Lmst

Beim Thema "Rentenreform" wird es noch richtig spannend. Da will die Regierung etwas beschließen und ausgerechnet eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter will im Bundestag dagegen stimmen.
Sie haben bisher keine detaillierte Alternative zum Rentenpaket vorgelegt, mit der sie das bestehende Gesetzespaket ersetzen wollen. Ihr Hauptvorschlag ist, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

#rente #reform #rentenpaket #bundestag

Erkenntnisse "über den Tatverdächtigen von Passau" erfragt #Bundestag Nach "Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115496

Humanitäre Aufnahmeprogramme für Afghanen thematisiert #Bundestag Humanitäre Aufnahmeprogramme für Afghanen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115494

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen ab dem 26. Mai 2025 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden sind. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115492

Antimuslimische Straftaten erfragt #Bundestag Nach der Zahl antimuslimischer Straftaten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/2152). https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115490

Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Russland #Außenpolitik #Bundestag Nach der Tätigkeit des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Russland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115488

Gefährdungslage für Energie- und Verkehrsinfrastruktur #Antwort #Bundestag Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage dar. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115486

Grüne: Petitionen ab 100.000 Unterstützern im Plenum beraten #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen, dass Petitionen, die 100.000 Unterstützer gefunden haben, im Plenum beraten werden können. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Antrag ab. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115484

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

‼️Die #Petition

"Überweisung von Vermögenswirksamen Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit vom 10.08.2025"

hat bisher 51 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29949 Unterschriften bis zum 15.10.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_10/Petition_185021.nc.html

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

#ePetition #Bundestag #Petitionsausschuss #VermögenswirksameLeistungen #ALG1 #Vermögensaufbau #Sozialpolitik #Sparvertrag #Lohnersatzleistung #Petition

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Gleiche #Rahmenbedingungen in der #Landwirtschaft in #Bezug auf national hergestellte #Produkte / #Importware

Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 25.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_11/Petition_186500.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Das Bild zeigt eine graue Grafik mit einem stilisierten Dokumenten-Symbol links und dem Text „Neue Petition verfügbar.“ rechts daneben. Das Design ist schlicht und in Grautönen gehalten.

‼️Die #Petition

"Erweiterung des Leistungsumfangs der GKV im Zusammenhang mit Prostataerkrankungen vom 22.06.2025"

hat bisher 86 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29914 Unterschriften bis zum 20.10.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_22/Petition_182924.nc.html

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

#ePetition #Bundestag #Petitionsausschuss #GKV #Gesundheitspolitik #Prostatakrebs #Früherkennung #Kassenleistung #PSAWert #MedizinischeVersorgung #Petition

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Verbot von #Qualzuchten in der #Nutztierhaltung

Mitzeichnungen: 11
Es fehlen noch 29989 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 25.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_07/Petition_186363.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

‼️Die #Petition

"Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert) vom 31.07.2025"

hat bisher 102 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29898 Unterschriften bis zum 22.10.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_31/Petition_184604.nc.html

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

#ePetition #Bundestag #Petitionsausschuss #Mundgesundheit #Kennzeichnungspflicht #Dentalpflege #Verbraucherinformation #Zahngesundheit #Zahnarzt #RDAWert #Petition

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Anspruch auf den gesetzlichen #Mindestlohn für #Minderjährige in schulischer oder beruflicher #Ausbildung

Mitzeichnungen: 7
Es fehlen noch 29993 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 25.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_06/Petition_186316.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

‼️Die #Petition

"Vorsätzliche Verbreitung medizinischer Desinformation unter Strafe stellen vom 15.08.2025"

hat bisher 174 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29826 Unterschriften bis zum 23.10.2025.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_15/Petition_185219.nc.html

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

#ePetition #Bundestag #Petitionsausschuss #Desinformation #Gesundheitsschutz #Infektionsschutz #Impfung #COVID19 #Falschinformationen #SozialeMedien #Masernausbruch #Petition

Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes

https://dbtg.tv/cvid/7637237

> Parlamentarisches Kontrollgremium

#Nachrichtendienste #BND #BfV #MAD #Bundestag #Kontrollgremium #ParlamentarischesKontrollgremium #Geheimdienst

"Integrität und Empörung": Mit dem Vorwurf der #Heuchelei im #Bundestag befasst sich Rüdger Graf @zzfpotsdam.bsky.social im Oktoberheft der #VfZ. Seinen Aufsatz hat er mit Chefredakteur Thomas Schlemmer diskutiert - in unserem Format #InsHeftgezoomt: www.youtube.com/watch?v=QeMp...

Ins Heft gezoomt... mit Rüdige...