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Leider kommt die Union lieber mit Floskeln und 🤦 Ablenkungsmanövern. Wie eine #Bundesratsinitiative.
Hat die #CDU Baden-Württemberg so wenig Gehör bei Herrn #Merz, dass er sie ohne die Bundesratsinitiative ignorieren wird?

Really?

#news ⚡ Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein: Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. K... https://hubu.de/?p=282011 | #bundesratsinitiative #kitaqualitae

#news ⚡ NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik: Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das... https://hubu.de/?p=279787 | #bundesratsinitiative #nrw #photov

Diskriminierung bei Vergabe von Arztterminen? Land macht Druck

Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative beschlossen: Gesetzlich Versicherte sollen keine Nachteile haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Diskriminierung-bei-Vergabe-von-Arztterminen-Land-macht-Druck,arzttermin124.html

#Arzt #Arzttermin #gesetzlichversichert #privat #Terminvergabe #Bundesratsinitiative #Niedersachsen #AndreasPhilippi

Bayern will Asyl-Kosten senken und Integration vorantreiben https://www.diebayern.de/politik/bayern-will-asyl-kosten-senken-und-integration-vorantreiben-2965917?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Bayern #Ausländer #Migration #München #Bayern #Asyl-Kosten #Integration #Asylbewerber #Bundesratsinitiative

Niedersachsen will sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten strafbar machen https://www.dieniedersachsen.de/politik/niedersachsen-will-sexuelle-belaestigung-mit-worten-oder-gesten-strafbar-machen-2962956?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesrat #Niedersachsen #Kriminalität #Deutschland #Gesellschaft #Hannover #Niedersachsen #Bundesratsinitiative #sexuelleBelästigung

Die #CDU-#Grüne Regierung in #NRW versucht #Windrad-Bau mit Übergangsregeln zu verhindern, weil einschränkendes Gesetz mit "Vorrangzonen" nicht fertig ist. Damit ist die #Landesregierung vor dem #OVG #Münster zwei Mal gescheitert... #Windräder dürfen gebaut werden. Jetzt will das #Land NRW den #Bundesrat einspannen, um #Erneuerbare zu blockieren, während die #Braunkohle-Bagger im #Tagebau #Garzweiler und am #HambacherWald weiter in Betrieb sind:

>> Der Landesverband #ErneuerbareEnergien (LEE NRW) kritisiert die #Bundesratsinitiative aus NRW: Die schwarz-#grüne Landesregierung rufe "jetzt den Bundesrat an, um ein schlechtes #Gesetz über die Bundesebene zu heilen", teilte der LEE-Vorsitzende Hans-Josef Vogel mit.

"Auch nach der mittlerweile zweiten klaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes will #Schwarz-#Grün weiterhin den Ausbau der #Windenergie verzögern - trotz gegenteiliger Beteuerungen" <<

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windrad-aussetzungen-bundesrat-100.html

Niedersachsen schließt sich Bayerns Initiative zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Ärzten an #Ärzte #Niedersachsen #Medizin #Bayern #Ausbildung #Hannover #Niedersachsen #Bayern #Anerkennung #Ärzte #ausländischeAusbildung #Bundesratsinitiative #digitalisierung #Fachkräftemangel #Gesundheitswesen https://www.dieniedersachsen.de/gesundheit/niedersachsen-schliesst-sich-bayerns-initiative-zur-schnelleren-anerkennung-von-au-2937228

Hessen ist der #Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein beigetreten, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auch über das Jahr 2024 hinaus zu ihrer finanziellen Mitverantwortung bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu stehen.

"Sollte der Bund ein neues Gesetz zur Qualitätsentwicklung nicht rechtzeitig auf den Weg bringen und im kommenden Jahr hier aus der Finanzierung aussteigen, wäre das fatal", sagt Sozialministerin Heike Hofmann. #Hessen

Mehr: http://hessenlink.de/2Hqn5MNXK3

Innenminister beraten über mehr Schutz für Mandatsträger #Wahlen #Sachsen #EU #Deutschland #Parteien #Brandenburg #Kriminalität #Potsdam #Innenminister #Schutz #Mandatsträger #Politiker #Bundesratsinitiative #Strafverschärfung https://www.diesachsen.de/politik/innenminister-beraten-ueber-mehr-schutz-fuer-mandatstraeger-2926561

Bayern strebt Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zugunsten des Windenergieausbaus an #Kabinett #Bayern #Alternativ-Energien #Deutschland #Energie #Bundesrat #Luftverkehr #Bundesländer #München #Bayern #Bundesratsinitiative #Luftverkehrsgesetz #Windenergie #Ausbau #Konflikt #Flexibilität https://www.diebayern.de/politik/bayern-strebt-bundesratsinitiative-zur-aenderung-des-luftverkehrsgesetzes-zugunste-2913131

Bayern startet #Bundesratsinitiative zur Eindämmung der #Leiharbeit in der Pflege – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um für gleichwertige Arbeits- und Lohnverhältnisse zu sorgen.

https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-bayern-startet-bundesratsinitiative-zur-eindaemmung-der-leiharbeit-in-der/

Zu sehen ist der Bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek. Dabei das Zitat: "Wir müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten!"

"Der rot-grüne #Hamburger #Senat hat eine #Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten beschlossen. Sie sieht vor, dass #Indexmieten auch bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr angehoben werden können, wie der Senat am Dienstag mitteilte."

https://www.abendblatt.de/hamburg/article236973737/Hamburg-will-im-Bundesrat-Anstieg-bei-Indexmieten-begrenzen.html