Das #Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.
https://armalex.ch/hauskontrolle-bei-nichtwaffenbesitzer/
#Bundesgericht
Anlässlich der Frage, ob eine erneute #Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.
https://armalex.ch/begutachtung-erledigt-ist-nicht-vergessen/
Staat das #Bundesgericht bei Beschwerden gegen neue #Staumauern raus zu streichen, sollte es für alle rechtssuchenden beschleunigt werden!
Jahrelang auf ein Urteil warten zu müssen macht den #Rechtsstaat in der #Schweiz kaputt!
… und vergessen wollen wir auch nicht:
Fritzes fresseaufreißender Hofnarr #spahn , den Abgetauchten,
Dealer der #Masken
#Saboteur der #bundesgericht e.
Tribunus Populisticissimus
….derzeit zur Regeneration mit Medienverbot nach ‚Mission Accomplished‘ ins #sommerloch geworfen.
Fritzes fressenaufreißender Hofnarr #spahn , der Abgetauchte.
Dealer der #Masken.
#Saboteur der #bundesgericht e.
….mit Social-Media-Verbot ins #sommerloch geworfen.
Mission accomplished für‘s Erste
Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft #Brasiliens beim Obersten #Bundesgericht #Anklage gegen den faschistischen Ex-Präsidenten Jair #Bolsonaro und sieben seiner engsten Vertrauten eingereicht. Die Vorwürfe lauten: versuchter #Staatsstreich, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Ordnung, schwere Sachbeschädigung und Angriff auf geschützte staatliche Einrichtungen.
https://www.jungewelt.de/artikel/504193.s%C3%BCdamerika-anklage-gegen-bolsonaro.html
Das #Bundesgericht wieder mal als willfähriger Gehilfe des diskriminierenden Gesetzgebers. Das kommt davon, wenn Bundesrichter*innen Angst um ihre Wiederwahl haben. #LBGTQI #Diskriminierung
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-der-trennung-bundesgericht-soziale-beziehung-reicht-nicht-fuer-besuchsrecht
„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/
Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.
Es ist zum Kotzen. Dann werden jetzt sicher so richtig loslegen 😫
…das #Bundesgericht hat für #Artenvielfalt und gegen mehr #Pestizide mehr übrig als das #Bundesamt für #Lebensmittelsicherheit und #Veterinärwesen 🫣
Handels-Konflikt
#US-#Gericht erklärt Großteil von Trumps #Strafzöllen für #rechtswidrig
In den #USA hat ein #Bundesgericht Präsident #Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Aufschläge auf Importe würden aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt
https://www.deutschlandfunk.de/us-gericht-erklaert-grossteil-von-trumps-strafzoellen-fuer-rechtswidrig-100.html
In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
Sehr gutes Urteil vom #Bundesgericht: ausschliesslich männliche #Studentenverbindungen verdienen keine Anerkennung durch Universitäten.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0072_2024_2025_05_05_T_d_15_14_16.pdf
Dass es Situationen gibt, in denen eine #Abstimmung verschoben werden muss, ist klar. Das soll aber nicht der #Bundesrat, sondern das #Bundesgericht entscheiden. Generell sollte der Einfluss von Bundesrat und #Parlament auf Volksrechte reduziert werden, um einem zukünftigen #Faschismus-Problem vorzubeugen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-unterschriften-skandal-bundesrat-will-elektronische-unterschriftensammlungen-testen
Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
https://armalex.ch/pistole-aus-dem-drucker-freie-meinungsaeusserung/
@Thomas_Wuest …denke, dass #Demokratien immer “unvollständig” sind und, es muss jeden Tag daran gearbeitet werden, um diese zu erhalten
[#CH hat, z.B., kein #Verfassungsgericht , das #Bundesgericht scheint (hin und wieder) der verlängerte Arm der Verwaltung zu sein (wie im alten China), etc., etc.]
#Abgeschoben und #ausgeliefert
US-Präsident #Trump ordnet die #Deportation mutmaßlicher venezolanischer Gang-Mitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein #Bundesgericht hinweg
Von Bernd #Pickert
Link: Die Zooseilbahn im Zoo Zürich bleibt vorerst blockiert, da das Bundesgericht das Urteil über den Gestaltungsplan abwartet. Der Zoo treibt dennoch die Baubewilligung voran, um eine umweltfreundliche Anreise zu ermöglichen. 🦓🚡🌳 #zoozuerich #zooseilbahn #bundesgericht #aigenerated https://www.instagram.com/p/DF94nj_IWy8/?igsh=MXVkemYzN3o1a29wOQ==
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