Von der @csu lernen, bei welchen Gruppen es einen "Generalverdacht" geben darf und bei welchen nicht.

erlaubt:
- Gamer
- Migrant*innen
- Leistungsempfänger*innen

nicht erlaubt:
- Jäger*innen
- Abgeordnete
- Polizist*innen
/PM
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RT @csu
Wir stehen zu unseren Jägern und Sportschützen! Die Ampel-Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts sind blinde Symbolpolitik. Der #Dringlichkeitsantrag der @csu_lt fordert eine konsequente Umsetzung des Waffe…
https://twitter.com/CSU/status/1621105068266381315

(11) neben diesem Antrag gab es einen #Dringlichkeitsantrag, in dem es extrem viel um #Kritis #ITSicherheit & #Einflussnahmen ging
https://antraege.gruene.de/48bdk/motion/pdfcollection/118/Dringlichkeitsantr%C3%A4ge.pdf
#China #klareWorte

📬 Amazon liefert Daten ohne Gerichtsbeschluss an deutsche Polizei
#Datenschutz #Amazon #Dringlichkeitsantrag #EdMarkey #JensZimmermann #RingDoorbell #RingKamera #StefanBrink https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/amazon-liefert-daten-ohne-gerichtsbeschluss-an-deutsche-polizei-256042.html

"Wir wollen, dass Mittel und Wege zur Beteiligung der Träger gefunden werden", sagt @schlueter_paul vor der #bvvp. Ein gemeinsamer #Dringlichkeitsantrag von #linkebvvp, Grünen und CDU wurde soeben mit breiter Mehrheit beschlossen. Zum Antrag: http://gleft.de/3MD