@khaleesicodes
Ich find jetzt nicht dass das eine gute Nachricht ist. Denn es dürfte schlicht darauf spekuliert werden, dass bis dahin der Widerstand im Sande verläuft und man das dann geschmeidig durchwinken kann. Es ist ja nicht so, dass #Dobrindt jetzt gegen die #Chatkontrolle wäre, er dürfte nur erkannt haben, dass es im Moment unklug wäre, das durchzuboxen.
Ja, wir müssen sehr wachsam bleiben.
Danke @khaleesicodes für das unermüdliche Aufdemlaufendenhalten in dieser Sache!

Ist #Dobrindt da dran?
Genau so wie mit den Verhandlungen mit den #Taliban?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/liebich-haftantritt-fahndung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-schwarz-rot-schafft-beschleunigte-einbuergerung-wieder-ab-a-8d63b2e6-8a02-4c53-8073-bd0aeb5b6cce?sara_ref=re-so-app-sh Rolle rückwärts für die #klingbeil #spd kein Problem. Wenn #SonjaEichwede argumentiert die nachgefragte Anzahl sei so klein ist es genau der Punkt: hier geht es um dämlichste Agitation der #union u. die #spd ist d. willfährige Erfüllungsgehilfe quasi Kellner aus Überzeugung. Anstatt d. Land die Chance auf bewussten Zuzug zu gewähren, reduziert #dobrindt die Republik auf dümmsten Populismus, willkommen im Land des Kartells u. Syndikats. Alle bezahlen für Unions Dämlichkeit

Morgen findet zur Übergabe der Petition gegen die #Chatkontrolle um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor dem @bmi statt. Kommt vorbei und macht mit uns gemeinsam Innenminister #Dobrindt deutlich, dass sich Deutschland standhaft gegen die Überwachungspläne der EU wehren sollte!

📍 Ort & Details: https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/chatkontrolle-stoppen-kundgebung-und-uebergabe-petition/

✊ Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für digitale Freiheit und Privatsphäre!

Bundesregierung ordnet Drohnenabwehr neu – auch durch die Bundeswehr

„Die #Bundespolizei soll in mehreren Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der #Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg.

Bei der Abwehr von #Drohnen ist an Flughäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Bisher sei sie aber nur auf »bodengebundene Gefahren ausgerichtet«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Durch die neu geordnete Drohnenabwehr entstehe für die #Bundespolizei nun »ein neuer Einsatzraum«. Dafür soll sie für jährlich 90 Millionen Euro neue Abwehrgeräte und 341 neue Mitarbeiter erhalten. Zu den regelungsbedürftigen Technologien gehörten laut #Dobrindt verschiedene Verfahren zur Störung der Drohnen….“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194579.innere-sicherheit-bundespolizei-soll-abfangen.html

Innenminister #Dobrindt lädt die #Taliban als diplomatische Vertreter nach Deutschland ein - Personal des #afghanischen Konsulats in #Bonn kündigt geschlossen.
Hier die Stellungnahme der (ehemaligen) BotschaftsmitarbeiterInnen:
https://www.afghanconsulatebonn.de/public_docs/Press-Release-German.pdf

@Volksverpetzer
Das einzige, was sich #dobrindt auf die Fahne schreiben kann, ist die Tatsache, das er unsere Steuergelder mit vollen Händen zum Fenster heraus werfen kann.

Dass alle über das #Sprachverbot der EU bzgl veganen #Wurst Alternativen schreiben, funktioniert wie es soll.

Niemand spricht über illegale Grenzkontrollen, dass #Dobrindt immer noch Gerichtsurteile missachtet oder gar das #Klima und wie jetzt mit Geld aus dem Klimatransformationsfonds indirekt #Kohle und #Gas subventioniert wird.

#floodthezonewithshit

So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.

Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share

#dobrindt erklärt #dronen und ich hab Mühe wach zu bleiben. Er macht eher den Eindruck, dass es wieder mal #neuland für die #cdu ist.

@VQuaschning Allerdings zeigt uns ja #Dobrindt, wie viel der Regierung (EU-)Recht wert ist.
Die jetztige Reg. ist längst auf Trump-Kurs und da zählen nur Gesetze/ Urteile, die zu ihren Gunsten sind.

@Oeltanks @tagesschau Das wäre aber gar nicht lieb. #Dobrindt braucht die #Taliban für seine Deals, um #Asylsuchende in das "(va für Frauen) sichere Land" abzuschieben.

"Merz will #Verbrenneraus kippen. Die #SPD nicht. Geht das zusammen?"

Die Antwort ist: Ja - mit der #AfD geht das zusammen.

Und genau darauf baut die #CDU ihre Politik auf. Sei es #Reiche, #Dobrindt, #Spahn oder #Merz: Die #Koalition soll bis zum zerbersten ausgepresst werden, bis die SPD sagt "Jetzt reicht's!" Dann wird die #Brandmauer fallen. Und die SPD wird Schuld sein.

Denn so geht Deutschland heute: Ab nach rechts, weiter. Immer weiter.

#Rechtsruck #SchwarzRot

Bin schon gespannt, was #Klöckner befindet, wenn #Dobrindt mit einem Taliban-Sticker in den Bundestag kommt.

@einkorn
Die Frage habe ich mir auch gestellt. In allem, was die Fraktion betrifft, also seinem Job, verkackt er, und jetzt lässt man #Spahn erklären, was die Bevölkerung mehrheitlich will. So gewinnt Spahn und die Herren #Dobrindt und #Wildberger können weiter schweigen.

Denke den Namen des ersten und letzten Digitalministers müssen wir uns nichts merken. Das wäre seine Rolle gewesen die BuReg bei dem Thema zu drehen.
@b_tr3e

@volksverpetzer.de Um hier als Experte gegen die Rechtsauffassung von #Dobrindt auszusagen, reicht ein Semester Jura. Das ist dann auch eins mehr, als Dobrindt vorweisen kann

@Volksverpetzer Und mit jeder dieser Maßnahmen sagt #Dobrindt (auch wenn er das möglicherweise nicht so sieht) "Die AFD hat recht". Die #CDU #CSU muß sich nicht wundern, daß die AFD an ihr vorbeizieht. Es ist unfassbar ignorant, so wie #Dobrindt zu agieren.

Wenn der Minister im @bmi seine seine volle Aufmerksamkeit auf Werbeaktionen an den deutschen Grenzen setzt, wie kann er dann noch die Menschen in Deutschland schützen?

Was ist das für eine Situation, in der Hass und Gewalt immer extremer werden und nicht mal gewählte Bürgermeister*innen geschützt werden.
Wenn das schon nicht gelingt, was kann Herr #Dobrindt dann für einfacher Bürger*innen schon an Sicherheit garantieren?