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Hintergrund | ARD: Rassistischer Täter – mildes Urteil?

Ein abgelehnter Asylbewerber wird von einem Deutschen mit zwei Schüssen getötet und seine Leiche zerstückelt. Das Urteil fällt auffallend milde aus: Totschlag statt Mord.

Dabei gibt es in den Akten klare Hinweise auf eine rechtsextreme, rassistische Gesinnung des Täters. Doch das spielte im Urteil keine Rolle. Ein Fall unter mehreren: Sind deutsche Gerichte zu oft auf dem rechten Auge blind?

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#Deutschland #Mord #Rassismus #Rechtsradikalismus #Justiz #Medien #Gerichte #2025-11-25 @deutschland @dach @georgrestle.bsky.social

Georg Restle hat den Fall (mit klarer Selbstkritik) aufgearbeit: Es gab in den Akten Hinweise auf eine rechtsextreme, rassistische Gesinnung des Täters. Das spielte im Urteil keine Rolle. Ein Fall unter mehreren: Sind deutsche #Medien & #Gerichte zu oft auf dem rechten Auge blind? shorturl.at/iCTkb

Monitor: Rassistischer Täter –...

[Doku] Justiz am Limit - Was heißt das für die Bürger? (Rita Knobel-Ulrich 2025, NDR Story)

https://piefed.social/c/mediatheque/p/1484200/doku-justiz-am-limit-was-heisst-das-fur-die-burger-rita-knobel-ulrich-2025-ndr-story

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine #Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die #Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der #Menschenrechte, #Gewaltenteilung, #Verantwortlichkeit der #Regierung, #Unabhängigkeit der #Gerichte, #Gesetzmäßigkeit der #Verwaltung, ein #Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus.

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Inkl. #PeerTube 🙂

Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.

Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?

Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?

Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?

Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?

FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.

FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.

Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/kriminalitaet-und-strafrecht-306/268268/aufgaben-und-ausgestaltung-des-strafvollzugs/

Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug

Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug

Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314

Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung

Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/

Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/

#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal

In einem Rewe-#Supermarkt in #Düsseldorf-#Heerdt wird am Mittwoch der erste #KI-#gestützte #Roboter vorgestellt, der #autonom verschiedene #warme #Gerichte zubereiten kann. Der #Hersteller - das Hamburger Start-Up Circus - spricht von einer #Weltpremiere.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ki-roboter-kocht-mittagessen-im-supermarkt-duesseldorf-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kein-anspruch-porsche-bgh-100.html
Mit was sich #Gerichte so beschäftigen müssen: #BGH - #Urteil #Geschäftsführer muss notfalls auf #Porsche verzichten
Ist nach einem Unfall ein Citroën ein angemessener Ersatz für einen Geschäftsführer, der normalerweise Porsche fährt? Ja, hat nun der #Bundesgerichtshof entschieden.
#SackReis #Mimimi #Autokorrektur

Tadaa! 🎉 Großer Tusch für den Start des Social Media Teams des Oberlandesgerichts Karlsruhe! ⚖️

Ab heute geht es los und zwar mit einem bunten Strauß 💐 von Beiträgen rund um §§§ Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit §§§§.

Was wird es zu sehen und zu hören geben?

❓💡 Verständliche Erklärung von Urteilen und Rechtsfragen
🏦 👩‍⚖️ Vorstellung von Gerichten und Menschen, die dort arbeiten
📚 🎡 Berichte über Themen und Events rund um Justiz.

Es wird sich lohnen, reinzuschauen - versprochen! Und zwar gerade dann, wenn man selbst nicht vom Fach ist. Denn wir wollen vor allem für ganz normale Menschen Recht und Justiz zugänglich zu machen. Und das auf @RechtSymBadisch e Weise. ;-)

https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe/115376969019070010

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Gerichte #Richter*in #TeamResopal #JuraBubble #Neuhier

Was tun #Nazi-Affine Parteien wenn sie an der Macht sind?
U.a. #Gerichte nach ihren Gutdünken besetzen - nach #Postenschacher-Manier wie sie bei anderen Parteien kritisieren.

Und so wird ein Jurist ohne jegliche Erfahrung als #Richter gleich Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes #Steiermark. 😱

#Transparenz ist für #Naziparteien wie das Weihwasser für den Teufel. Eine transparentes Auswahlverfahren für Gerichtsposten wäre aber sooo wichtig für den Rechtsstaat.

"#Postenbesetzung
Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts"
https://www.derstandard.at/story/3100000290905/gruene-kritik-an-fpoe-mann-als-vizepraesident-des-steirischen-landesverwaltungsgerichts?ref=seite1_entdecken

#FPÖ #Kunasek #Landesverwaltungsgericht #NazisRausAusDenParlamenten #NazisRaus

Zum Wochenende: Das Urteil lautet: Freibier!

Eine KI-basierte Schlichtungsstelle würde viele Vorteile für Gerichte, Schlichtungsstellen, sowie für Kläger und Beklagte bringen. Geringere Kosten und schnellere Entscheidungen gehören zu den Vorteilen.

#Justiz #Gerichte #Schlichtung #Ombudsmann #Künstliche_Intelligenz #Linux

https://gnulinux.ch/zum-wochenende-das-urteil-lautet-freibier

Es ist endlich wieder #FischbrötchenFreitag am #Amtsgericht und #Landgericht #Lübeck. 🐟 🍞

Zu zweiten Mal in diesem Jahr verwandelt unser wundervolles ORGA-Team unser Lübecker Gerichtshaus in einen „#FoodCourt“. Euer Favorit im Mai war der #Matjes (https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/114476543459154427). Ich bleibe heute aber bei #Bismarckhering und Cola-Mix. (TvB)

#FrischVomWachtmeister #Nordseekrabben #RechtNordisch #GerichteSH #SchleswigHolstein #Justiz #Gerichte #Fischmarkt #FoodToot #FoodTruck #FoodAndDrink

Fischbrötchen mit Bismarckhering nebst Cola-Mix vor einem Fischwagen. (c) Landgericht Lübeck

Mission Possible – Möglichkeiten: https://www.aurianneor.org/mission-possible-3/

#aurianneor #demokratie #Fotomontage #Gerichte #Gesetze #Gleichheit #Juristen #justiz #Konsens #kunst #möglich #Möglichkeiten #öffentlichegelder #Ökologie #Parteianhänger #Parteien #politik #Recht #regieren #Regierung #Richter #Soziales #Staatsanwälte #system #Umwelt #Wandel #Wirtschaft

Im öffentlichen Sektor wird beim Thema #Digitalisierung stark für das #EfA-Prinzip geworben:

Die Idee ist theoretisch genial: eine/r entwickelt #Software, die alle brauchen (#EfA - einer für alle) - alle dürfen sie dann nutzen (#Nachnutzung). Geht schneller ⏱️ , braucht weniger Personal 🧍 , die Kosten 💵 können geteilt werden.

Trotzdem wird in der Praxis vieles mehrfach parallel entwickelt. In der #Justiz weiß ich von mindestens drei Tools zur #Anonymisierung von #Urteilen (wichtig für Veröffentlichung und als Datenbasis für #KI-Training), die zur Zeit parallel entwickelt werden.

Warum?

Weil alle Politiker*innen gern mit Foto 📸 in der Zeitung 📰 neue Software-Projekte verkünden, am liebsten mit KI.

Ärgerlich.
Aber es gibt eine Lösung.
Und zwar mit KI.

Ganz einfach: eine KI, die dem Einheits-Software-Projekt einen landes-, regions- oder kommunalspezifischen Namen gibt und in das Standardfoto der Presseerklärung einen lokal passenden Hintergrund einfügt sowie das Gesicht der verantwortlichen Politiker*innen.

Wetten, dass #efa und #Nachnutzung dann deutlich öfter klappen?

https://nachnutzung.info/articles/js2ej-hello-nachnutzung

#Rechtsstaat #Demokratie #Haushalt #Finanzierung #Digitalisierung #Justiz #Gerichte #JuraBubble #TeamResopal

@Orkan_der_rechtspflege

Dieses Mal ist alles anders:

Steffi und ich - zum ersten Mal - in einem Raum.
20Min statt 10Min (and more to come)
Viele Themen statt nur einem Thema.
Volle Länge als Video nur auf PeerTube und YouTube sowie als Audio auf allen üblichen Kanälen.

Aber: es geht - wie immer - um #Justiz, #Rechtsstaat #Demokratie #Richter*innen #Anwält*innen #Gerichte #Verhandlung #Jura

Und es dürfte - hoffentlich - nicht nur die #JuraBubble und das #TeamResopal interessieren.

Bequem zu finden über den QR-Code, der zu allen unseren Plattformen führt - und noch zu mehr, nämlich unseren persönlichen Social Media Profilen.

Viel Spaß!

@samtvsseide
@Orkan_der_rechtspflege

QR-Code für den Zugang zu allen Plattformen, auf denen der Podcast "Samt versus Seide" zu finden ist.

Gerade im Rahmen einer Wissenschaftlichen Studie gelesen, "In Deutschland ist es sehr unwahrscheinlich dass Generative #KI vollständig Gerichtsentscheidungen vornimmt,
in anderen ländern wie #China kommen "Robo-Richter" bereits zum Einsatz"
#WTF also wundert mich eigentlich nicht, aber #Dystrophie.

#LLM #Entahittyfication #1984 #GenerativeAI #Gerichte #Justiz #justiceSystem

https://taz.de/Pyrrhussieg-fuer-linken-Lesekreis/!6102610/ Ja, das #Urteil ist irgendwie niedlich. Leider gibt es ein Problem. Es ist gefährlich. Auch wenn es nur eine schriftliche Begründung ist, #Gerichte beziehen sich auf #Urteile anderer Gerichte wie das des #Hamburger #Verwaltungsgericht s. Das schreibt im Kern: Wenn eine Gruppe hauptsächlich #Marx liest, ist das prinzipiell #verfassungsfeindlich und nur okay, wenn die Lesenden unbedeutend genug und nicht „aktiv-kämpferisch“ drauf sind.

Diese #demokratie in diesem #deutschland ist so lange tot wie #Gerichte und #Polizei dieselbe Seite repräsentieren bzw Hand in Hand agieren. Mehr #Polizeistaat geht nicht

@elala @tazgetroete

Und das machen sie mit einem CDU-Landrat, der sich schon stark bei der #AfD anbiedert. CDU/AfD brauchen künftig keine neuen Gesetze, sie können einfach die schon bestehenden, in ihrem Sinne auslegen.

Wenn dann die #Gerichte entsprechend mit Gesinnungskamerad:innen durchsetzt sind, können sie zudem bei der #Polizei auf willige Vollstrecker:innen bauen.

Wobei ich das, was sie anhand des Festivals in #jamel exekutieren, nicht mal als 'verbissen' bewerten würde, sondern als gezielte Strategie: wie können die Neonazis, Hand in Hand mit Verwaltung und Landrat, ein unliebsames Festival und deren Macher:innen kaputt machen. Körperliche Angriffe, Brandstiftung auf der 'illegalen' und mittels Bürokratie auf der (pseudo-)legalen Ebene.