Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be
#GerhardDingler
Wenn's um illegal einwandernde Parteispenden geht, hält die #AfD verlässlich ihre schmutzige Hand auf
https://www.derstandard.at/story/3000000257896/schwere-verdachtsmomente-bei-millionenspende-an-afd-aus-oesterreich
Nachdem die AfD 2020 bereits über 500k € Strafe wegen unzulässiger Annahme von zwei illegalen #Strohmannspenden aus der Schweiz hatte zahlen müssen [1] hat sich nach Recherchen von Spiegel und Standard (Ö) der Verdacht ergeben, dass es bei der 2,6 Millionen € Spende von vor wenigen Wochen ebenfalls nicht korrekt zuging.
"... besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann aus Vorarlberg vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine »Schenkung« in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Die österreichischen Behörden gehen nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nach, das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet." [2]
#HenningConle ist Immobilien-Milliardär und fiel bereits Mehrfach durch illegale Parteispenden an die AfD auf. [3][4]
#GerhardDingler #Korruption #taxtherich #parteispenden #demokratie #btw25
[1] www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0
[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd
[3] www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-spur-zu-milliardaer-conle-a-6b7fe350-faac-4270-9ffe-5ee185f7af56
[4] de.wikipedia.org/wiki/Henning_Conle
FR: "Österreichischer #AfD-Gönner stellt bundesweit Plakate auf."
https://www.fr.de/politik/oesterreichischer-afd-goenner-stellt-bundesweit-plakate-auf-zr-93559370.html
#GerhardDingler #Dingler #Parteispende #noAfD
#Wahlbeeinflussung #Bundestagswahl2025 #BTW25 #BTW2025