Ludwigshafen (ots) - Gemeinsame Pressemeldung des Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Nachdem es in einem Ludwigshafener Einkaufscenter in der Rheinuferstraße seit Mitte des Jahres vermehrt zu ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/6138737
#Anklage #Diebstahl #Durchsuchung #Ermittlungsrichter #Gesetz #Kriminalität #Ladendiebstahl #Politik #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Tatverdacht #Tatverdächtige #Untersuchungshaft
Göttingen (ots) - OSTERODE/DUDERSTADT (jk) - Rund sieben Wochen nach dem Überfall auf einen betagten Hausbewohner in Pöhlde (Landkreis Göttingen, siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/6104714), hat die Polizei am Mittwoch ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/6138496
#Anklage #Diebstahl #Durchsuchung #Ermittlungen #Ermittlungsrichter #Festnahme #Gesetz #Kriminalität #LandkreisGöttingen #Mord #Politik #Raub #Regierung #Sicherheitskräfte #Untersuchungshaft
Rostock (ots) - Am heutigen Vormittag hat das Kriminalkommissariat Rostock auf Beschluss des Amtsgerichts Rostock Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Die Maßnahmen begannen gegen 09:00 Uhr und stehen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6138292
#Anklage #Durchsuchung #Gesetz #Prozess #Rechtsstreit #Sicherheitskräfte #Stadtgebiet
Frankfurt (ots) - (yi) Am gestrigen Montag (13. Oktober 2025) gelang es Polizeibeamten mehrere Kilogramm Rauschgift sicher zu stellen. Die Ermittler nahmen zwei Personen fest. Bereits im April dieses Jahres nahmen Polizeibeamte im Rahmen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/6137610
#Amphetamin #Chemie #Dealer #Droge #Drogenkriminalität #Durchsuchung #Gesetz #Haschisch #Kriminalität #Main #Marihuana #Medikament #MedizinischeForschung #Rauschgift #Sicherheitskräfte
Heilbronn (ots) - Neckarelz: Mann bedroht Autofahrer Am Montagvormittag gegen 10 Uhr schlug und trat ein 27-jähriger Mann in Neckarelz mehrfach gegen das Fahrzeug eines 29-Jährigen. Der Tatverdächtige drohte ihm hierbei Gewalt an und äußerte ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/6137537
#Autofahrer #Durchsuchung #Einbruch #Fahrzeug #Führerschein #Gesetz #HarryPotter #InnereSicherheit #Kokain #Kriminalität #Politik #Sicherheitskräfte #Transport #Transportnotfall #Unfallflucht
Nach Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen haben Ermittler zwei Drogenlabore entdeckt. Welche Art Drogen dort genau hergestellt wurden, kann laut einer Sprecherin erst nach der chemischen Analyse mitgeteilt werden.
Weil sie in Verdacht stehen, im Norden bandenmäßig synthetische Drogen hergestellt und vertrieben zu haben, sitzen nun zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.
Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kiel und des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein Nach umfangreichen, zum Teil verdeckten Ermittlungen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Kiel haben Einsatzkräfte des ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/2256/6136944
#Anklage #Drogenkriminalität #Durchsuchung #Einsatzkräfte #Festnahmen #Gesetz #Kriminalität #LKA #Landeskriminalamt #Oberstaatsanwalt #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Untersuchungshaft
Hamburg (ots) - Tatzeit: 04.08.2024, 03:00 Uhr Tatort: Hamburg-St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße Nachdem mehrere Unbekannte im August vergangenen Jahres einen damals 23-Jährigen in mutmaßlich homophober Absicht körperlich angegangen und ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6136888
#Durchsuchung #Ethik #Gesetz #Homophobie #Kriminalität #Körperverletzung #Landeskriminalamt #Sicherheitskräfte #St.Pauli #Öffentlichkeitsfahndung
#eu #verbraucher #schnitzel #fleisch #ernährung #vegan #produkte #lebensmittel #bezeichnung #soja #chatkontrolle #foto #bilder #durchsuchung #ki #privatsphäre #datenschutz #polizei #verhaftung #verdacht #verdächtig #messenger #kommunikation #cartoon #karikatur
© https://pfohlmann.de/
Schwerin (ots) - In der Nacht von Freitag zu Samstag stellten Polizeibeamte in Schwerin im Stadtteil Großer Dreesch einen 27-jährigen Mann, der bei Erblicken der Polizei zu Fuß die Flucht ergriff und dabei versuchte, seinen Rucksack ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6136810
#Betäubungsmittel #CannabisalsRauschmittel #Drogendealer #Drogenhandel #Drogenkriminalität #Durchsuchung #Gesetz #Kokain #Kriminalität #Politik #Prozess #Regierung #Sicherheitskräfte #Untersuchungshaft
Celle (ots) - Eine telefonische Amokdrohung z.N. der Oberschule Welfenallee, Celle, führte am heutigen Vormittag zu einem umfangreichen Polizeieinsatz sowie der Aufnahme der Ermittlungen durch den Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59457/6134741
#Amtsgericht #Anklage #Durchsuchung #Gesetz #Justiz #Kriminalität #Kriminalpolizei #Politik #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Strafanzeige #Straftaten #Tatverdacht
📬 Cardsharing-Anbieter geschlossen, 49-jähriger Betreiber festgenommen
#IPTV #Rechtssachen #CardsharingAnbieter #Durchsuchung #Grójec #Masowien #PayTVPlattform #Verhaftung #Wirtschaftskriminalität https://sc.tarnkappe.info/c3c8f0
Frankfurt (ots) - (ha) Polizeibeamte durchsuchten am gestrigen Mittwochnachmittag (08. Oktober 2025) eine Wohnung, welche zuvor als Drogenbunker genutzt wurde. Es kam zu zwei Festnahmen und der Sicherstellung von Rauschgift. Ein 18-Jähriger und ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/6134522
#Beschlagnahme #Droge #Drogenhandel #Drogenkriminalität #Durchsuchung #Festnahme #Festnahmen #Gesetz #Heroin #Kokain #Kriminalität #Medikament #Sicherheitskräfte #Sucht #Untersuchungshaft #Wohnung
Duisburg (ots) - Wegen Schussgeräuschen wurde die Polizei in der Nacht zu Samstag (4. Oktober, 00:49 Uhr) zu einem Mehrfamilienhaus in der Reinholdstraße gerufen. Schon im Hausflur trafen die Beamten auf einen leicht verletzten 27-Jährigen, der ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/6132830
#Anklage #Blutentnahme #Deutschland #Durchsuchung #Gesetz #Justiz #Kriminalität #Mord #Munition #Politik #Regierung #Ruhrort #Schreckschusswaffe #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft
Graal-Müritz (Landkreis Rostock) (ots) - Polizeibeamten aus Sanitz ist es Dank eines aufmerksamen Zeugenhinweises gelungen, zwei Graffiti-Sprayer auf frischer Tat zu stellen. Gegen 00:20 Uhr bemerkte der Hinweisgeber, wie die Tatverdächtigen einen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6131460
#Durchsuchung #Ermittlungsverfahren #Gesetz #Graffiti #Graffiti-Sprayer #Sachbeschädigung #Sicherheitskräfte #Untersuchungshaft
Skandal 1!!elf.
Skandal?
Spoiler: Ja, hier wurden möglicherweise Regeln des #Rechtsstaats missachtet. Aber ein Skandal um Herrn oder Frau #Merz ist nicht erkennbar.
Wer sich über den #Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts #Arnsberg differenziert informieren möchte, kann dies hier tun:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/urn:ard:show:8e3e202c41bc9ace/
#Justiz #Durchsuchung #Jusos #JuraBubble #TeamResopal #CDU #SPD #Staatsanwalt #Polizei
Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.
Nur drei Beispiele:
1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380
#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat
Kopfkino: Habeck ist Bundeskanzler. Vorfall:
"Anti-Habeck-Schmierereien: Rechtswidrige #Durchsuchung bei CDU-Politikerin
In Menden im Sauerland ist die Wohnung einer 17-Jährigen zu unrecht durchsucht worden. WDR-Recherchen zeigen: Es gab keinen stichhaltigen Verdacht. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Andrea Habeck."
Stellt euch die Schlagzeilen bei #Bild und #Welt vor. Da es um #Merz u. seine Frau ging - Stille.
Noch mal in aller Deutlichkeit:
Eine Amtsgerichtsdirektorin hat keine Aufsicht über die an "ihrem" Gericht arbeitenden Richter:innen. Sie weist keine Fälle zu und weiß in der Regel gar nicht, womit die Kolleg:innen befasst sind.
Aber das Charlotte #Merz sich lediglich darauf beruft, nichts gewusst zu haben und weder sie, noch ihr Ehemann, Bundeskanzler Merz ein derart rechtswidriges Verhalten verurteilt haben, zeigt, dass sie Macht- und #Amtsmissbrauch billigen.
#Arnsberg #Durchsuchung #Recht
Frau Merz ist die Direktorin des Amtsgerichts, damit auch die Dienstvorgesetzte des den Beschluss erlassenden Richters. Es erscheint lebensfremd, dass er ihr garnichts erzählt haben will.
Von diesem Fall abgesehen, es wird immer wieder kritisiert, dass Amtsgerichte Durchsuchungsbeschlüsse ohne echte Prüfung durchwinken. Hier bewegt sich der Richter auf Probe im Fall Merz also in vertrautem Gefilde.
Für Kritik zB seitens des Verfassungsgerichts:
