Das macht die #Exekutive #kinky: #Palantir #Gotham, Selbstbeschreibung 2024, UK-Version. Und geile Akronyme.
"The platform enables operational advantage and proactive deterrence for military, law enforcement, and intelligence agencies by providing a common operating picture (“COP”)", S. 3, 1.2., 2. Absatz.
Nun weiß ich auch, was #Cop heißt. Danach bedeutet #ACAB nun: "All Common Operating Pictures Are Bastards".
"Tell me the truth motherf*"
( #Clawfinger )
Formulierungen wie "die #CDU ist an der #Macht" funktionieren ja auch nur, weil keiner mehr #Exekutive und #Legislative auseinanderhalten kann.
#Gewaltenteilung #Regierung #Parlament - das Problem heißt #Koalition.
Schnell wie die ICE
Ich mache mir schon länger Gedanken darüber, wo die ICE ihren Staff hervorkramt. Immer mehr komme ich zum Schluss, dass diese Behörde von rechten Recken unterwandert ist, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vollstrecker jetzt von heute auf morgen so geworden sind. Und das passt ja auch ins Bild. Unter Schwarz/Blau I (Schüssel/Haider) hat Innenminister Strasser die Gendarmerie und Polizei zusammengefasst. Vordergründig argumentiert man im Neoliberalismus mit Effizienz und Bürokratieabbau, aber Zwischen den Zeilen geht es auch um reaktionäres Streamlining. Checks & Balances (und nichts anderes war die Zweigleisigkeit der beiden Exekutiv-Organe, eine Erfahrung aus dem Bürgerkrieg in Österreich) werden ausgehebel, damit man möglichst "effizient" agieren kann. "Effizient" heißt auch immer "radikal". Schnell, so dass die Gesellschaft über die Folgen gar nicht lange überlegen und reflektieren kann und vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Seid achtsam. Die Saat wurde 2000 ausgestreut, jetzt holen sie die Ernte ein.
#fashism #ice #uspol #auchhier #innenpolitik #exekutive #checksandbalances #zivilgesellschaft
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...
Es ist wirklich nicht schwer: Das #Präsidium des #Bundestag sollte parteiüberhreifend dem #Bundeskanzleramt und der #Öffentlichkeit gegenüber klarstellen, dass das #Grundgesetz weiterhin gilt & das vom #Volk gewählte #Parlament seine Wahlen souverän durchführt sowie die #Exekutive kontrolliert. Und dies dann auch tun. Punkt.
@OverBoing https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Genau das, @birckenbachf.bsky.social
Wenn der #Bundestag sich von Parteichefs & #Exekutive dominieren lässt, brauchen wir keine 630 Abgeordneten. Und wenn die Ausschüsse & sogar Kontroll(!)Gremien nicht wirklich von den MdB gewählt, sondern von Parteichefs ernannt werden, dann hätte die #AfD Anrechte. Ich halte den Niedergang des deutschen #Parlamentarismus seit 1961 für bedenklich & #Grundgesetz -widrig. Wenn #Kiesewetter „abgestraft“ wird, wäre das fatal. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann haben wir keine #Gewaltenteilung mehr oder übersehe ich etwas?!
#Dobrindt
@Bundesregierung
Was lernt man in der Schule: #Gewaltenteilung #Legislative #Judikative #Exekutive
Und jetzt rennt einer von der Legislative mit den Symbolen der Exekutive rum! Da hat aber einer im Politikunterricht nicht aufgefasst. Möge er niemals einen bedeutenden Posten in unserer Staatsform einnehmen ... ach, hat und hatte er schon ...
Ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter! Was sagt denn die Judikative dazu?
Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?
#Faschismus #Nationalsozialismus
#BjörnHlcke #NoAfD
(1/n)
*👉„Rechtskampf“ der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen👈*
👉Höckes Gutachter versucht Trumps Trick der absoluten #Immunität des #USPräsidenten👈
Er wechselt lediglich von einer Staatsgewalt, zu einer anderen: von der #Exekutive zur #Legislative.
Es ist bedauerlich, das...
POV: Du sendest der #polizei in #karlsruhe eine Anfrage per E-Mail. Dein Mail-Programm sendet automatisch deinen öffentlichen PGP-Schlüssel für eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit.
Nach zwei Wochen erhälst du eine Antwort, die sich lediglich auf den Betreff bezieht, da das Sicherheitssystem der Polizei den Anhang als verdächtig identifiziert und kurzerhand den gesamten Inhalt der E-Mail sperrt. So steht es also um die #Digitalisierung bei unserer #Exekutive.
Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 🙏📚👍
*👉Verfassungskrise in den USA...Deutschland? 👈*
(3/n)
...grundsätzlich, ein Gesetz zu erlassen, ähnlich dem, welches das #BVerfG schützen soll. Würde das helfen? Ein Blick über den Großen Teich ermöglicht einen Blick in eine leider immer wahrscheinlichere #Dystopie:
Präsident #Trump sieht sich in der Art des #Sonnenkönig|s #LudwigXIV ("L'État c'est moi) als *die* Personifizierung der gesamten #Exekutive: Alle #Bundesbehörden müssen sich *seinem* Willen unterordnen.
Dieser royale Wille macht
Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.
Das war nach '45 auch nicht viel anders.
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Zweifelsohne kann man diesen #Staat jetzt als eine #Diktatur bezeichnen, wenn #Exekutive und #Judikative nicht mehr unabhängig handeln/entscheiden können und #Anklagen frei erfunden werden, um #Oppositionelle auszuschließen. Da darf unser #Staat keine (diplomatische) #Angst vor #Erdogan haben, sondern muss die #Bürgerrechte laut einfordern.
Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!
Das alles sehen wir gerade in den #USA.
In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.
Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus. 🤮
Macht … #MachtTeilung in einer stabilen Demokratie. #Judikative, #Exekutive, #Legislative und … Die vierte Macht: #Medien Eine neue immer mehr eskalierende, überfliessende, systemzerstörende, #destruktiveMacht: #Milliardäre. #TaxTheRich 🖖
