Die Gebäude der Lübecker #Gerichte wurden saniert. 🏘️ Dafür gab es sogar einen Preis 🏆
Weshalb die Sanierung wichtig und richtig war und was das alles auch mit #Nachhaltigkeit zu tun hat, haben wir in einem Video für euch aufbereitet 🎥
#Gerichte
In #Ahaus haben am Samstag hunderte Menschen gegen die geplanten Atommülltransporte ins Zwischenlager Ahaus demonstriert.
#Veranstalter und #Polizei sprechen von 450 Menschen, die sich am Samstag in Ahaus versammelt haben. Die #Stimmung: #Aufgeladen. Der #Protest hat zuletzt deutlich an Dynamik gewonnen. #Bürgerinitiativen reagieren fassungslos darauf, dass #Gerichte nun Grünes Licht für neue #CastorTransporte ins #Zwischenlager Ahaus gegeben haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ahaus-proteste-castor-104.html
@malteengeler „engagiert sich seit Jahren gegen rechts, für Solidarität und Gleichheit.“ ist das #linksextrem nach neuer Definition? 🤔
Oder warum sind die Gerichte zu dieser Einschätzung gekommen?
Korruption in der EU
Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament
Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/themes/gegen-korruption/
a-fsa.de/d/3MY
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9436-20260211-korruption-in-der-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9436-20260211-korruption-in-der-eu.html
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Korruption #EU #Parlament #publicsector #Ungarn #Bulgarien #Ungleichbehandlung #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #Gerichte #Milliarden #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Seit Jahren steigt die Zahl der Verfahren an Bayerns Arbeitsgerichten. Der Personalstand verharrt aber weitgehend auf dem gleichen Niveau. Erschwert wird die Lage durch viele unbesetzte Stellen.#Grüne #Oberbayern #Verfahren #EvaLettenbauer #Gerichte #Justiz
Bayerns Arbeitsgerichte leiden unter immer mehr Verfahren
Bayerns Arbeitsgerichte leiden unter immer mehr Verfahren
RE: https://det.social/@Der_Waeller/115973542576693164
Hi #DutGemacht-Community,
lasst uns Rechtsanwalt Chan-jo Jun ins #Fediverse einladen! Seine Posts sollten frei und offen für Presse und Jura-KollegInnen zitier- und verlinkbar sein.
Einen gebrückten #Bluesky-Account hat er bereits. @jun.de
Hat wer direkten Kontakt?
#DIDaySupportCommunity #SaveSocial #UnplugTrump #JuraBubble #Jura #Gerichte #Rechtsanwalt #Didit #Diday
Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.
(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
Morning all in die kleene #Blackbox
Wish you a gut Start in die #Weekend☕
Heute ist u.a. der #Tag der scharfen #Gerichte
Ich liebe scharfes Essen😋😋
Seid #achtsam und passt auf euch auf.
Thema #selbständigkeit bzw. #scheinselbständigkeit
"Es fehlt ein klarer Kriterienkatalog, der #Rechtssicherheit schenkt. Dagegen arbeiten #Gerichte und #Gesetzgeber seit Jahren an. Zum Leidwesen von Millionen Freiberuflern und Auftraggebern."
Früher hatten wir viele #Freiberufler als IT-Dienstleister. Mittlerweile fast nur noch Angestellte von IT-Dienstleistungsfirmen.
Man kann nur hoffen, dass dieser #Sozialabbau von einem #Gesetz im #Bundesrat hängen bleibt, wie schon die #Hartz-#Reform vom Beginn der #Ampel-#Regierung, oder dass die #Gerichte das Gesetz zerpflücken werden, da es eindeutig mbmn #verfassungswidrig ist. Das #Grundgesetz schreibt eindeutig vor, dass Anspruch auf ein #Existenzminimum besteht und #Obdachlosigkeit vermieden werden soll. So aber wird Obdachlosigkeit sogar #gefördert.
Genehmigung für Wolfsabschuss im Kreis Helmstedt gestoppt https://www.dieniedersachsen.de/umwelt/genehmigung-fuer-wolfsabschuss-im-kreis-helmstedt-gestoppt-3083125?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Tier #Wolf #Niedersachsen #Umweltpolitik #Abschuss #Umwelt #Gerichte #Natur #Naturschutz #Justiz #Helmstedt
Letzte Woche hat sich eine Landeshauptstadt von Mastodon verabschiedet. Der Grund? Man wollte sich auf Plattformen mit mehr Follower:innen und Likes konzentrieren.
Das nehmen wir zum Anlass, hier einmal unseren wunderbaren Präsident:innen und Direktor:innen unserer #Gerichte in #SchleswigHolstein zu danken! Denn die lassen unsere Redaktion nicht nur frei schalten und walten – sie fordern sogar von uns einen Mastodon-Auftritt als datensparsame Alternative ein! #FediFirst #DSGVO #Mastodon #Justiz
Hintergrund | ARD: Rassistischer Täter – mildes Urteil?
Ein abgelehnter Asylbewerber wird von einem Deutschen mit zwei Schüssen getötet und seine Leiche zerstückelt. Das Urteil fällt auffallend milde aus: Totschlag statt Mord.
Dabei gibt es in den Akten klare Hinweise auf eine rechtsextreme, rassistische Gesinnung des Täters. Doch das spielte im Urteil keine Rolle. Ein Fall unter mehreren: Sind deutsche Gerichte zu oft auf dem rechten Auge blind?
#Deutschland #Mord #Rassismus #Rechtsradikalismus #Justiz #Medien #Gerichte #2025-11-25 @deutschland @dach @georgrestle.bsky.social
Georg Restle hat den Fall (mit klarer Selbstkritik) aufgearbeit: Es gab in den Akten Hinweise auf eine rechtsextreme, rassistische Gesinnung des Täters. Das spielte im Urteil keine Rolle.
Ein Fall unter mehreren: Sind deutsche #Medien & #Gerichte zu oft auf dem rechten Auge blind?
shorturl.at/iCTkb
Monitor: Rassistischer Täter –...
[Doku] Justiz am Limit - Was heißt das für die Bürger? (Rita Knobel-Ulrich 2025, NDR Story)
Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine #Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die #Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der #Menschenrechte, #Gewaltenteilung, #Verantwortlichkeit der #Regierung, #Unabhängigkeit der #Gerichte, #Gesetzmäßigkeit der #Verwaltung, ein #Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374
Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Inkl. #PeerTube 🙂
Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.
Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?
Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?
Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?
Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?
FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.
FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.
Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:
Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug
Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314
Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/
Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/
#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kein-anspruch-porsche-bgh-100.html
Mit was sich #Gerichte so beschäftigen müssen: #BGH - #Urteil #Geschäftsführer muss notfalls auf #Porsche verzichten
Ist nach einem Unfall ein Citroën ein angemessener Ersatz für einen Geschäftsführer, der normalerweise Porsche fährt? Ja, hat nun der #Bundesgerichtshof entschieden.
#SackReis #Mimimi #Autokorrektur
Tadaa! 🎉 Großer Tusch für den Start des Social Media Teams des Oberlandesgerichts Karlsruhe! ⚖️
Ab heute geht es los und zwar mit einem bunten Strauß 💐 von Beiträgen rund um §§§ Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit §§§§.
Was wird es zu sehen und zu hören geben?
❓💡 Verständliche Erklärung von Urteilen und Rechtsfragen
🏦 👩⚖️ Vorstellung von Gerichten und Menschen, die dort arbeiten
📚 🎡 Berichte über Themen und Events rund um Justiz.
Es wird sich lohnen, reinzuschauen - versprochen! Und zwar gerade dann, wenn man selbst nicht vom Fach ist. Denn wir wollen vor allem für ganz normale Menschen Recht und Justiz zugänglich zu machen. Und das auf @RechtSymBadisch e Weise. ;-)
https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe/115376969019070010
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Gerichte #Richter*in #TeamResopal #JuraBubble #Neuhier
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst