#BREKO und #VATM kritisieren die #Telekom für den parallelen #Ausbau von Glasfasernetzen in bereits versorgten Gebieten, was Ressourcen verschwendet und den Wettbewerb behindert. Sie fordern eine stärkere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Anbietern, um den flächendeckenden #FTTH-Ausbau effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Ein kooperativer Ansatz könnte Kosten senken. #Doppelausbau
https://www.glasfaser-internet.info/fiber-news/doppelausbau-breko-und-vatm-gegen-telekom
Dieser Text war viel Arbeit. Wer ihn lesen will, sollte etwas Zeit dafür einplanen, denn er ist ein #Hintergrund. Was erlaube Wettbewerb? Was hat die Commitment Fee damit zu tun? Was Renditeerwartungen? Wo ist die #BNetzA bei #Doppelausbau / #Überbau? Dieser Text macht hoffentlich etwas schlauer.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lailzd2lkm27
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Zwischenbericht zu Doppelausbau: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle
Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht.
Verhindern wirklich schmutzige Tricks den raschen Ausbau von Glasfasernetzen? Darüber streitet die Branche schon seit Jahren. Der Vorwurf, den vor allem kleinere Netzbetreiber vorbringen: Die Marktführerin Telekom Deutschland solle ihren Glasfaserausbau besonders in Regionen vorantreiben oder ihn dort ankündigen, wo bereits ihre Wettbewerber tätig sind. Dieser „strategische Überbau“ soll systematisch die Geschäftsmodelle der Konkurrenz angreifen, sie vom Markt verdrängen und insgesamt den Wettbewerb beschädigen.
Seit Sommer vergangenen Jahres untersucht die Bundesnetzagentur, ob da wirklich etwas dran ist. Nun hat die Regulierungsbehörde einen lange überfälligen Zwischenbericht vorgelegt, der einen ersten Überblick verschaffen soll. Einen abschließenden Bericht will sie erst „zu gegebener Zeit in geeigneter Form veröffentlichen“, heißt es in dem Papier. Auch betont der Zwischenbericht, dass sich daraus noch keine belastbaren Rückschlüsse ziehen lassen.
Dennoch liege „erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme mit Doppelausbaufällen aus der Praxis“ vor, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Pressemitteilung. Der Bericht zeige insbesondere zwei Punkte auf: „Einerseits sind parallele Ausbauvorhaben grundsätzlich über den gesamten Markt und in unterschiedlichen wettbewerblichen Konstellationen zu beobachten“, sagt Müller.
Zugleich stellt der Regulierer fest: „Andererseits deuten die Ergebnisse auf die grundsätzliche Relevanz der Marktposition des doppelt ausbauenden Unternehmens hin.“ Soll heißen: Die Marktmacht der Telekom Deutschland scheint eine Rolle zu spielen. Aber trotzdem gelte laut Müller: „Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung ist auf Basis der Meldungen jedoch noch nicht möglich.“
Telekom springt häufiger auf bestehende Netze auf
Insgesamt habe die Monitoringstelle für Glasfaser-Doppelausbau 427 Fälle untersuchen können. Gemeldet haben das die Betreiber selbst, aber auch Kommunen oder sonstige Gebietskörperschaften. Es handle sich indes weder „um eine Vollerhebung noch um eine repräsentative Stichprobe“. In rund der Hälfte der Fälle ist die Telekom Deutschland als später ausbauendes Unternehmen aufgetreten. Die Zahlen halten sich also grob die Waage, wobei die Telekom Medienberichten zufolge (€) offenbar eine Nachfrist für ihre Meldungen erhalten hatte.
Dabei habe sich jedoch gezeigt, dass im Vergleich zu ihren Wettbewerbern die Telekom „häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschließt.“ Die genauen Gründe dafür bleiben allerdings unklar, entsprechend lässt sich dies noch nicht bewerten, wie der Zwischenbericht unermüdlich betont.
Keine Anhaltspunkte sollen bislang für den Vorwurf gefunden worden sein, dass ein Ausbau angekündigt, anschließend aber nicht weiterverfolgt wurde. Bei rund einem Fünftel der „Telekom-Fälle“ soll es hingegen Indikationen für einen (Teil-)Rückzug des erstausbauenden Wettbewerbers gegeben haben, umgekehrt jedoch nicht.
Streit um Interpretation
Trotz der offenbar weiterhin unklaren Lage tobt nun ein Kampf um die Interpretation des Berichts. „Die Überbau-Vorwürfe fallen zusammen wie ein Kartenhaus“, sagt etwa eine Telekom-Sprecherin zu netzpolitik.org. Erstens seien die Fallzahlen angesichts von 11.000 Kommunen in Deutschland niedrig. Zweitens werde in der Hälfte der Fälle die Telekom überbaut, so die Sprecherin. „Es findet kein strategischer Überbau durch die Deutsche Telekom statt.“
Gegenteilig sehen dies die Wettbewerber. „Die Bundesnetzagentur stellt der Telekom ein verheerendes Zeugnis aus“, heißt es in einem gemeinsamen Pressestatement des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) und des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Anstatt die richtigen Schlüsse aus den Zahlen zu ziehen, übe „sich die Behörde – wie offenbar von der Bundesregierung gewünscht – in Zurückhaltung und spielt weiter auf Zeit.“
Diese Verzögerungstaktik sende ein fatales Signal an den Telekommunikationsmarkt und an die Unternehmen, die in Glasfasernetze investieren wollen, so die Stellungnahme. In diese Richtung stößt auch der Breitbandverband ANGA, dessen Geschäftsführerin Andrea Huber „sofortige Maßnahmen“ fordert.
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Author: Tomas Rudl
https://www.bachhausen.de/zwischenbericht-zu-doppelausbau-marktmacht-der-telekom-spielt-eine-rolle/
#doppelausbau #marktmacht #rolle #spielt #telekom #zwischenbericht
Die @BNetzA veröffentlicht Zwischenbericht zum #Glasfaser #Doppelausbau:
➡️ Parallele Ausbauvorhaben sind im gesamten Markt zu beobachten
➡️ Marktposition des doppelt ausbauenden Unternehmens ist von Relevanz
➡️ Es gibt weiteren Informationsbedarf
@bmdv
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Doppelausbau: Wie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt
Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.
Zu beneiden ist die Bundesregierung nicht gerade. Jahrzehntelang hat Deutschland die Digitalisierung verschlafen, es krankt an allen Ecken und Enden. Auch der selbsternannten Fortschrittsregierung fällt der Fortschritt sichtlich schwer. Historisch gewachsene Verknotungen und Interessenslagen haben über die Zeit zu einer inkohärenten und oft genug widersprüchlichen Digital- und Netzpolitik geführt, das lässt sich nur mühsam abschütteln. Mal blockieren die Länder, mal der Koalitionspartner, mal einflussreiche Wirtschaftslobbys. Und am Ende will keiner Schuld gewesen sein.
Aktuell lässt sich dies an den haarsträubenden Vorgängen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ablesen, so sie denn stimmen. Auf Staatssekretär:innenebene, wie Tagesspiegel Background (€) berichtet, soll ein Bericht der Bundesnetzagentur unterdrückt respektive verzögert worden sein. Der sollte endlich ein jahrelang umherschwirrendes Phänomen untersuchen, wonach die Telekom Deutschland mit dem strategischen Überbau bestehender Netze ihre Wettbewerber ausbremst. So der Vorwurf.
Medienberichten zufolge kam der eigentlich für Ende vergangenen Jahres erwartete Bericht der Bundesnetzagentur im Januar schließlich im Ministerium an – und tatsächlich soll er „Auffälligkeiten“ festgestellt und Konsequenzen für das Gebaren der Telekom gefordert haben, etwa verschärfte Berichtspflichten für den Platzhirschen. Ob dies so stimmt, ist freilich nicht öffentlich bekannt. Bis heute, Ende März, liegt der Bericht nicht der Öffentlichkeit vor.
Liegen soll das daran, dass die für die Telekom unangenehmen Ergebnisse an den Marktführer durchgestochen wurden, von (fast) höchster Ebene. Daraufhin soll die Telekom selbst eine „relevante Anzahl“ an Überbaufällen, insgesamt 200, an die eigens eingerichtete Monitoringstelle nachgemeldet haben, bei denen ihre Netze überbaut worden sein sollen – wohl, damit die bislang bekannten rund 300 Meldungen nicht ganz so einseitig ausfallen (einen Zwischenstand haben wir im Spätherbst veröffentlicht). Also musste der Bericht der Bundesnetzagentur überarbeitet werden, Fortgang ungewiss.
Achillesferse „Infrastrukturwettbewerb“
Alleine das ist skandalös genug. Aber es legt erneut offen, dass die deutsche Infrastrukturpolitik immer und immer wieder die Quadratur des Kreises versucht und sich damit selbst zum Scheitern verurteilt. Denn wer unbeirrt am Paradigma des sogenannten Infrastrukturwettbewerbs festhält, wird genau diesen bekommen. Mit allen Vor- und Nachteilen.
So wird neben das bestehende DSL-Kupferkabel ein weiteres von einem Kabelanbieter gelegt, und irgendwann gesellt sich vielleicht ein Glasfaserkabel hinzu – oder eben auch mehrere. Soll doch der Markt entscheiden, welche Technik sich letztlich als beste, günstigste und zuverlässigste durchsetzt. Ob es volkswirtschaftlich klug ist, vor allem abseits von Ballungsgebieten wiederholt teure Bauarbeiten durchzuführen oder die Finanzierung bereits durchgeplanter Projekte zunichtezumachen, kommt in dieser Logik nicht vor.
Doch so gut sich die Telekom Deutschland, an welcher der Bund weiterhin signifikante Anteile hält, als Reibebaum eignet: Ganz ohne Eigennutz agieren ihre Konkurrenten, die nun personalisierte Brandbriefe an Kanzler Olaf Scholz, Digitalminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner verschicken, bei weitem nicht. Genau so wie ihr übermächtiger Wettbewerber haben sie großes Interesse daran, sich möglichst große Kuchenstücke am Zukunftsmarkt Glasfaser zu sichern.
Letzten Endes verlangen sie von der Regierung einen durchaus schwerwiegenden Markteingriff, um ihrerseits regionale Glasfasermonopole zu schaffen – auf nichts anderes laufen ihre Forderungen hinaus. So ist es alles andere als ein Zufall, dass sich die Branche bis heute nicht einmal auf gemeinsame Standards in puncto Open Access verständigen kann, obwohl angeblich alle den anbieterübergreifenden offenen Netzzugang wollen. Der Statusbericht, den das Gigabitforum schon vor einem Jahr vorlegen wollte, kommt genauso wenig vom Fleck wie der aktuelle Bericht zum Doppelausbau.
Und trotzdem kann man den kleineren Betreibern nur schwerlich einen Vorwurf machen. Natürlich stellen sie ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen voran. Und natürlich wäre ein Umschwenken hin zu symmetrischer Regulierung folgerichtig eine Abkehr von der bisherigen asymmetrischen Regulierung, die europaweit die Ex-Monopolisten in Zaum halten soll. Fällt diese Brandmauer, droht ein Internet der großen Konzerne, wie es etwa der EU-Binnenkommissar Thierry Breton fordert.
Kohärenter Ansatz überfällig
In einem hat Breton aber wohl recht: Es braucht einen womöglich radikal neuen Ansatz in der Infrastrukturpolitik. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen geraten, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wozu inzwischen zeitgemäße Internetanschlüsse zählen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratiepolitisch wichtig ist.
Zum Teil hat die Politik bereits erkannt, dass der Markt alleine nicht alle Probleme lösen kann. Insbesondere in ländlichen Gegenden haben schlussendlich staatliche Interventionen den Ausbau weiter vorangebracht als die vollmundigen Versprechen der Branche. Für die hat sich der Ausbau solcher Regionen in der Vergangenheit wirtschaftlich schlicht nicht gelohnt und wird sich auch in Zukunft meist nicht lohnen.
Doch trotz aller Fortschritte wartet Deutschland weiterhin auf die Einlösung des Versprechens von Ex-Kanzlerin Merkel, bis zum Jahr 2018 allen Haushalten mindestens 50-MBit/s-Leitungen zu liefern. Nicht einmal die Verpflichtung, staatlich geförderte Netze für andere Betreiber zu öffnen, lässt sich offenbar, knapp zehn Jahre nach Beginn des subventionierten Ausbaus, reibungslos umsetzen.
Das ständige Feilen an den Rändern, ob durch indirekt frisierte Berichte, EU-Sonderregelungen für ausgerechnet kleinere deutsche Netzbetreiber oder das allmählich zum Treppenwitz sich wandelnde Recht auf Breitband, wird die Probleme langfristig nicht lösen, sondern sie nur weiter einzementieren.
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Author: Tomas Rudl
https://www.bachhausen.de/doppelausbau-wie-sich-das-digitalministerium-selbst-eine-grube-graebt/
Heute ist die von WIK-Consult für das @bmdv erstellte Studie "#Doppelausbau von #Glasfasernetzen" veröffentlicht worden. Ich hatte die Ehre, die juristischen Rahmenbedingungen und regulatorischen Handlungsoptionen skizzieren zu dürfen.
