⛔ Recht auf #Asyl in Gefahr!
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.
Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!
Die PM des #sfrev
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https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/
@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!
Hört auf #RassistischeKackshice und #FaschistischeKackshice zu normalisieren und gegen eure eigenen #Programmgrundsätze zu verstoßen!
Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!
Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!
Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1954 in Kraft trat. Es verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zum Schutz von #Geflüchteten.
Was ist ein zentrales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention❓
1. Das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
2. Das Verbot der Zurückweisung an der Grenze.
3. Das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen.
4. Alle genannten Punkte.
Genfer #Flüchtlingskonvention
Wie der vertriebene Jude Paul Weis das internationale Flüchtlingsrecht erfand
"Ursprünglich schützte sie hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, 1967 wurde ihr Wirkungskreis durch ein Zusatzprotokoll zeitlich und geografisch ausgeweitet. Heute wird sie im Zuge des Aufstiegs rechter Politiken wieder infrage gestellt"
#Migration #Asyl #FluchtundVertreibung #Antisemitismus #PaulWeis #Flucht #Neorechts
Ach @tagesschau
lasst euch doch keine Wortphrasen von Rechten und Populisten vorgeben
"Illegale Migration" ist falsch
jedenfalls die die wir betrachten,
diese ist nämlich von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ALSO LEGAL!
"undokumentierte Zuwanderung" ist was anderes!
#Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten nicht viel von #Grundgesetz, europäischem #Asylrecht und der Genfer #Flüchtlingskonvention. Erschütternd!
In #Hessen machen #SPD und #CDU die Arbeit der #AfD
"Die Vorhaben von CDU und SPD seien in weiten Teilen nicht mit dem #Grundgesetz, der Genfer #Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, teilten die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) gemeinsam mit. Zudem ignorierten CDU und SPD auch den Kinder- und Jugendschutz."
Das neue »Gemeinsame Asylsystem« der Europäischen Union verstößt er gegen die #UN-Menschenrechts- und die Genfer #Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, kommentiert Jana Frielinghaus. #GEAS https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178667.eu-asylrecht-geas-reform-menschenrechte-werden-fiktion.html
Nun ist es entschieden:
Die #EU verabschiedet sich von der Genfer #Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten. Künftig werden alle Schutzsuchenden an den Außengrenzen Inhaftiert. #Pushbacks erhalten einen legalen Rahmen.
„Wir halten uns eh nicht an die #Menschenrechte, deswegen schleifen wir sie.“ Das ist die Haltung, die die #GEAS Reform trägt.
Diese EU ist zum heulen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-108.html
Auch in #Deutschland wird derweil diskutiert, ob #Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas durchgeführt werden können und sollten.
Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Treffens der #MPK mit Bundeskanzler Olaf #Scholz am Montag:
»Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer #Flüchtlingskonvention und der Europäischen #Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder #Drittstaaten erfolgen kann.«
3/x
#Seebruecke
Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
So versucht die Politik, euch zu täuschen!
@VQuaschning Ich weiß sowieso nicht, was an #Flucht #Migration und #Asyl "irregulär" ist: Aus leidvoller, vielfältiger Erfahrung wurden die Regeln für die Allgemeine Erklärung der #Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta), die Genfer #Flüchtlingskonvention und das #Grundgesetz geschaffen.
Daran sollten wir uns alle erinnern und halten.
Der Weg nach unten wird immer abschüssiger, bald werden Menschen vom Schlag einer Braverman, die Abschaffung der #Menschenrechte vorschlagen:
Großbritanniens Innenministerin Braverman hält die #Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen für nicht mehr zeitgemäß.
Die #CDU will die Genfer #Flüchtlingskonvention verlassen,
aus der #EU austreten und mit Hilfe der #AfD das #Grundgesetz ändern.
#Frei hat's gesagt.
🤮
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-cdu-forderung-100.html
In Zeiten der bewusst gesetzten politischen #Provokationen nicht nur im #Wahlkampf kann die empörte Antwort auf eine solche dem Provokateur jene Aufmerksamkeit bringen, die diesem am Ende nutzt.
Warum eine Reaktion manchmal doch erfolgen sollte, dazu dieser Twitter 🧵 von @MXPichl am Beispiel von #Spahn's "Diskussionsbeitrag", #Flüchtlingskonvention & die Europäische #Menschenrechtskonvention seien vielleicht schon veraltet⬇️
#Spahn (#nocdu) will diskutieren,inwiefern "die #Flüchtlingskonvention und die Europäische #Menschenrechtskonvention so noch funktionieren."
#Lang (#gruene) begreift die Genfer Flüchtlingskonvention als zivilisatorische Errungenschaft. "Wer sie in Frage stellt,greift das individuelle Recht auf #Asyl selbst an."
Unterschiedlicher könnten die #positionen kaum sein,Spahn will kaum das #asylrecht positiv und modern gestalten,sondern spielt bewusst mit der #angst vor dem #fremden.Ekelhaft!
#fcknzs
Mich wundert nicht, dass #Spahn gern die #Menschrechtskonvention und #Flüchtlingskonvention aufheben lassen will.
Ist halt ein Rechter, der die Nähe zu Rechten sucht. Menschenwürde war nie sein Ding.
@empathroet
Die Sache mit Jens Spahn ist ja.... er möchte schlau wirken, durchdachte Beiträge zu diversen Themen verbreiten.
Leider ist er aber echt strunzdoof bzw. für kein wirklich wichtiges politisches Themenfeld irgendwie ansatzweise qualifiziert. 🤷♂️
#migration #flüchtlingskonvention #jensspahn #inkompetenz #fckcdu
@empathroet https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz
Ab 28:55 erzählt #Spahn , dass er über die Flüchtlingskonvention nachdenken will, weil diese aus den 1950er Jahren kommt.
Von wann war noch mal das Grundgesetz? Mit der Begründung kann er darüber auch nachdenken.
Ist das eigentlich noch die #CDU oder schon die #AfD und #GOP? Seitdem #Merkel weg ist, hat man das Gefühlt, dass in der #Union nur noch Rassisten, Lügner und Betrüger gibt.
