Es gibt bereits jetzt Veränderungen im Bereich Innenpolitik die an die rechtspolitische Trump - Administration erinnern:
- Steuererleichterungen für Konzerne & Reiche
-Schwächung der Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel im Bereich der Richter*innenwahl & durch das Ignorieren von Gerichtsurteilen
-Rueckbau v. erfolgreicher Politik im Bereich Oekologie
-Das Stichwort #Entbuerokratisierung hinter dem der Rueckbau an Recht vollzogen wird
-#Armenfeindlichkeit ueber Hetze gegen Menschen im #SGBII
>Dlf App | Die Peter Thiel Story (5/6) – Im Zentrum der Macht<
Die #Denkfigur des #DeepState als Katalysator für die Zerschlagung v. #Staatlichkeit in Gestalt des Narrativs vermeintlicher #Entbuerokratisierung
V.a. den ungeliebten Anteilen an Bevölkerung wird die Verbindung von #Recht & #Buerokratie als erstes bewußt werden wird.
Siehe 2025 die Funktion von #ICE &
#Palantir
#Disruption als "Utopie" aus dem Silicon Valley wird Politik
>Bürgergeld via Bezahlkarte: SPD-Pläne sorgen für Wirbel – Kritiker nennen es „Schikane“<
Rechte #Diskursverschiebung
#Rechtsruck
#Massnahmenstaat #Menschenbild
Überall soll #Entbuerokratisierung realisiert werden!
Ausgerechnet bei der #Menschen im #SGBII ist das Gegenteil geplant❗
Wie sollen so deutsche #Staatsbuerger ihr Konto behalten können, wenn kein Geld mehr darauf ausbezahlt wird❓❗
Die #SPD versteht wirklich nichts mehr ❗
>Kapitalismus Ketzerei<
Die Nachfahren jener Unternehmen die im Nationalsozialismus Profiteure waren o. sogar e.KZ betreiben konnten, stehen in der Gegenwart bezogen auf die #Realpolitik privilegiert da.
#Entbuerokratisierung wird daher immer nur in eine Richtung "verstanden": #Schutzrechte der Arbeitnehmer o. der Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit werden abgebaut, um den Raum für oekonomische Willkür & #Renditemaximierung zu steigern
>#Lobbyland Podcast - Folge 75 - "Kettenreaktion"<
#Zielkonflikte in der Zusammensetzung der neuen #Bundesregierung
Vom Zusammenhang der #Lieferketten & dem #Artensterben des Orangutans
Unter dem Stichwort der "#Entbuerokratisierung" soll auf #EU - Ebene das bestehende #Lieferkettengesetz noch weiter geschwächt werden
>Whistleblower beweist: Elon klaut Daten ohne Ende!<
Vermeintliche "#Entbuerokratisierung" als Zerstörung von Datenschutz
Mal nicht Cum-Ex, aber auch Tricksereien zu Lasten der Mehreit der Wähler: >>[...]Tesla verfolgt in Deutschland und den Niederlanden offenbar ein ausgeklügeltes Steuersparmodell. Dem will das Magazin Follow the Money auf die Spur gekommen sein. Der E-Auto-Konzern von Elon Musk setzt demnach auf ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und konzerninternen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und die Steuerlast zu senken. Um hinter die Tricks zu kommen, analysierte [...]<< https://www.heise.de/news/Wie-Tesla-in-Brandenburg-und-den-Niederlanden-offenbar-Steuern-vermeidet-10350272.html
@tagesschau@ard.social gibt es bereits Ermittlungen gegen Elon Musk deshalb? Wer kümmert sich bei der EU darum, dass hier etwas passiert und nicht am Ende wegen "Entbürokratisierung" und Personalabbau bei Behörden alles so lange verschleppt wird, bis Tesla damit durchkommt?
@SPDde@mastodon.social @spdinternational@spd.social
#musk #tesla #steuerfahndung #gesetzgebung #europa #entbuerokratisierung
#Spahn fordert: "Wer arbeiten kann, soll arbeiten."
Ich stimme ihm zu - allerdings geht es mir dabei absolut nicht darum, wie die #CDU und #FDP mal wieder Geringverdienende und Bürgergeldbeziehende gegeneinander auszuspielen und die Sozialneidkarte zu spielen, sondern um Lösung, eine davon lautet: Erkennt fix ausländische Abschlüsse an, verdammt noch mal!
#buergergeld
#geringverdiener:innen
#fckcdu
#entbuerokratisierung
#arbeitsrechtrefomieren
#abschluesse
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-kritik-cdu-100.html
#Menschen sollten noch immer die #Deutungshohheit ueber ihr eigenes #Leben haben und dazu zählen nicht nur #Bildung, sondern auch #Wohnen und #Mobilität. Im SGBII unterliegen diese existentiell wichtigen Bereiche des Lebens einer Fremdbestimmung.
#Entbuerokratisierung ist nicht das, was im #SGBII und damit im #Buergergeld gegeben ist!
Die #Agenda2010 hat auch keine #Erwerbslosigkeit gesenkt, sondern lediglich weitere Kategorien für Erwerbslosigkeit "gefunden".
#Kaschierung statt Senkung
