Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: Besserer #Schutz vor #Einschüchterungsklagen in #Umsetzung der #EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024 / 1069
Mitzeichnungen: 2
Es fehlen noch 29998 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 27.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_18/Petition_186804.nc.html
Die #ÖVP meint also, dass es gegen #SLAPP Klagen in Österreich schon genug Möglichkeiten gibt um sich dagegen zu wehren. 🤔
Tja, wer oft selbst bei #SLAPPKlagen Kläger*in ist, wird das auch so sehen. 🤬
"Der ÖVP geht Gesetzesentwurf gegen Slapp-#Einschüchterungsklagen zu weit"
https://www.derstandard.at/story/3100000291669/der-oevp-geht-gesetzesentwurf-gegen-slapp-einschuechterungsklagen-zu-weit
#Rechtsmissbrauch #Einschüchterung #ÖVPGameOver #Realitätsverweigerung
#slapp #einschüchterungsklagen
"Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden.":
https://www.waz.de/politik/article409305827/klage-als-waffe-wie-ein-neues-gesetz-die-meinungsfreiheit-schuetzen-soll.html
#Einschüchterungsklagen – sogenannte #SLAPPs – bedrohen zunehmend die #Pressefreiheit in #Europa.
Journalist:innen, Aktivist:innen und Forschende werden mit kostspieligen Verfahren unter Druck gesetzt.
Eine neue #EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen, greift aber nur bei grenzüberschreitenden Fällen.
Organisationen wie #CASE und Reporter Ohne Grenzen fordern nun eine konsequente Umsetzung – auch in Deutschland.
Immer mehr #Journalisten sehen sich mit #Einschüchterungsklagen konfrontiert.
Diese sogenannten #SLAPP-Klagen zielen darauf ab, kritische #Berichterstattung durch hohe #Prozesskosten und jahrelange Verfahren zu unterbinden.
Diese #ZAPP-Reportage zeigt, wie Medienschaffende unter diesem Druck leiden.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-vor-Gericht-,zapp14746.html
#Medienfreiheit #Journalismus #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
"EU-Richtlinie gegen #Einschüchterungsklagen kommt!
Menschen, die in Europa wegen unerwünschter #Kritik vor #Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine #EURichtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom #EUParlament verabschiedet wurde."
Die #Nationalstaaten machen mal wieder gute EU-Vorhaben kaputt, es droht eine Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor #Einschüchterungsklagen
Die Firma #Korindo aus #Indonesien versuchte es mit #SLAPP gegen #Regenwald.org und scheiterte. Es dauerte drei Jahre vor dem Landgericht Hamburg. Es ging um die #Regenwaldzerstörung durch Korindo in der Provinz #Papua. Die #Petition gegen #Einschüchterungsklagen hier: https://www.regenwald.org/nl/4518/1/575707966
