#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall

Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.

https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/zurueckweisungen-dobrindt-unrecht/?utm_source=app_share

#news ⚡ NRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform: Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. "Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren v... https://hubu.de/?p=280865 | #eilverfahren #krankenhausreform #nrw #hubu

Gasbohrung vor Borkum: Gericht erteilt Teilgenehmigung für Seekabel

Im Eilverfahren gab das Gericht einem Antrag von One-Dyas statt - es fehlt aber noch eine wichtige Genehmigung.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gasbohrung-vor-Borkum-Gericht-erteilt-Teilgenehmigung-fuer-Seekabel,seekabel138.html

#Borkum #Seekabel #Gasförderung #Eilverfahren #DeutscheUmwelthilfe #OneDyas #Niedersachsen

Das VG #Berlin stoppt in einem #Eilverfahren vorläufig die #Ausweisung von vier propalästinensischen Aktivist*innen und übt deutliche Kritik an der Senatsverwaltung.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lljdkpouo24k26fwes4ax4mp/post/3loybpc36i32a

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Genehmigung der medizinischen #Evakuierung von #Patienten aus Gaza im #Eilverfahren

Mitzeichnungen: 46
Es fehlen noch 29954 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 27.02.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_03/Petition_176509.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Giftiges Pestizid: Gericht stoppt Verkauf von Elipris

Das Produkt darf vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab einem Eilantrag der DUH statt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Giftiges-Pestizid-Gericht-stoppt-Verkauf-von-Elipris,pestizid114.html

#Verwaltungsgericht #Braunschweig #Pestizid #Pflanzenschutz #Elipris #Flufenacet #Umwelthilfe #DUH #Gift #Eilverfahren #Corteva #EU #Niedersachsen

@juma_asterisco @tessarakt @FalkAppel @Freiheitsrechte @Kwit gerade deshalb erwarte ich dass #Politiker*innen im #Bundestag, besonders @GrueneBundestag, nen #Eilverfahren beim #BVerfG anstrengen!

• Schon allein aus #Notwehr und #Nothilfe bzw. #Überlebenswille, denn eine #NSAfD-Regierung würde diese verbieten!

#EILVERFAHREN AM #LANDGERICHT #MAGDEBURG – AfD-Abgeordneter zieht gegen Landesverband vor Gericht und gewinnt
In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Auseinandersetzung gegen seine eigene Partei gewonnen. Ziegler forderte per Eilverfahren vor Gericht, dass seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird. Dieser soll sich zuvor dagegen geweigert haben
https://dokmz.com/2025/01/19/eilverfahren-am-landgericht-magdeburg-afd-abgeordneter-zieht-gegen-landesverband-vor-gericht-und-gewinnt/

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Genehmigung der medizinischen #Evakuierung von #Patienten aus Gaza im #Eilverfahren

Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 27.02.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_03/Petition_176509.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

#eilverfahren #noafd schön und gut, aber wir werden uns alle wundern wozu die noch alles fähig sind.

migrations­debatte

Deut­sch­land macht dicht, Brüssel schweigt
Die Bun­des­re­gie­rung will Menschen an den deut­schen #Grenzen im #Eilverfahren über­prü­fen, in­haf­tie­ren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen #Protest an

Aus Brüssel und Berlin Eric #Bonse und Konrad #Litschko
https://www.taz.de/!6032677

1️⃣ Das #Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) hat in einem #Eilverfahren das #Verbot des #rechtsextrem‍en #Compact-Magazins vorläufig aufgehoben.

Diese Entscheidung kann selbstverständlich einzig und allein nur darin begründet liegen, dass sich das Gericht in #Leipzig und damit in #Sachsen bzw. Ostdeutschland befindet.

Dumm nur: Alle Richter:innen sind teils weit vor dem #Mauerfall geboren, (mind.) 88,3% von ihnen kommen aus #Westdeutschland, 3,3% aus #Berlin und 5% aus #Ostdeutschland 🤷‍♂️

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact

Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf

Das #Bundesverwaltungsgericht hat das #Verbot des #rechtsextrem​en "#Compact"-Magazins im #Eilverfahren vorläufig #aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8060.html

Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Geflüchtete?

Für die Bargeldauszahlung gilt eine Grenze von 50 Euro pro Monat. Die Grünen lehnen das ab, die SPD will sie beibehalten.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Wie-geht-es-weiter-mit-der-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete,hamj150048.html

#Bargeldgrenze #Bezahlkarte #Asylbewerber #Sozialgericht #Hamburg #Sozialgesetz #Landesgericht #SarahLincoln #Flüchtlingshilfe #Verwaltungsaufwand #Eilverfahren #Koalitionspartner #AmtfürMigration #Beschwerde #Lebenslage #HamburgJournal

Sozialgericht Nürnberg gibt Geflüchteten Recht gegen Bezahlkarte für Asylbewerber #Migration #MITTELFRANKEN #Bayern #Finanzen #Soziales #Prozess(Gericht) #Urteile #Nürnberg #Sozialgericht #Nürnberg #Geflüchtete #Bezahlkarte #Asylbewerber #Eilverfahren https://www.diebayern.de/politik/sozialgericht-nuernberg-gibt-gefluechteten-recht-gegen-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-2944327

Wir haben ein neues gerichtliches #Eilverfahren gegen #Rodungen durch die #Gesobau an der Ossietzkystraße in #Berlin-Pankow gestartet. Das Landes-Wohnungsunternehmen hatte heute die Zusage gebrochen, bis Sonntag Rodungen zu unterlassen. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/neues-eilverfahren-gegen-rodungen-in-pankower-ossietzkystrasse/

+++ #FR-EXKLUSIV: Schlappe im #Eilverfahren +++

🐧 Pinguin-#Protest in #Darmstadt: Verwaltungsgericht gibt Klimaaktivistin recht 🐧

Stadt Darmstadt unterliegt im Streit um Aktionen der #Klimaschutzbewegung "Parents For Future Darmstadt" auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt

👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-verwaltungsgericht-billigt-protest-der-pinguine-92729619.html

#FRDarmstadt
@FR
@parents4future
@FFFDarmstadt
#Justiz #Eilentscheidung #Versammlungsrecht #ParentsforFuture #ParentsForFutureDarmstadt
#Klimawandel #Klimakrise #Aktivismus #Klimaaktivismus

Ich bin schwer enttäuscht wie die #Berliner #Versammlungsbehörde & #Polizei mit der #Demonstration #RaveThePlanet insgesamt umgegangen sind und wie sie alles getan haben, die #Versammlung zu verhindern! Ich habe mit #amnesty #Berlin Kontakt aufgenommen. Hier hat Polizei zu viele Rote Linien überschritten. Wir hatten ein #Eilverfahren gegen die Auflage, einen Selbstfinanzierten Sanitätsdienst zu engagieren, später wieder zurückgezogen usw. Das wird ein Nachspiel haben.

„Ich will beschleunigte Verfahren für Klima-Kleber“, forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai. Sieben Wochen später steht erstmals in Berlin ein Klimaaktivist der #LetztenGeneration im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Nach 2 Stunden und 40 Minuten scheitert der Prozess.
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/eil-verfahren-gegen-klima-kleber-gescheitert
#JustizWillkür #EilVerfahren

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