-rechtswidrig-100.html
In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
Sehr gutes Urteil vom #Bundesgericht: ausschliesslich männliche #Studentenverbindungen verdienen keine Anerkennung durch Universitäten.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0072_2024_2025_05_05_T_d_15_14_16.pdf
Dass es Situationen gibt, in denen eine #Abstimmung verschoben werden muss, ist klar. Das soll aber nicht der #Bundesrat, sondern das #Bundesgericht entscheiden. Generell sollte der Einfluss von Bundesrat und #Parlament auf Volksrechte reduziert werden, um einem zukünftigen #Faschismus-Problem vorzubeugen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-unterschriften-skandal-bundesrat-will-elektronische-unterschriftensammlungen-testen
Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
https://armalex.ch/pistole-aus-dem-drucker-freie-meinungsaeusserung/
@Thomas_Wuest …denke, dass #Demokratien immer “unvollständig” sind und, es muss jeden Tag daran gearbeitet werden, um diese zu erhalten
[#CH hat, z.B., kein #Verfassungsgericht , das #Bundesgericht scheint (hin und wieder) der verlängerte Arm der Verwaltung zu sein (wie im alten China), etc., etc.]
#Abgeschoben und #ausgeliefert
US-Präsident #Trump ordnet die #Deportation mutmaßlicher venezolanischer Gang-Mitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein #Bundesgericht hinweg
Von Bernd #Pickert
Link: Die Zooseilbahn im Zoo Zürich bleibt vorerst blockiert, da das Bundesgericht das Urteil über den Gestaltungsplan abwartet. Der Zoo treibt dennoch die Baubewilligung voran, um eine umweltfreundliche Anreise zu ermöglichen. 🦓🚡🌳 #zoozuerich #zooseilbahn #bundesgericht #aigenerated https://www.instagram.com/p/DF94nj_IWy8/?igsh=MXVkemYzN3o1a29wOQ==
Grosser Sieg für die Trennung von Staat und #Kirche sowie für Gleichstellung der Geschlechter: Katholische #Mädchenschule vom #Bundesgericht als verfassungswidrig erkannt!
Separate but equal ist eben niemals wirklich gleich.
Und Religionsfreiheit muss eben auch bedeuten, frei von religiösen Zwängen aufwachsen zu dürfen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0405_2022_yyyy_mm_dd_T_d_13_46_12.pdf
Fick dich, #Bundesgericht.
Die Abstimmung zur Anhebung des Rentenalters für Frauen wird nicht wiederholt.
So eine Entscheidung fördert bloss die Straflosigkeit von Politiker·innen. Es hätte ein starkes Zeichen gebraucht gegen die #LügenKarin|s in dieser korrupten Welt.
Welt: US-Bundesgericht fällt Urteil über Trans-Volleyballerin
Die transsexuelle Volleyballerin Blaire Fleming spielt für das Frauen-Team der San José State University. Dies sorgt für heftige Diskussionen. Nicht nur bei gegnerischen Mannschaften, sondern auch im eigenen Team. Nun wurde Fall vor Gericht verhandelt.
Dies ist deine tägliche Erinnerung, wie #behindertenfeindlich die Invalidenversicherung ist.
Heute am Beispiel daran, dass #bettlägerig|en Menschen ein «Elektrobett» verwehrt wird (siehe Ziffer 14.03 HVI, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/2664_2664_2664/de)!
Die #IV schreibt bewusst nicht #Pflegebett, weil sonst Eindruck entstehen könnte, dass es auch Pflegenden bei der #Pflege nützlich (und #SUVA-Richtlinien einhaltend) sein könnte.
Mit solchen Argument hat mensch vor #Bundesgericht schon verloren!
Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen
"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979
Ich kann kaum in Worte fassen, wie behindertenfeindlich ich das abschlägige Bundesgerichtsurteil über die Assistenz im Umfang von 20 % für einen Studierenden mit durch Unfall verursachter, kognitiver Behinderung eines ETH-Masterstudienganges finde!
Es ging um eine Assistenz für administrative und technische Arbeiten, aber das SVP-hörige Gericht findet sie eine «unzulässige Herabsetzung der Studienanforderungen»!
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