Wuppertal (ots) - Am 01.01.2026 nahmen Polizisten einen 38-jährigen Mann in Remscheid fest, dem ein versuchter besonders schwerer Fall des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen vorgeworfen wird. Zuvor meldete ein 50-jähriger Zeuge der Polizei, dass eine ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/6189213
#Anklage #Diebstahl #Durchsuchung #Ermittlungsrichter #Fahndung #Festnahme #Gesetz #Kriminalität #Politik #Presseerklärung #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Untersuchungshaft
Au am Rhein (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Mann hat am Sonntagmittag in Au am Rhein einen Polizeieinsatz ausgelöst, konnte im Zuge dessen widerstandslos festgenommen und letztlich in eine Justizvollzugsanstalt gebracht werden. Der psychisch ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/6187973
#Amphetamin #Anklage #Durchsuchung #Gesetz #Haftbefehl #Internet #Justiz #Kriminalität #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Unterbringung #Untersuchungshaft
Much (ots) - Anfang Dezember 2025 überfiel ein bewaffneter Mann einen Getränkemarkt in Much (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65853/6174706). Knapp drei Wochen später schlug er vermutlich erneut zu. Die Polizei ermittelte und nahm den ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65853/6187142
#Anklage #Durchsuchung #Ermittlungsrichter #Gesetz #Haft #Kriminalität #Mord #Politik #Regierung #Sicherheitskräfte #Tatverdacht #Tatverdächtiger #Untersuchungshaft #Überfall
Pößneck (ots) - Am 25.12.2025 gegen 01:15 Uhr sollten in Pößneck in der Oberen Grabenstraße zwei männliche Personen (34 Jahre und 25 Jahre alt) einer Kontrolle unterzogen werden. Der ältere der beiden versuchte durch Flucht der Kontrolle zu ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126724/6186103
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Frankfurt (ots) - (yi) Am gestrigen Montagmittag (22. Dezember 2025) nahmen Polizeibeamte in der Klappergasse einen 41-Jährigen fest. Dieser steht im Verdacht Kokainhandel zu betreiben. Im Zuge einer Unterstützungsmaßnahme stellte eine ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/6185366
#Amphetamin #CannabisalsRauschmittel #Chemie #Dealer #Diensthund #Drogenkriminalität #Durchsuchung #Ermittlungsverfahren #Gesetz #Kokain #Kriminalität #Sicherheitskräfte
Essen (ots) - Am 22. Dezember nahmen Einsatzkräfte am Essener Hauptbahnhof einen jungen russischen Staatsangehörigen in Gewahrsam. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten einen verbotenen Gegenstand. Gegen 02:45 Uhr meldete ein Zugbegleiter einen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6185103
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Darmstadt (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Wegen des Verdachts der Straftat nach dem Sprengstoffgesetz und anderem muss sich ein 19-Jähriger nach der Dursuchung seiner ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/6184745
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👩🏻⚖️ Das #BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur #Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende #Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 #Rechtsstaat braucht Engagement!
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https://www.neuerichter.de/3731-2/
Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss
Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden
Mehr dazu bei https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abschiebungen-verfassungsgericht-urteil-durchsuchung-100.html
a-fsa.de/d/3Lx
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9353-20251123-keine-durchsuchung-ohne-richterlichen-beschluss.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9353-20251123-keine-durchsuchung-ohne-richterlichen-beschluss.html
Tags: #Polizei #Durchsuchung #Betreten #richterlicherBeschluss #Urteil #BVerfG #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @RDL für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft.
Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung".
Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).
Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet.
#bverfg #jurabubble #bundesverfassungsgericht #flucht #asyl #razzia #fluchtling #migrant #wohnung #durchsuchung #durchsuchungrchsuchung #deutschland #politik #donnerstag #polizei #polizeiproblem #berlin #polizeiberlin
#news ⚡ Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner... https://hubu.de/?p=303943 | #abschiebung #durchsuchung #verfassu
@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409
In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.
Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.
Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!
#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland
Nach Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen haben Ermittler zwei Drogenlabore entdeckt. Welche Art Drogen dort genau hergestellt wurden, kann laut einer Sprecherin erst nach der chemischen Analyse mitgeteilt werden.
Weil sie in Verdacht stehen, im Norden bandenmäßig synthetische Drogen hergestellt und vertrieben zu haben, sitzen nun zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.
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© https://pfohlmann.de/
📬 Cardsharing-Anbieter geschlossen, 49-jähriger Betreiber festgenommen
#IPTV #Rechtssachen #CardsharingAnbieter #Durchsuchung #Grójec #Masowien #PayTVPlattform #Verhaftung #Wirtschaftskriminalität https://sc.tarnkappe.info/c3c8f0
Skandal 1!!elf.
Skandal?
Spoiler: Ja, hier wurden möglicherweise Regeln des #Rechtsstaats missachtet. Aber ein Skandal um Herrn oder Frau #Merz ist nicht erkennbar.
Wer sich über den #Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts #Arnsberg differenziert informieren möchte, kann dies hier tun:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/urn:ard:show:8e3e202c41bc9ace/
#Justiz #Durchsuchung #Jusos #JuraBubble #TeamResopal #CDU #SPD #Staatsanwalt #Polizei
Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.
Nur drei Beispiele:
1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380
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Noch mal in aller Deutlichkeit:
Eine Amtsgerichtsdirektorin hat keine Aufsicht über die an "ihrem" Gericht arbeitenden Richter:innen. Sie weist keine Fälle zu und weiß in der Regel gar nicht, womit die Kolleg:innen befasst sind.
Aber das Charlotte #Merz sich lediglich darauf beruft, nichts gewusst zu haben und weder sie, noch ihr Ehemann, Bundeskanzler Merz ein derart rechtswidriges Verhalten verurteilt haben, zeigt, dass sie Macht- und #Amtsmissbrauch billigen.
#Arnsberg #Durchsuchung #Recht
