#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"

• Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!

• Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.

• Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.

• Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!

• Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!

• Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.

• #Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!

#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback

@marhei konsequent #IllegaleGrenzkontrollen umfahren & durchbrettern!

#NotLegalAdvice #EU #EUpol #DEpol #Schengen #Menschenrechte #Bürgerrechte #Freizügigkeit #Europarecht #NoBordersNoNations #NoBorderNoNation #KeinMenschIstIllegal #NoHumanIsIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome

Ich bin ja dafür dass alle Leute die #IllegaleGrenzkontrollen bemerken unter

-> #illegaleGrenzkontrolle <-

per #Posting mit Location & Timestamp und ggf. Foto melden sollten.

• #CopTracking gegen #illegal|e, #faschistsich|e und #rassistisch|e Aktionen als gewaltloser #Widerstand!

• Effektive #Sabotage durch Zerstörung des #Überraschung|smomentes!

• Klares Bekenntnis zu den #Werte|n der #EU wie #Freizügigkeit seit #Schengen!

• Warnungen vor (nicht-stationären) #Blitzer|n holzen #Radiosender auch ständig raus, also ist es auch sinnvoll vor #illegalen Aktionen wie jene #Grenzkontrollen zu warnen.

• Menschen können damit effektiv die #Grenzkontrolle umfahren und somit Zeit, Geld und Nerven sparen!

#CopTracker #KeinMenschIstIllegal #DEpol #Sarkasmus #Rassismus #Faschismus #Polizeistaat #Polizeiproblem #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte

@sixtus Also ich werd' nicht bei ner #illegalenGrenzkontrolle anhalten sondern weiterfahren!

• Aus Prinzip, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

Bin mir sicher TVöD-Bund zahlt nicht genug für die Folgerisiken einer Mitwirkung an #IllegaleGrenzkontrollen, und keine Rechtschutzversicherung wird #Vorsatz (weil jene #Grenzkontrollen offensichtlch #illegal sind!) mittragen.

• Jede*r Beamt*in / Uniformträgern die nicht den Dienst dort verweigern ist #Mittäter*in und sollte persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Sich auf Befehle zu berufen war schon vor #Eichmann und #DDR-#Mauerschützen falsch!

• Und ich hoffe dass der #EGMR das auch so sieht!

#NotLegalAdvice #DEpol #Polizeistaat #Überwachubgsstaat #Rassismus #Grebzkontrolle #Schengen #EU #Freizügigkeit #Europa #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #NoBordersNoNations #NoBorderNoNation #RefugeesWelcome

@CCC #WasFehlt ist #Eilklage und konsequente #Kontrollverweigerung der Menschen!

• Knallhart #IllegaleGrenzkontrollen durchfahren, wann?

#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #Schengen #Freizügigkeit #Europarecht #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Menschenrechte #Bürgerrechte #Illegal #Grenzkontrolle #IllegaleGrenzkontrolle #Deutschland #Grenzkontrollen #CDU #CSU #Verfassungsfeindlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Polizeigewalt #Polizeiproblem #RacialProfiling #Rassismus #Diskriminierung

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex

#Grenzkontrolle #Schengen #BayVGH #Europarecht #Rechtsstaat

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

• ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!

• #KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.

• #Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!

• Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.

• Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

• Angesichts der Abgoebbelei gegen #Schutzsuchende und #Vertiebene (aka. #Flüchtlinge) zweifle ich an der #Verfassungstreue den BMdI und der @Bundesregierung ...

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

• Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!

#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome

Die Diskussion um den #Dobrindt- Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die »Merkel-Rechtsbruch-Theorie« tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer #Notlage. Daniel Thym klärt bei @lto-de.bsky.social das juristische Durcheinander rund um #Asyl- und #Europarecht:

Zurückweisungen: Eine Notlage ...

#Politik #Asyl #Europarecht Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen.

Neuer Innenminister will Pushb...

#Merz und #Dobrindt setzen auf die #Abweisung von #Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Jetzt bekräftigt #Österreich seinen #Widerstand und verweist auf das #Europarecht.

"Nicht akzeptabel": Österreich...

@forthy42

Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.

Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.

#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.

Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?

#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu

🕒 Die Veranstaltung ist vor wenigen Minuten gestartet. Sie können gern noch jederzeit dazu kommen! 🌍 Zugangslink im Thread (oben). Teilnahme kostenlos.

Gern weitertröten an alle Freunde der deutsch-französischen Beziehungen!

#Deutschland 🇩🇪 und #Frankreich 🇨🇵 als Motor #Europa.s 🇪🇺

#Recht #Rechtspolitik #Europapolitik #Europarecht #Elyséevertrag

Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.

Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.

#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit

Erinnert mich übrigens daran, wenn #Röttgen sich jemals wieder als Europapolitiker und Außenpolitiker mit Verantwortung aufspielt, wie er am #Bundestag29012025 abgestimmt hat und sich gegen #Europarecht positionierte.

#europarecht ist übrigens nur wichtig, wenn es um Cannabis geht.
Bei Ausländer raus ist das nicht mal der Rede wert.

Wird es jetzt Klagen geben? #Wortbruch #Europarecht

Werden die deutschen Wähler jetzt endlich aufwachen?

Hat die namentliche Abstimmung das Ergebnis beeinflusst?

Pater Stefan Kiechle SJ:

"Merz' Vorschläge verscherbeln Grundüberzeugungen der #CDU, für die diese einmal stand. Seine Vorschläge widersprechen dem grundgesetzlich verankerten Anspruch auf #Asyl. Sie sind mit dem #Europarecht nicht vereinbar und verstoßen gegen die europäische Solidarität.

Sie widersprechen dem Anspruch der christlichen Ethik.

Sie widersprechen auch der politischen Klugheit.

Es wird für Christen immer schwerer, die #Merz 'sche CDU zu wählen."

https://katholisch.de/artikel/59155-fuer-christen-wird-es-immer-schwerer-die-cdu-von-merz-zu-waehlen

Vielleicht lässt man jetzt endlich das alberne Märchen vom „Europäer Merz“ bleiben. Nur weil jemand vor 31 Jahren (!) mal Bezüge in Straßburg kassiert hat, macht ihn das nicht zum „Europäer“. Denn wäre #Merz einer, wäre ihm das #Europarecht nicht komplett egal.

Vielleicht lässt man jetzt auch einfach mal das Märchen vom „Europäer Merz“ bleiben. Nur weil einer vor 31 (!) Jahren mal Bezüge in Straßburg kassiert hat, macht ihn das nicht zum „Europäer“. Wäre #Merz einer, wären ihm das #Europarecht nicht so egal.