🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

https://fragdenstaat.de/anfrage/beendigung-der-umgehung-der-bezahlkarte/

#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity

„Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.“

#Bundesinnenministerium
#Dobrindt
#Reichsbürger
#Vermögen
#Razzien

Wie das #Bundesinnenministerium mitteilt, hat #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt die #Reichsbürgerbewegung "Königreich Deutschland" am heutigen Tag verboten. In mehreren Bundesländern laufen in diesem Zusammenhang Durchsuchungen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/verbot-koenigreich-deutschland.html

@zucker
Eine kleine Überspitzung der aktuellen Haltung der Bundespolizei zu Zurückweisung an der Deutschen Grenze:

"Wir haben dem Innenministerium klar mitgeteilt:
Wenn Gerichte im Nachgang feststellen, dass der Schießbefehl an der deutschen Grenze rechtswidrig ist, dürfen die Bundespolizisten keinesfalls belangt werden."

Die Verantwortung für die Maßnahmen liege "alleine beim #Bundesinnenministerium".

ACHTUNG SATIRE! Im Origialzitat geht es um "das Aussetzen der europäischen Regelungen und das Anwenden nationaler Gesetze."
#Bundespolizei
#zuruckweisungen
#rechtsbruch
#KleiKo

#Bundesweite #Netzstörung beim #Digitalfunk der #Behörden:

In Deutschland ist es bundesweit zu einer Netzstörung beim Digitalfunk der Behörden gekommen. Das teilte das #Bundesinnenministerium der #Deutschen #Presse-Agentur mit. Ausmaß und Ursache der Störung seien noch unklar.

https://www.rnd.de/panorama/bundesweite-netzstoerung-beim-digitalfunk-der-behoerden-N64A6FCONVPZZMMSQQ4QYUIFBE.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

"Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein"

Nein! Doch! Oh!

Schade 🍫 hätte #Faeser für sorgen können, dass das Gutachten vor der Wahl veröffentlicht wird. Hat sie aber nicht. Aus Gründen. Achso, und öffentlich ist das Gutachten übrigens immer noch nicht.

cue: sadtrombonesound

spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

#afd #afdgutachten #verfassungsschutz #bundesinnenministerium #bmi_bund #BfV #afdverbot

Rs. Compact GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland wegen Verbotsverfahren, Az. BVerwG 6 A 4.24

TIL dass die erstinstanzliche Zuständigkeit für das vorstehend bezeichnete VErfahren beim Bundesverwaltungsgericht liegt.
Die Verhandlung war ursprünglich für Februar angesetzt, musste aber verschoben werden. Neuer Termin ist am 2025-06-10 um 10 Uhr, sowie am 2025-06-11 und am 2025-06-12, alle jeweils in Leipzig.

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+A+4.24

#Compact #CompactMagazin #BMI #Bundesinnenministerium

#CDU schickt de #Vries ins #Innenministerium – ein schlechtes Signal
Christoph de sortierte Menschen mit Migrationsgeschichte nach Herkunft und Hierarchie. Wer ganz oben, wer ganz unten steht: Nach Hautfarbe, nach Herkunft, nach Klischee
Jetzt wird er #Parlamentarischer #Staatssekretär im #Bundesinnenministerium Und niemand stoppt ihn

Das ist kein Unfall. Das ist #Politik.

Wer #Rassismus #normalisiert, #zerstört den #demokratischen #Kern unserer #Gesellschaft – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Baldbundeskanzler Merz setzt auf Kompetenz bei seiner Minister:innenriege, sagt er. Wie kommt dann Herr Dobrindt als Bundesinnenminister in das Kabinett? Oder gilt Mitverantwortung für ein fiskalisches und rechtliches Debakel, in Augen des Blackrockmanagers a.D. Merz als Ausweis der fachlichen Kompetenz?

Historischer Rückblick auf Dobrindt

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-alexander-dobrindt-weist-vorwuerfe-zurueck-a-79b6bf14-3497-4de1-9357-440a3c896126

#merz #bk #bundeskanzler #dobrind #Dobrint #dobrinth #kompetenz #kompetenzirrtum #innenminister #bmi #bundesinnenministerium #Kompetenznachweis #maut #Mautdebakel

Neue Regeln ab 1. Mai: Foto für Ausweis muss digital vorliegen

Der Gang zum Amt soll einfacher werden: Für Reisepässe und Personalausweise sind ab Anfang Mai nur noch digitale Fotos gültig. Bis Ende Juli können Bürgerinnen und Bürger übergangsweise aber wie gewohnt ein Bild in Papierform mitbringen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/personalausweis-reisepass-passbild-fotos-digital-buergeramt-faeser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Personalausweis #Passfotos #Digitalisierung #Bundesinnenministerium

#Zentrum_für_digitale_Souveränität:

Ohne #Strategie ist es nur ein Feigenblatt.

Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt

Völlig überraschend hat das #Bundesinnenministerium die #Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta #Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von #OpenSource in der #öffentlichen #Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-ohne-strategie-ist-es-nur-ein-feigenblatt/#netzpolitik-pw

Tagesspiegel: Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt - Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Nun ist schon Mitte April, und der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD immer noch nicht vorgelegt – also jenes dringend erwartete Dokument, das nach Einschätzung aller ernst zu nehmenden Experten zur unmittelbaren Hochstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ führen wird... (weiter)

#Hintergrund #AfD #AfD-Gutachten #Verfassungsschutz #Bundesinnenministerium #Rechtsextremismus #Gutachten #Verschleppung #Tagesspiegel #News #Nachrichten #Skandal #2025-04-15

"Horstmann wurde von der Abberufung offenbar kalt erwischt:
Noch vorgestern hielt sie in Essen beim Fachtag der Free Software Foundation Europe (#fsfe)
eine Keynote
zu Strategien einer möglichen Loslösung von proprietären IT-Systemen.

Teilnehmer der Veranstaltung berichten, dass dort von einem Abschied keinerlei Rede war.

Die Geschäftsführerin hatte zuletzt klare Forderungen in Richtung #Politik erhoben,
die versprochene Ausstattung des #ZenDiS auch sicherzustellen – durch den fehlenden #Bundeshaushalt würden der #Gesellschaft die versprochenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich fehlen."

#DigitaleSouveränität: #Bundesinnenministerium serviert ZenDiS-Chefin ab | #heiseonline

https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-Bundesinnenministerium-serviert-ZenDiS-Chefin-ab-10349053.html

> Nach einem halben Jahr muss
#JuttaHorstmann
die bundeseigene GmbH,
die unter anderem #OpenDesk entwickelt,
wieder verlassen.

Die Politik WILL KEIN #AfD-Verbot. Auch die #Faeser nicht!
Behördenkreise:
"So ein Gutachten wird fertig, wenn das #Bundesinnenministerium will, dass es fertig ist."
Immer weiter durchdringen die #Faschisten unsere demokratischen Strukturen. Hinterher wird es heißen: Woher sollten wir das denn wissen?😡

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschutz-einstufung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die Politik WILL KEIN #AfD-Verbot. Auch die #Faeser nicht! Behördenkreise: "So ein Gutachten wird fertig, wenn das #Bundesinnenministerium will, dass es fertig ist." Immer weiter durchdringen die #Faschisten unsere demokratischen Strukturen. Hinterher heißt es: Woher sollten wir das denn wissen?😡

AfD-Gutachten vom Verassungssc...

Mein Standpunkt im Tagesspiegel Background 🔥🔥🔥

Zirp, zirp, zirp im #Bundesinnenministerium

"Russland setzt auf hybride Bedrohungen, China auf zunehmende #Cyberaggressionen und in den USA verbündet sich der Präsident mit den #Techbro-Milliardären. Aus dem Bundesinnenministerium klingt derweil dröhnende Stille, kritisiert Manuel Atug von der @AG_KRITIS . Für ihn ist klar: Es geht um mehr als nur digitale #Souveränität."

#ProfessionellAngepisst 🔥
https://background.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/zirp-zirp-zirp-im-bundesinnenministerium