@2ndStar Meanwhile in #Berlin: Hunderte feiern Legalisierung am Brandenburger Tor.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/cannabislegalisierung-buschmann-blienert-entlastung-polizei

"Der #Bundesjustizminister erwartet eine Entlastung der Behörden."

@textbook@social.tchncs.de @Der_Waeller

(2/2)

...zum #Bürokratieabbau interessant.

Toll ist auch immer wieder, wie #RobertHabeck im Gegensatz zu #MarkusSöder eigene Aussagen relativiert und dadurch deutlich glaubwürdiger wirkt.

Ich könnte mir im Übrigen einen #Habeck als #Kanzler und einen #Söder als #Bundesjustizminister durchaus vorstellen. 😉

Vorher müsste man noch #AusMerzen. 😏

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Da nicht sicher ist, ob ein #noAfD-#Parteiverbotsverfahren letztlich erfolgreich sein wird, will #Bundesjustizminister Marco #Buschmann (#fdP) lieber darauf verzichten und erst mal schauen, ob die Blaunen tatsächlich in der Lage sind, #Demokratie und #Rechtsstaat zu schleifen 🤷‍♂️

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-scheitern-eines-afd-verbots-waere-pr-coup-fuer-partei-a-74352ef0-9158-4a2c-86b9-115fdfd16ab9?sara_ref=re-xx-cp-sh

Neue liberale Linie? #Bundesjustizminister Marco #Buschmann #FDP verlangt flächendeckende Ausstattung der #Polizei mit #Elektroschockern gegen erwartete #Sylvesterkrawalle

Vier mutmaßliche Terroristen in Deutschland und den Niederlanden festgenommen
ie Bundesanwaltschaft hat heute vier Männer verhaftet, die an Auslandsoperationen der militant-islamistischen Organisation HAMAS beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer
https://obiaushv.de/vier-mutmassliche-terroristen-in-deutschland-und-den-niederlanden-festgenommen/
#Deutschland #EU #NEWS #Bundesanwaltschaft #Bundesjustizminister #EU #Hamas #HAMASFestnahmen #Israel #Polizei #Terrororganisation #Waffendepot

Bundesjustizminister Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

#Bundesjustizminister #Buschmann #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Entkriminalisierung

https://bahnblogstelle.com/209260/bundesjustizminister-buschmann-will-schwarzfahren-entkriminalisieren/

Ein #Bundesjustizminister sollte wissen, dass sein Vorschlag die Leistungen für Asylbewerber zu senken, bereits im Oktober 2022 vom #Bundesverfassungsgericht für grundrechtswidrig erklärt wurde.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

#Buschmann #Lindner #FDP #Asylpolitik #Grundrechte #Populismus @bmi

Also ich würde vorschlagen wir geben @marcobuschmann nur noch #Sachleistungen, weil es seine #Klimaziele nicht erreicht 🤔🤷
#Bundesjustizminister Asylbewerber sollten Sachleistungen statt Bargeld erhalten. #Buschmann

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/marco-buschmann-justizminister-migration-kein-bargeld-asylbewerber

@energisch_ @zynaesthesie 🙂 👍
Ja, sieht (leider) danach aus.
Was wird eigentlich aus den uns geraubten, vorsätzlich und RECHTSWIDRIG, 243.000.000 € Steuergeldern? Von #CSU #Dobrindt u. #Scheuer. Was machen eigentlich unsere #FDP #Bundesjustizminister #Buschmann und unser #Bundeskanzler hauptberuflich!?
#Brokkolitussi #Ludwig habe ich als #Marker mal dringelassen.

RT Renate Künast
In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RenateKuenast/status/1681767466240712710

Der #Bundesjustizminister, Mitglied einer Partei, die sich selbst als "liberal" beschreibt, gibt als Maßstab für die Gesetzgebung an: "Möglichkeiten des Missbrauchs - und seien sie noch so fernliegend - müssen ausgeschlossen sein."

#KeinePointe
#Selbstbestimmungsgesetz

Der #Bundesjustizminister #Buschmann feiert sich beim blauen Vogel 🐦 für 100.000 Follower und mehr muss man über ihn nicht wissen.

#MoinMoin #Fedizens

Wenn ich die Wahl hätte, wäre es mir Wumpe, wenn ein #Bundesjustizminister mir etwas über Gesundheit, Pandemie oder Corona erzählt.

Einen #Buschmann würde ich fragen, warum er sich nicht für Fragen um Falschparker, #Tempolimits etc. kümmert, oder die Problematik der Ungleichbehandlung #Reichsbürger, #Nazis & #Querdullis vs. #LetzteGeneration.

Schuster, bleib bei deinen Leisten!
#TeamMaskeBleibtAuf

@tazgetroete #Bundesjustizminister (BMJ) #Buschmann verkündet "historische Reform" der #Ersatzfreiheitsstrafe (EFHS). Kern: 1 Tagessatz nicht bezahlte #Geldstrafe künftig = 1/2 Tag EFHS. #Sozialarbeiter sollen Nichtzahler unterstützen. Da selbst das #BMJ anerkennt, dass EFHS nicht zu #Resozialisierung beiträgt, wird der Entwurf zT stark kritisiert (s. Link). Was bringt die Änderung - was wäre wirklich nötig?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ersatzfreiheitsstrafe-halbierung-gefaengnis-geldstrafe-reform-sanktionen-bmj/ 1/3

@Anwalt_Jun Nachträglich scheint es, als ob die Antwortalternativen etwas ...ähm... unpräzise formuliert waren. #Musk meinte offenbar: "ja" = ich bin ein Bot, mein Voting bitte ignorieren bzw. "nein" = ich habe bezahlt + folge kritiklos.

Wirklich erschütternd ist, dass #Bundesjustizminister #Buschmann Musk für seine Größe lobt.

Immerhin gibt die #Tesla-Aktie heute weiter nach. Man darf also auf ein wirtschaftliches Ende dieses Trauerspiels hoffen.

@taylorlorenz Und der #Bundesjustizminister lobt #Musk für seine "Größe", weil er Fehler einsehe. Entweder sollte #Buschmann seinen Social-Media-Manager wechseln, oder - falls er selbst tweetet oder auch nur die Freigabe erteilt - seinen Job.

@bfdi @gideonstar
Vermutlich ist es ein Teil des Problems wenn etwa der #Bundesjustizminister Marco #Buschmann persönlich auf #Twitter (statt z.B. auf #Mastodon oder per Pressemitteilung) den Eigentümer dieses Netzwerks lobt:
- mit falschen Tatsachen
- obwohl Elon Musk zuvor heftige Einschränkungen der #Meinungsfreiheit angeordnet hatte.
Ich sehe da eine gewisse Befangenheit, fehlendes Verständnis und ganz viel fehlenden Willen zu echter #Freiheit, leider nicht nur bei der #RAFDP!
@fdpbt @fdp

@polenz_r Interessant übrigens, wie der aktuelle #Bundesjustizminister #Buschmann dies kommentiert. Er hält den zweiten #Willkürakt für Größe. @LorenzMeyer hat es treffend eingeordnet.

@Buttthammer @LorenzMeyer Was sagt der #Bundesjustizminister #Buschmann hierzu?