@tagesschau

Was habt Ihr erwartet?

Am besten schnell ne Sondersendung mit #AliceWeidel, #chrupalla und co

Wie der Vater, so der Sohn.

#Musk ist eine #Marionette des #Kreml
#Trump ist eine #Marionette des #Kreml

Und auch Elons Vater kriecht gerade in Russland und küsst #Putin den Ar...!

Sind #Chrupalla und #Weidel gerade auch zufällig in Moskau?🤔

Die #Lausitz in den Händen von #Chrupalla und #Hilse? Im Bund treiben #Dobrindt, #Spahn und #Linnemann die Aushöhlung von Sozialstaat und Recht voran? Von #Trump und #Putin gar nicht zu reden?

Es ist mal wieder Zeit für #B96begradigen mit dem Großen Einhorn und seinen Freund:innen! Geburtstag auch!

Fest von Exil-Görlitzern in Berlin. Man erzählt sich Geschichten aus der #Chrupalla-#Lausitz. Zum Beispiel aus Mücka/Mikow, wo in einem Elternchat eine Mutti am 20.4. den Führer hochleben lässt. Ging wohl ohne Widerspruch durch. Ob meiner Fassungslosigkeit: Gut, dass die hier noch nicht sind. Prost.

Wir brauchen neue Nürnberger Prozesse – jetzt, in Deutschland. #Gauland, #Höcke, #Weidel, #Chrupalla, #Kalbitz, #Krah, #Bystron, #Curio, #Brandner, #Tillschneider, #vonStorch, #Baumann – sie alle sind Brandstifter im feinen Anzug. Wer Hass sät, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Mit den einzigen Urteilen die in der Geschichte wirkungsvoll waren. Faschismus ist keine Meinungl. Es ist ein Verbrechen. Und Verbrecher gehören vor Gericht. #Nürnberg2025 #AfDVerbot #NieWieder #EinfacheSprache

#lautgegenrechts #fckafd #brandmauer #afd #AfDVerbotjetzt #höcke #weidel #chrupalla #keinmillimeternachrechts

🇩🇪 GERMANY
🔴 AfD Shifts Slightly Away from Pro-Russia Line

🔸 Internal critics say Putin ties no longer benefit AfD politically.
🔸 MPs told to skip Russia’s May 9 events & get approval for trips to Moscow/Belarus.
🔸 Co-leader Chrupalla tightens control over pro-Russia voices.
🔸 Kremlin’s stance seen as hard to justify to voters.

#Germany #AfD #Russia #Ukraine #Chrupalla #Putin #FarRight #Politics

BREAKING BREAKING BREAKING

#AfD bennent sich um, damit ihr politisches Profil sich deutlicher von den Altparteien abhebt.

Aus der "Alternative für Deutschland" wird die

"Neue Sozialdarwinistische Deutsche Alternative Partei" #NSDAP

#Chrupalla im #AfDBrennpunkt Interview dazu:
"Wir wollen die Rezeption der Partei modernisieren, AfD war ja eher ein Slogan einer Protestpartei. Damit muss jetzt Schluss sein."

In den #AfDTagesthemen Weidel dazu:
"Wir als Bundespartei sind in der Parteienlandschaft angekommen, das möchten wir jetzt auch klar kommunizieren. Keine Sorge, sonst ändert sich nichts."

BREAKING BREAKING BREAKING

Die Befreiung vom Faschismus?

Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”.

Heute ist wieder so ein Tag. Aber wo befindet sich dieses Land? Gestern hat der neue Innenminister sein Amt ergriffen, an dessen rechter Hand das finanzielle Desaster der  “Ausländermaut” klebt, mit der er als Verkehrsminister für mehrere hundert Millionen, für die er nicht haften musste, sondern die Steuerzahler*innen, hunderte von funktionslosen blauen Mautsäulen spendierte. Die heute viele Bundesstraßen zieren und  die von ihm voreilig beauftragte Firmen errichteten, bis der Europäische Gerichtshof das rassistisch motivierte Projekt stoppte.  Als erste Amtshandlung hat er wieder eine rassistisch motivierte Aktion umgesetzt: die Einführung von verschärften Grenzkontrollen in Deutschland, – gegen das Schengener Abkommen, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – aber gemäß des Wahlprogramms der rechtsextremistischen AfD. Weil man ja Nazis am besten bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt.

Salonpopulismus in Lederhosen 2025

Die Politik, die Dobrindt vollzieht und sein Chef Söder schon seit Jahren betreibt, unterscheidet sich nur marginal von der der AfD. Beide betreiben mit Lust ein Grünen-Bashing, von dem Söder nicht einmal nach der Bundestagswahl und der unsäglichen Abstimmung der CDU/CSU gemeinsam mit der AfD am 29. Januar 2025 abließ. Leberkäs und Fleisch im Schulessen sind halt wichtiger als Klimaschutz und Verkehrswende. Und wie die AfD-Populisten berufen sich Dobrindt und Söder immer gerne auf “den Normalbürger”, die “schweigende Mehrheit” – das tun die Trump- und Maga-Republikaner auch, das haben im übrigen schon die NPD und die “Republikaner” Ende der sechziger und Mitte der 90er Jahre getan, und sind zeitweise in der Bundesrepublik und später auch im Osten damit in die Parlamente gekommen. Mit dieser Haltung wird eben keine Befreiung vom Faschismus der NSDAP gesucht, sondern wie in den 50er und 60er Jahren Fremdenfeindlichkeit – damals gegen deutsche Flüchtlinge aus dem Osten – Intoleranz gegenüber Minderheiten bis zu Hass und Gewalt, wie sie zunehmend von Rechtsextremisten ausgeübt wird, nicht in der gebotenen Konsequenz bekämpft.

Asylkampagne der CDU/CSU 1990-94

Die Kampagne gegen der Asylrecht in den 90er Jahren, das muss am 8. Mai erwähnt werden, war keine Erfindung der Rechtsextremisten und Brandstifter  in Rostock-Lichtenhagen, in Hünxe, Solingen und anderswo, sondern ihr Urheber hieß Volker Rühe und war 1990 Generalsekretär der CDU in der damaligen Hauptstadt Bonn. Wörter wie Scheinasylanten, Asylschwindel, Asyltourismus, Überforderung der Kommunen, “das Boot ist voll”, “Sozialschmarotzer”, “Migration in unser Sozialsystem” und Schlimmeres prägten damals die Öffentlichkeit, begleiteten damals die öffentliche Kampagne. Die Schuld für Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an  gestiegenen Sozialhilfezahlen wurde damals den Flüchtlingen angelastet, nicht den hunterttausenden DDR-Übersiedlern oder den hunderttausenden mehr oder weniger deutschstämmigen Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern.  Ihr Urheber hatte alle Landes-und Kommunalfraktionen mit Musteranträgen, Muster-Presseerklärungen und vielen falschen Zahlen vom Konrad-Adenauer-Haus aus versorgt. So fiel etwa unter den Tisch, dass das Rheinische Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet hatte, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Asylbewerber, die arbeiten durften, die Belastungen der Haushalte bei weitem überstieg.

Grenzkontrollen gegen europäische Freizügigkeit 2025

Das hat sich bis heute nicht geändert, obwohl angesichts von über 1,5 Mio. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Geflohenen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan, die die Asylbewerberstatistik anführen, in der deutlichen Minderheit sind. Rassistische und fremdenfeindliche Attacken kommen heute von der AfD und der dramatisch gewachsenen Neonazi-(un-)Kultur, werden aber jetzt von der CDU/CSU schrittweise umgesetzt. Dass am 8. Mai 2025 die Grenzen in Deutschland schärfer kontrolliert werden, um damit angeblich Flüchtlinge abzuschrecken, aber der Idee der Europäischen Union und des Schengen-Raums eine Abkehr zuteil wird, ist ein ideologischer Kotau der bürgerlichen Mitte vor den Thesen der rechtsextremen AfD. Sie hat bereits die Nachbarn Polen und Belgien erheblich verärgert.

AfD nicht nachgeben, sondern Absurde Forderungen widerlegen

Übernahme der AfD-Migrationspolitik schwächt diese Partei und ihre Wählerschaft nicht. Schon 1994 hat sich gezeigt, dass das Nachgeben gegenüber ihren Forderungen die Rechten stärkt. Der 8. Mai muss deshalb auch der Wahrung der europäischen Errungenschaften und der Bekämpfung rechter und rechtsextremistischer Parolen und Fake News dienen.  Das ist um so wichtiger, als mit dem Regime des US-Präsidenten Trump und seiner Helfershelfer Elon Musk und J.D. Vance der wichtigste Partner bei der nachhaltigen Befreiung vom Nationalsozialismus politisch ins Lager der demokratiefeindlichen Oligarchen und Anhänger des rechtsextremen Populismus abgerutscht ist.

Rolle des Verfassungschutzes

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in der Prioritätenliste der Demokratie ganz nach oben. Das machen die anhaltenden Demonstrationen der verschiedenen Initiativen gegen Rechts immer wieder deutlich. Dazu gehört vor allem eine argumentative und überzeugende Auseinandersetzung mit kruden populistischen Thesen, aber auch eine Regulierung der (a)sozialen Medien. Ob die heute verkündete “Aussetzung” des Gutachtens des Bundesamtes über die rechtsextremistische Einordnung der AfD dabei hilfreich ist, muss bezweifelt werden. Denn die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei muss nach den Handlungen, Reden und Bündnissen dieser Organisation und ihrer Mitglieder und Funktionäre beurteilt werden und nicht nch ihren Wahlergebnissen. Diese Erwägung darf auch bei der Frage eines Verbotsantrages keine Rolle spielen.

Da schalte ich alle paar Wochen mal das Fernsehen ein und was sehe ich? Eine #Talkshow im #MDR. Und wem wird dort eine Bühne geboten? Dem #Verfassungsfeind #Chrupalla von der #AfD 🤮

Der #ÖRR ist sowas von Lost! 🤬

Der rechtsextreme #Chrupalla der #NoAfD darf beim @ZDF in den Kindernachrichten von #Logo unreflektiert in die Kamera rülpsen, warum er Friedrich #Merz nicht unterstützt...

Ob ihr beim #ÖRR noch ganz dicht seid, hab ich gefragt? 🤬🤬🤬

#NoNazis #NieWiederIstJetzt #steigbügelhalter

AfD will Wahlgang am Mittwoch zustimmen.

Die #AfD will einem zweiten Wahlgang zur Kanzler-Wahl am Mittwoch zustimmen. Dies habe Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner vorgeschlagen, sagte AfD-Chef Tino #Chrupalla.

#Chrupalla auf #Phoenix gerade wieder in maximaler Opferrolle und sauber dokumentiertem Unwissen bzw. bewusster(!) Verdrehung von Fakten. »Alternative Fakten«, auch als Unwahrheiten oder Lügen bekannt, werden nicht zu Fakten, egal, wie oft man sie wiederholt. Es wird Zeit für ein afd-verbot.de

Herzlich Willkommen zur Beweis...

Dieses Gestammel von #Chrupalla zeigt, warum die #fckafd "#gesichertRechtsextrem" ist. Alleine die Unterscheidung von #Passdeutsch und #Biodeutsch ist ein Indiz für die Völkische Gesinnung in der Partei! Das #Grundgesetz unterscheidet nicht!

#FCKNZS

Tino #Chrupalla mal ehrlich im Interview - er gesteht ein gesichert rechtsextrem zu sein. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. #noAfD #AfDnee #AfDVerbotJetzt

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:5blrau6gugpnp655eugx4l37/post/3lofvqm2waoa2

Tino #Chrupalla mal ehrlich im Interview - er gesteht ein gesichert rechtsextrem zu sein. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung.
#noAfD #AfDnee #AfDVerbotJetzt

@egghat Also hat #Chrupalla offen seine #Verfassungsfeindlichkeit für die #NSAfD bekundet.

• Ich hoffe dies wird als #Beweismittel angeführt, denn die #KPD wurde für weit weniger shice verboten!

" AfD-Chef Tino Chrupalla Wird Von ZDF-Moderatorin Eiskalt VORGEFÜHRT! "

#noafd #chrupalla

https://www.youtube.com/watch?v=_2zYzywD_Vg